Veranstaltungsberichte

„Kommen ein Bonner und ein Berliner in die Kneipe…“

Erinnerungen an den Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991

Die Ständige Vertretung (kurz StäV) ist als Kneipeninstitution ein Sinnbild für den Regierungsumzug vom Rheinland ins wiedervereinigte Berlin. Geschichte, Idee und Name sind eng mit dem Hauptstadtbeschluss verbunden. Vor der Wiedervereinigung gab es in der ehemaligen DDR und in West-Deutschland keine „Botschaften“, sondern „Ständige Vertretungen“. Mit der Entscheidung, dass Berlin neuer Regierungssitz wird, zogen Ende der 1990er etwa 7.300 ministeriale Mitarbeiter nach Berlin und mit ihnen auch die StäV.

Auch heute noch diskutieren Politiker fernab jeglichen Fraktionszwanges am Tresen über die Weltpolitik. Zwar nicht bei Molle oder Kölsch, aber mit viel Leidenschaft erinnerten sich Rita Süßmuth, Eberhard Diepgen und Manfred Görtemaker an die hitzige Berlin-Bonn-Debatte beim Podiumsgespräch „Die Entstehung der Berliner Republik“ in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Einige Monate im Voraus schwelte die Debatte bereits, die unter dem Eindruck der Wiedervereinigung stand. Ein erstes Zeichen für den Wandel war die Diskussion über die Frage, wo Parlament und Regierung im wiedervereinigten Deutschland ihren Sitz haben sollten. Hinzu kam das Unbehagen der Deutschen, ob das ehemalige Machtzentrum des "Dritten Reiches "als politischer Hauptsitz eines neuen demokratischen Deutschlands geeignet sei. Prof. Dr. Rita Süßmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, die damals für Bonn war, bestätigte die Ängste: „Berlin war die Stadt der Nationalsozialisten, da wollte man nicht hin.“

Einige Tage vor der Abstimmung ergab eine Umfrage ein klares Votum für Bonn. Viele waren dadurch siegesgewiss. Doch es kam anders. Da die Befürworter Berlins auf Stimmenfang gingen und den Rheinländern eine Hand reichen wollten, wurde in geheimer Absprache ein Kompromiss ausgehandelt. Eberhard Diepgen, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, hatte sich zusammen mit den Berliner Abgeordneten aus taktischen Gründen für die befriedende Lösung entschieden. „Das hieß die Mehrzahl der Berliner Abgeordneten hat bei der Abstimmung des ersten Antrags dafür gestimmt, dass die Bundesregierung in Bonn bleibt und das Parlament nach Berlin kommt.“ Doch die Übereinkunft war heikel. „Es war ein Tanz auf dem Vulkan“, berichtete Diepgen. Wenn die Berliner Presse diesen Deal bewusst wahrgenommen hätte, wären die Berliner Abgeordneten höchstwahrscheinlich böse abgestraft worden, erklärte er. Zudem standen einige Abgeordnete unter dem massiven Druck ihrer Landesverbände.

Als nach einer elfstündigen Debatte und 107 gehaltenen Reden die Stimmzettel ausgezählt wurden, hatten von den 660 Abgeordneten 337 für den Berlin-Antrag gestimmt und nur 320 für den Verbleib in Bonn ("Bundesstaatslösung"). Damit war die Entscheidung knapp für Berlin gefallen. Als Süßmuth das Ergebnis verkündete, sagte sie zum Schluss: „Jetzt feiern wir gemeinsam“. Es sei ihr damals ein Anliegen gewesen, dass es bei der Entscheidung nicht um Gewinner und Verlierer gegangen sei. „Wegen meines Votums für Bonn wurde von mir erwartet, jetzt verzögert sie Berlin. Das habe ich nicht getan, sondern ich habe es konsequent verfolgt, ohne wenn und aber.“ Heute würde sie sich für Berlin entscheiden.

Prof. Dr. Manfred Görtemaker, Historiker der Universität Potsdam erklärt sich das überraschende Ergebnis der Abstimmung im Bundestag damit, dass vielen Abgeordneten erst während der Debatte das ganze Ausmaß der historischen Dimension ihrer Entscheidung bewusst geworden wäre. Dazu beigetragen habe sicherlich die Rede von Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, sagte Rita Süßmuth. Schäuble betonte damals, dass es für ihn nicht um einen Wettbewerb beider Städte ginge. „Es geht auch nicht um Arbeitsplätze, Umzugs- oder Reisekosten, um Regionalpolitik oder Strukturpolitik. Das alles ist zwar wichtig. Aber in Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands.“ Diepgen machte mehrere Faktoren für die überraschende Entscheidung aus. „Die taktische Situation, die Hybris der Bonner sowie die Bedeutung und Wirkung der Rede von Schäuble haben die knappe Mehrheit für Berlin gebracht“, sagte er überzeugt.

Ob vielleicht auch diverse Kneipengespräche an dem Ergebnis für den neuen Regierungssitz Berlin mitentscheidend waren, ist nicht bewiesen. Doch da, wo rheinisches Palaver auf Berliner Schnauze trifft, war auch schon Angela Merkel zu Gast.