Veranstaltungsberichte

Verfassungskolloquium

von Sabina Wölkner

Ist die Verfassung von Bosnien und Herzegowina EU-tauglich?

Führende Politiker und Parlamentarier, darunter die Vorsitzenden der tonangebenden Parteien aus Bosnien und Herzegowina, Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments, Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des EUSR in Bosnien und Herzegowina sowie Vertreter der Bundesregierung trafen sich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 26. bis 29. November 2011 zum Verfassungskolloquium in Cadenabbia. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Entwicklung von Lösungsansätzen für die verfassungsrechtlichen Probleme von Bosnien und Herzegowina.

Ausgangspunkt der Veranstaltung war die im Juni 2011 geschlossene Kooperation zwischen der KAS und dem verfassungsrechtlichen Ausschuss des Repräsentantenhauses der Parlamentarischen Versammlung. Die KAS unterstützt die Arbeit des Ausschusses. Die Veranstaltung in Cadenabbia sollte den Parlamentariern aus Bosnien und Herzegowina helfen, einen strukturierten Verfassungsreformprozess in die Wege zu leiten, um der EU-Annäherung des Landes eine neue Dynamik zu verleihen.

Die Leitfragen lauten:

  • Welche Standards muss die Verfassung von Bosnien und Herzegowina für die EU-Mitgliedschaft erfüllen?
  • Inwiefern spiegelt die Verfassung von BuH diese Standards wider? Wo gibt es Verstöße?
  • Welche (Verfassungs-)Reformen sind notwendig, um den parlamentarischen Prozess effizienter zu gestalten?
  • Welche Rolle sollte die EU im parlamentarischen Reformprozess von BuH spielen? Welche Instrumente stehen ihr zur Verfügung?
Das Kolloquium in Cadenabbia sollte einen Beitrag leisten, um

  • Vertrauen zwischen den politischen Akteuren aus BuH zu schaffen;
  • das Parlament im EU-Integrationsprozess zu stärken;
  • (Verfassungs-)Reformen als Prozess zu begreifen;
  • die Rolle der EU im Reformprozess zu konkretisieren.
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Ansprechpartner

Dr. Karsten Dümmel

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Saarland

Karsten.Duemmel@kas.de +49 (0) 681 - 927988 0 +49 (0) 681 - 927988 9