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BDI schließt ein „TTIP light“ aus

Nur ein umfassendes Freihandelsabkommen ist zielführend

Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass eine Dachorganisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, Deutschland als Industrienation zu stärken und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ein Fürsprecher von TTIP ist. So auch der Bundesverband der Deutschen Industrie.

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Im Haus des Vorsitzenden Ulrich Grillo verspricht man sich von dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa neue Arbeitsplätze und neue Dynamiken im Waren- und Investitionsverkehr. Als das Thema TTIP aufkam, herrschte im BDI deswegen auch sofort Zustimmung, wie die Abteilungsleiterin für Außenwirtschaftspolitik, Dr. Stormy-Annika Mildner, jetzt bei einem Frühstücksgespräch in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtete. Doch mittlerweile gebe es Einschränkungen. Man wolle TTIP nicht um jeden Preis. Es gebe „rote Linien“ bei den 37 Mitgliedsverbänden, hinter die ein fertiger Vertrag nicht zurückbleiben könne. Dazu zählt zum Beispiel der Erhalt von Schutzstandards zur Sicherung der hohen Qualität deutscher Produkte und damit von Deutschlands wichtigstem Wettbewerbsvorteil. Mindestens genauso viel Wert legt der BDI auf ein möglichst umfassendes Abkommen. Unter keinen Umständen solle es zu einem „TTIP light“ kommen. „Besser ein gutes Abkommen, als irgendetwas abzuschließen, von dem nicht die erhofften Wachstumsimpulse ausgehen“, so Mildner, die ein abgespecktes Abkommen, wie zuletzt unter dem Stichwort „early harvest“ in die Diskussion eingebracht – auf Deutsch also „frühe Ernte“ – ausschloss. Aus diesem Grund wäre auch ein Abweichen vom selbstgesteckten Zeitplan für den BDI kein Problem. Eigentlich sollen die Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Der Wahlkampf in den USA könnte das unwahrscheinlich machen. „Wenn wir Pech haben, rutschen wir ins Jahr 2018 und damit in den Bundestagswahlkampf“. Mildner hält es deswegen sogar für möglich, dass es erst 2018 mit TTIP klappt.

Wie groß die Wachstumsimpulse, die von TTIP ausgehen, sein werden, weiß auch der BDI nicht. „Über genaue Prognosen kann man trefflich streiten“, sagte Mildner. Allerdings hätten frühere Handelsabkommen wie die Europäische Zollunion bewiesen, dass Deutschland immer profitierte. Belastbarere Zahlen gibt es darüber, wie sich das Abschaffen bestimmter Zölle auswirken würde. Von etwa elf Milliarden Euro jährlich gehen Experten aus. Geld, das besser in andere Projekte investiert werden könnte.

Nachdem Ende April die neunte Verhandlungsrunde stattfand, ruhen derzeit die offiziellen Gespräche. Im Juli wird der Handlungsfaden wieder aufgenommen. Dann wird es wahrscheinlich auch um das strittige Thema Investitionsschutz gehen, das Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS), vorsieht. Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Das in Europa und vor allem Deutschland strittige Thema werden die USA nicht länger ausklammern. „Hier werden sie Druck machen“, prophezeit Mildner.

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