Veranstaltungsberichte

Berliner Schulbau als Zukunftsaufgabe

Wie den Sanierungsstau beheben und Schulneubauten beschleunigen?

Geld, Personal, Abläufe – es liegt nicht an einzelnen Faktoren, dass der Schulbau in Berlin nicht wie gewünscht vorankommt. Darüber, wie der Sanierungsstau behoben und der Schulneubau beschleunigt werden können, diskutierten Verantwortliche von Landes- und Bezirksebene bei einer Kooperationsveranstaltung mit dem Landeselternausschuss in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Eingangs stellten Rainer Schweppe, Stadtschulrat und Schulreferent der Stadtverwaltung München, und Ewald Rowohlt, Geschäftsführer des Landesbetriebs Schulbau Hamburg, Konzepte, Strategien und schulbaupolitische Maßnahmen aus ihren Städten vor. Die Hansestadt und Bayerns Hauptstadt gehen unterschiedlich an die Probleme heran: Während München den Schulen mit einem hohen Eigen-Budget auffordert, selbst durch Baumaßnahmen aktiv zu werden, behält Hamburg einen stärkeren staatlichen Einfluss. In einem Public-Private-Partnership-Verhältnis werden dort alle Schulbauaktivitäten gemeinsam durch einen Landesbetrieb, öffentliche Unternehmen und Bau-Unternehmen in einem Vermieter/Mieter-Modell und mit Dienstleistungsverträgen durchgeführt. Für beide Städte scheint die Lösung im Schulbau in einem unterschiedlich ausgewogenen Mix aus Investitionsprogrammen, Kostentransparenz, verschiedenen Beschleunigungsmaßnahmen, standardisierten Prozessen, dezentralen Budget- und Anreizsystemen zu liegen.

„Wir müssen jetzt schon loslegen.“

Sandra Scheeres MdA, Senatorin Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, sah in den Hamburger und Münchner Lösungen kein Allheilmittel: „Die Konzepte sind überlegungswert, aber nicht eins zu eins übertragbar“, denn in Berlin seien jetzt durch die rapide gestiegenen Schülerzahlen schnelle Lösungen nötig: Seit 2012 gäbe es knapp 45.000 Schüler mehr jedes Jahr. Das Planen dürfe nicht länger dauern als der Bau selbst. Neben Neubauten seien deswegen auch Ergänzungsbauten notwendig. Zudem müssten die Verfahren geändert werden. Deswegen plädierte Scheeres für kurzfristige Pilotprojekte: „Wir müssen jetzt schon loslegen.“

Verfahren beschleunigen

Vereinfachte Verfahren, Fachleute und ein Konjunkturprogramm: Florian Graf MdA, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, stimmte der Senatorin zu: „Wir müssen die Verfahren beschleunigen.“ Für Graf liegt die Lösung auch im radikalen Abbau von Vorlage- und Beteiligungspflichten, denn „es kann nicht sein, dass man durch x Gremien muss.“ Er würde gern die bei den jüngsten Flüchtlingsbauten angewendeten vereinfachten Genehmigungsverfahren auf den Schulbau übertragen. Vor allem bräuchten die Verwaltungen mehr Fachleute. Für die nächsten fünf Jahre könnten zudem in einem Konjunkturprogramm durch die Bündelung verschiedener Finanztöpfe zwei Milliarden Euro in den Schulbau fließen.

„Es ist ausreichend Geld da, es geht um die Abläufe.“

Stefanie Remlinger MdA, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus, wünschte sich mehr Vertrauen in die Beteiligungsprozesse. Zudem müssten die Bauleitung entpolitisiert, Sonderprogramme sollten abgeschafft und die Finanzmittel gebündelt werden. Trotz allem müsse man an den sich langsam drehenden Verfahrensrädern drehen: „Es ist ausreichend Geld da, es geht um die Abläufe.“

„Man braucht Geld und Personal.“

Für Cerstin Richter-Kotowski, Bezirksstadträtin Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste, Steglitz-Zehlendorf ist es einfach, woran es beim Schulbau mangelt: „Man braucht Geld und Personal“, gerade letzteres wurde jedoch in den vergangenen Jahren abgebaut. Und die Genehmigungsverfahren drehten zu viele Schleifen. Gerade bei standardisierten Projekten sollten beispielsweise nicht jedes Mal Architektenwettbewerbe ausgeschrieben werden, so Richter-Kotowski.

Die Verwaltung entlasten

Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister, Marzahn-Hellersdorf, fand auch nicht, dass die vorgestellten Beschleunigungsmaßnahmen übertragbar seien: Es sei fraglich, ob die Schulen Baumaßnahmen direkt beauftragen sollten. Auf jeden Fall müsse die Bauverwaltung entlastet werden.