Stephan Raabe

Veranstaltungsberichte

30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag: Eine Bilanz

Politischer Salon in Cadenabbia mit dem deutsch-polnischen Quiritenkreis der Konrad-Adenauer-Stiftung

Bericht über das deutsch-polnische Fachgespräch Anfang September in Cadenabbia

Der Politische Salon der Konrad-Adenauer-Stiftung Brandenburg in Cadenabbia am Comer See fand in diesem Jahr vom 9. Bis 12. September als Fachgespräch unter Beteiligung von Kollegen des Warschauer Auslandsbüros der KAS und einiger weiterer interessierter Teilnehmer statt. Zwölf meist jüngere Experten aus dem deutsch-polnischen Quiritenkreis der KAS, der seit 2008 zu regelmäßigen Austauschrunden zusammenkommt, diskutierten in dem Seminar, an dem insgesamt 21 Personen teilnahmen, die aktuelle Bilanz des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie war die Teilnehmerzahl leider begrenzt und wurde bedingt durch kurzfristige Corona-Ausfälle noch einmal etwas dezimiert. Dem Austausch auf hohen inhaltlichen und atmosphärischen Niveau stand dies jedoch nicht entgegen, wozu der Seminarort das Seine beitrug.

In elf thematischen Einheiten ging es um den Stand der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Dabei wurden die Themengebiete Klimapolitik, Fremdwahrnehmung, Handel und Wirtschaft, Zusammenarbeit in der Grenzregion, Medien, Europäische Union, Weimarer Dreieck, Sicherheitspolitik sowie die aktuellen politischen Gegebenheiten in den Nachbarstaaten diskutiert. Deutlich wurden die Schwierigkeiten im bilateralen Verhältnis, die durch die parteipolitische Konstellation der Regierungen bedingt sind, aber auch durch generelle Interessenunterschiede und verschiedene Perspektiven in einigen Bereichen, was vor allem in der Energiepolitik (Nord Stream), der Europa- oder Sicherheitspolitik (Migration, Rechtsstaatlichkeit, Nato-Beiträge) zum Ausdruckt kommt. So sind die im Nachbarschaftsvertrag vorgesehenen regelmäßigen Regierungskonsultationen seit Herbst 2018 ausgesetzt.

Nichts desto trotz gibt es aber auch etliche gemeinsame Interessen und Perspektiven vor allem was die wirtschaftliche Entwicklung, die Stabilität der EU und Verteidigung und Sicherheit angeht. Die Aufgabe besteht darin, beides durch einen engeren Austausch miteinander in Einklang zu bringen. Das Fachgespräch hat dazu einen kleinen Beitrag geleistet, wobei der Grundsatz im gegenseitigen miteinander wichtig ist: Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was die jeweils andere Seite macht, aber um gegenseitiges Verständnis bemühen sollte man sich wohl.

Einige Ergebnisse lassen sich stichwortartig folgendermaßen zusammenfassen:

  • Gegenwart und Zukunft stehen mittlerweile deutlich stärker im Fokus des Interesses als die Probleme der Vergangenheit. Von der polnischen Regierung ventilierte Reparationsforderungen sind absehbar ein Sprengsatz in den Beziehungen.
  • Mit Blick auf den Nachbarschaftsvertrag ist der Austausch auf allen Ebenen nach wie vor ein wichtiges Anliegen, dazu die Förderung der gegenseitigen Kenntnis von Kultur und Sprache.
  • Der gemeinsame Handel und die Perspektiven der Wirtschaft führen in Polen zu einer guten Bewertung der Beziehungen zum Nachbarland Deutschland.
  • Die vorhandenen Asymmetrien spielen weiter eine Rolle; in Polen steht der dynamische Aufholprozess im Mittelpunkt.
  • Der Klimapolitik wird infolgedessen ein weniger starkes Gewicht beigemessen als in Deutschland, ganz zu schweigen vom Problem der Finanzierung der hohen Kosten dieser Politik.
  • Die Zusammenarbeit in der Grenzregion ist durch den großen Fortschritt in diesem Bereich und die Mitgliedschaft in der EU weniger wichtig als in den Jahren nach 1990. Die Architektur der Kooperation ist ganz gut ausgebaut. Nun steht die soziale Vernetzung mehr im Mittelpunkt. Auch die Verbesserung der Verkehrswege ist nötig.
  • Unabhängigkeit, Pluralität und journalistische Qualität der Medien sind wichtig in der Demokratie. Tendenzen, die öffentlich-rechtlichen Medien seitens der Regierung politisch einseitig auszurichten oder seitens eines journalistischen Milieus zu einer ideologischen Erziehungsanstalt zu machen, muss kritisch gegengesteuert werden.
  • In der EU gleicht das Streben nach guter Zusammenarbeit angesichts unterschiedlicher Prioritäten und Ziele eher einer Quadratur des Kreises. Das Grundverständnis der Union als Gemeinschaft souveräner Staaten versus als immer engere politische Union ist verschieden, die Fliehkräfte nehmen zu, was eine Konzentration auf die Bindekräfte notwendig macht. Gesellschaftspolitische Themen drohen zunehmend zu einem Sprengsatz zu werden in der EU.
  • Das Weimarer Dreieck befindet sich nach 30 Jahren in einem künstlichen Koma und funktioniert gerade auch in Konfliktfällen nicht als Integrator der erweiterten Union. Politisch war es bis zum Beitritt Polens in die EU 2004 wichtig. Heute besteht es vor allen Dingen noch in zivilgesellschaftlichen Initiativen.
  • Sicherheitspolitisch strebt Polen eine Stärkung der Präsenz der Nato im Osten an und würde sich über ein noch stärkeres Engagement Deutschlands freuen, während es in Deutschland verbreitete Tendenzen gibt, Rücksicht auf Russlands Interessen zu nehmen.
  • In Polen hat die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nach wie vor einen hohen Zuspruch. Die zersplitterte Opposition muss sich breiter aufstellen, um aufzuholen und eine Alternative bieten zu können. In der Skepsis gegenüber Parteien und den Unterschieden zwischen Stadt und Land gibt es Ähnlichkeiten zum Osten Deutschlands.
  • In Deutschland steht nach der Ära Merkel ein Wechsel an mit ungewissem Ausgang. Angesichts der am 26. September bevorstehenden Richtungswahl war der Wahlkampf bislang inhaltlich recht profillos und auf Nebensächlichkeiten ausgerichtet. Mit der Kanzlerin Merkel geht eine ausgesprochene Führungspersönlichkeit in Europa. Offen ist, wie diese Lücke ersetzt wird.
  • In den Wahlprogrammen der deutschen Parteien findet das Verhältnis zu Polen kaum Erwähnung, am ehesten noch bei der Union im Rahmen der EU-Politik.  
Kontakt

Stephan Georg Raabe

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Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Brandenburg

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