Kontrovers: Nach dem Migrationsgipfel. Wie kann die Migration begrenzt werden? - Politisches Bildungsforum Brandenburg
Die Podiumsdiskussion des Politischen Bildungsforums Brandenburg mit dem Titel "Kontrovers: Nach dem Migrationsgipfel. Wie kann Migration begrenzt werden?" fand am 18.01.2024 in Potsdam statt. Unter der Leitung von Stephan Raabe, dem Leiter des Politischen Bildungsforums Brandenburg, diskutierten der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU) und der renommierte Migrationsexperte Prof. Ruud Koopmanns von der Humboldt-Universität Berlin.
Im ersten Teil der Diskussion wurde die aktuelle Migrationslage in Deutschland beleuchtet. Die Zahlen für 2023 zeigen mit über 351.000 Asylsuchenden und etwa einer Million Ukrainer, welche seit dem russischen Angriffskrieg in die Bundesrepublik flüchteten, eine hohe Zahl an Migration innerhalb der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Jahres. Haupt-Herkunftsländer von Migranten im Land Brandenburg waren Syrien, Afghanistan und die Ukraine, wovon knapp 70 Prozent junge Männer unter 35 Jahren ausmachten. Trotz positiver Perspektiven wie die der Arbeitsmarktintegration und demografischen Chancen, steht Deutschland vor vielseitigen Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Integration, Bildung, Sozialfürsorge, Verwaltung, Justiz, Kriminalität und Finanzierung.
Im zweiten Teil der Diskussion wurden die Ergebnisse des Migrationsgipfels vom 6. November 2023 behandelt. Sowohl Innenminister Michael Stübgen als auch Prof. Ruud Koopmanns bewerteten die Gipfelergebnisse als grundsätzlich positiv, jedoch als noch nicht hinreichend, um eine substanzielle Reduzierung der Migrantenzahl in Deutschland und Brandenburg zu gewährleisten. Schlüsselpunkte der Diskussion waren die Zugangsbegrenzung an den EU-Außengrenzen, Rückführung in die Herkunftsländer, mögliche Änderungen des Grundgesetzes oder etwa eine Auslagerung von Verfahren und Schutz in Drittstaaten. Kritisch wurde insbesondere der "Spurwechsel" vom irregulären Migranten zum regulären Einwanderer betrachtet. Auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wurde hinterfragt, vor allem im Hinblick auf die ungelöste Frage der Verteilung und Aufnahme von Migranten.
Die Veranstaltung schloss mit Fragen aus dem Publikum zu Themen wie Sachleistungen, Dauer der Aufnahmeverfahren, Arbeitsaufnahme, Integration. Zudem wurde der internationale Blick auf Kanada und Australien gerichtet, die eine mögliche Vorbildrolle in der Umsetzung der aktuellen Migrationspolitik einnehmen könnten. Die Podiumsdiskussion bot eine fundierte Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen der deutschen Migrationspolitik, und die diskutierten Problemfelder verdeutlichten die Dringlichkeit einer effektiven Lösungsfindung.
2024 wird die Veranstaltungsreihe "Kontrovers" im Rahmen des Forum Landespolitik des Politischen Bildungsforums Brandenburg an verschiedenen Orten in Brandenburg fortgesetzt.
Konstantin Koch
