„IS vernichten, nicht eindämmen“ - Politisches Bildungsforum Berlin
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Das Gebilde des sogenannten „Islamischen Staats“ ist mittlerweile ein Jahr alt und trotz der Luftangriffe durch eine internationale Allianz nur eingedämmt. Steinberg bewertete es positiv, dass die Terrormiliz sich zumindest nicht weiter ausbreiten konnte. Dennoch müsse das Ziel ihre Vernichtung sein, so Steinberg, denn: „Immer wenn Terroristen einen Rückzugsraum haben, führen sie Anschläge durch.“
Er erläuterte die drei größten Auswirkungen durch den Bürgerkrieg in Syrien und den Vormarsch des IS im Irak: Erstens habe der Flüchtlingsstrom nach Europa zugenommen – wobei Steinberg betonte, dass dafür hauptsächlich das Assad-Regime verantwortlich sei. Zweitens sei durch den IS die innere Sicherheit Europas gefährdet, wie die Anschläge in Brüssel, Kopenhagen, Paris oder jüngst im Thalys von Amsterdam nach Paris zeigten. Und drittens nähmen die Spannungen in der Region selbst zu und es käme immer mehr zu einem richtigen Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien.
Die Frage nach einer Bekämpfungsstrategie oder gar nach einer Lösung für den Krieg in Syrien sei jedoch schwierig zu beantworten. Nur die Finanzierung des IS zu bekämpfen, mag vielleicht langfristig zum Erfolg führen. Kurzfristig würde darunter jedoch nur die Bevölkerung im Herrschaftsbereich der Islamisten leiden, denn bei Geldmangel kappe der IS zuerst ihre Versorgung – die eigenen Kämpfer bezahle er hingegen weiter. Das Hauptproblem ist jedenfalls die Partnersuche vor Ort, so Steinberg. Unter den vier größten Akteuren seien keine tragbaren oder verlässlichen Partner: Für das mörderische Assad-Regime kämpfen vom Iran aufgebaute Milizen, die kurdische PYD ist ein Ableger der PKK, die in Europa als terroristische Organisation eingestuft ist, die Rebellengruppen werden von einem Al-Qaida-Ableger koordiniert und der IS kommt selbstverständlich nicht in Frage. Rein zivile Hilfe reiche jedoch nicht aus, meint Steinberg: „Wenn man in Syrien Menschen schützen will, ist man militärisch dabei.“ Deswegen müsse ein neuer Verbündeter geschaffen werden, um positiv auf den Konflikt wirken zu können.
