Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Flickr/Jocelyn Erskine-Kellie/CC BY-SA 2.0

Gute Nachrichten aus Mostar

Nach 12 Jahren ohne Kommunalwahlen in Mostar nahmen 52.865 Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung der Wahlen am 20. Dezember 2020 lag damit bei 55 %. Mit der Wahl von Bürgermeister Dr. Mario Kordić durch den Stadtrat ist die Stadtspitze von Mostar vollständig. Tatsache ist, dass die Wahlen erst nach starkem Druck der internationalen Gemeinschaft und Gerichtsentscheidungen möglich wurden.

Office of the High Representative (OHR)

„Zukunft als Aufgabe“ – der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina

In den nächsten Monaten wird ein neuer Hoher Repräsentant seine Amtszeit in Bosnien und Herzegowina beginnen. Seit 2009 übt der Österreicher Valentin Inzko das Amt aus. Er hat versucht, ein diplomatisches und faires Verhältnis zu den wichtigsten politischen Akteuren in Bosnien und Herzegowina zu unterhalten. Große politische Erfahrung und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sind wichtige Voraussetzungen für die Arbeit des Hohen Vertreters in Bosnien und Herzegowina. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ist bereits ein bedeutender Schritt für die zweite Voraussetzung gegeben: Es wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihr politisches Handeln in Bosnien und Herzegowina und den Nachbarstaaten wieder enger miteinander abstimmen.

reuters/Dado Ruvic

Bilder aus Bosnien: Warum gibt es keine Verbesserung?

Bilder aus Bosnien weisen auf die schlimme Situation von Migranten hin. Mitten im Winter leben einige nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in den Wäldern nahe der kroatischen Grenze - einer EU-Außengrenze. Die Schließung des Zeltlagers in Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) wegen unzureichender Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Immerhin hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren mehr als 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Bedingungen für die Migranten investiert. Auch einzelne EU-Staaten wie Deutschland haben die Behörden in Bosnien und Herzegowina (BiH) unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen wie die IOM sind im Land aktiv. Dennoch scheint das Problem nicht gelöst und die Situation der Migranten nicht verbessert worden zu sein. Warum?

Fotomovimiento / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Bilder aus Bosnien

Warum wird es nicht besser?

Die Bilder aus Bosnien weisen auf die furchtbare Situation von Migranten hin, die mitten im Winter zum Teil nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in Wäldern nahe der kroatischen Grenze – einer EU-Außengrenze – leben. Gerade die Auflösung des Zeltlagers Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgrund der fehlenden Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Schließlich hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren über 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Situation investiert, auch einzelne EU-Staaten, wie Deutschland, haben die bosnischen Behörden unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen, wie die IOM, sind im Land tätig. Trotzdem scheint das Problem nicht gelöst, die Lage der Menschen nicht verbessert. Warum ist das so?

BáthoryPéter / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Kommunalwahlen beenden 12 Jahre Auszeit der Demokratie im herzegowinischen Mostar

Hoffnung für die sechstgrößte Stadt in Bosnien und Herzegowina

Am 15. November konnten die Menschen in den Städten und Gemeinden in Bosnien und Herzegowina ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen. Nicht jedoch in der bekannten Stadt Mostar. Dies war jedoch kein neues Ereignis, da die Bürger der größten Stadt der Herzegowina seit 2008 keine Gelegenheit mehr hatten, über ihre lokalen Vertreter abzustimmen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den größten Parteien in Mostar, HDZ BiH und SDA, konnte keine Wahlvereinbarung getroffen werden. Dieses Problem verwehrte den Bürgern von Mostar das Praktizieren ihrer vollen demokratischen Rechte für 12 Jahre. Am 20. Dezember 2020 fanden nun endlich Kommunalwahlen statt. Gerichtsurteile und der Druck der internationalen Gemeinschaft ermöglichten das Ende der Auszeit der Demokratie in Mostar.

dpa

Bosnien und Herzegowina - Wahlen mit Überraschungen

Stabile Wahlbeteiligung

2020 sollte für Bosnien und Herzegowina (BiH) ein positives Jahr werden. Politiker hatten den Wählern Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in Aussicht gestellt. Nachdem für die Bildung des gesamtstaatlichen Ministerrates das gesamte Jahr 2019 verwendet wurde, sollten endlich notwendige Reformen umgesetzt werden. Positive Entwicklungen gab es: Bosnien und Herzegowina hat seit 2017 ein in kleinen Schritten wachsendes BIP und eine wachsende Beschäftigungsquote. Die Situation hat sich jedoch gedreht. Die COVID-19-Pandemie hat einen enormen Einfluss auf die Politik und die Wirtschaft. Die Kommunalwahlen am 15. November 2020 in Bosnien und Herzegowina waren deshalb eine besondere Herausforderung für das Land. Die ausgeprägte politische Dezentralisierung von Bosnien und Herzegowina gibt der Kommunalpolitik Kraft und Einfluss. Sie ist zugleich Stimmungsbild für die 2022 anstehenden Wahlen auf der nationalen Ebene und den beiden Entitäten.

gemeinfrei

PISA aus den Schulen verbannt

Bildungssystem in Bosnien und Herzegowina

Seit dem Jahr 2000 führt die OECD die internationale Schulleistungsuntersuchung PISA im Rhythmus von drei Jahren durch. Die Zahl der teilnehmenden Staaten ist ständig gewachsen. Das gilt auch für die Akzeptanz der Ergebnisse der Studie und notwendige Veränderungen in den Bildungssystemen. Mit 79 Teilnehmerländern- und Regionen erreichte PISA 2018 die größte internationale Verbreitung. Bosnien und Herzegowina beteiligte sich vor drei Jahren erstmalig am PISA-Test. Etwa 7.000 Schülerinnen und Schülern aus 138 Schulen in der Föderation von Bosnien und Herzegowina, 70 Schulen in der Republika Srpska (RS) und fünf Schulen im Distrikt Brcko nahmen an der internationalen Schulleistungsstudie der OECD teil.

Rückkehr zur Demokratie?

Hoffnungen in Mostar

Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.

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Rückkehr zur Demokratie?
 Hoffnungen in Mostar

Nach zwölf Jahren erstmals Kommunalwahlen in Mostar geplant

Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.

Bosnien und Herzegowina - Situationsbeschreibung

Länderbericht des Auslandsbüros in Bosnien und Herzegowina

Wie geht Bosnien und Herzegowina mit der Corona-Krise um? Eine gemeinsame Bekämpfung von Covid-19 erfolgte nicht. Auch jetzt entscheidet jeder für sich - ein Gremium für das gesamte Land wurde nicht gebildet. Eine Abstimmung von Maßnahmen war nicht wahrnehmbar. Die Zahlen der Betroffenen blieben zum Glück gering. 152 Personen sind in Bosnien und Herzegowina an Covid-19 verstorben, fast 2.000 Personen sind genesen, die Zahl der Infizierten liegt unter 3.000. Die Zahlen der Neuinfizierten sind sehr gering.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.