Veranstaltungsberichte

Wahlanalyse der Bundestagswahl

von Stephan Georg Raabe

Prof. Oskar Niedermayer erläuterte in Potsdam die Erbebnisse

Vor rund 120 Teilnehmern analysierte Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin, in Potsdam die Bundestagswahl.

Die stärksten Verluste haben mit 8,6 Prozent CDU und CSU hinnehmen müssen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017. Dennoch liegt die Union aber mit 32,9 Prozent 12,4 Prozent über der zweitstärksten Partei, der Sozialdemokratie, die nur noch 20,5 Prozent erreichte (- 5,2 %). Gewinner sind die AfD, die 7,9 Prozent dazu gewann und mit 12,6 Prozent drittstärkste Partei wurde, sowie die FDP, die mit 10,7 Prozent (+ 5,9 %) nach vier Jahren Abwesenheit wieder in den Bundestag einzieht. Linke (9,2 %, + 0,6 %) und Gründe (8,9 %, + 0,5 %) konnten ihre Positionen halten.

Einige Hintergründe zu diesem Ergebnis aus den Nachwahlbefragungen erläuterte der Wahlforscher Prof. Oskar Niedermayer bei einem Brandenburger Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung am 28. September 2017 in Potsdam. So habe vor allem die AfD von der um 3,8 Prozent auf 76,2 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert. Mit rund 1,2 Millionen vorherigen Nichtwählern habe die AfD ungefähr so viele Nichtwähler gewinnen können wie CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Gut 60 Prozent der AfD-Wähler hätten die Partei aus Protest gewählt. Gut 11 Prozent ehemaliger Linken-Wähler hätten nun für die AfD votiert, so viele wie von keiner anderen Partei sonst.

Anhand der Kriterien Wählerbindung, Kandidaten und Sachthemen ging Niedermayer auf die Motive der Wähler ein. Beim Bindungsfaktor habe die Union bis zuletzt einen deutlichen Vorsprung vor der Sozialdemokratie gehabt. Angela Merkel habe als Spitzenkandidatin, obwohl sie schlechter als vor der Flüchtlingskrise abschnitt, dennoch viel mehr gezogen als Martin Schulz, der nur nach seiner Nominierung in den Umfragen ein Strohfeuer entfacht habe, dass dann schnell verglühte. Nach dem Fernsehduell der Spitzenkandidaten Merkel und Schulz galt die Wahl in der veröffentlichten Meinung schon als entschieden für die Union. Die Diskussion habe sich von da ab vor allem auf den dritten Platz konzentriert, auf das Abschneiden von FDP und AfD. Bei den Sachthemen hätte nach wie vor die Flüchtlingspolitik mit 44 Prozent die größte Bedeutung gehabt, weit vor den Themen Rente (24 %), Soziale Gerechtigkeit (16 %), Bildung (13 %), Krisen (9 %) und Arbeit (8 %). Mit dem erneuten Aufkommen der Diskussion über die Flüchtlingspolitik im Sommer, die die Parteien der Regierungskoalition vermeiden wollten, habe die AfD deutlich zulegen können. Die FDP sei gerade auch von ehemaligen CDU-Wählern sozusagen als "rechtstaatliche" Alternative zur AfD gewählt worden, was einen Teil ihres guten Ergebnisses ausmache.

In der Diskussion mit Teilnehmern aus dem Publikum wurden verschiedene Fragen aufgeworfen, etwa zum Abschneiden der CSU, die in Bayern 7,5 Prozent verloren hatte, zur Frage einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, zum mit 40 Prozent starken Abschneiden von AfD und Linken im Osten der Republik, während diese Parteien im Westen nur auf rund 20 Prozent kamen, zur Aufblähung des Bundestages mit jetzt 709 Abgeordneten, zur Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen und zu möglichen Koalitionen. Die Chancen für eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen bewertete Niedermayer skeptisch. Zu weit sei das inhaltliche und personelle Spektrum da wohl auseinander, dass alle unter einem Dach zusammenkämen. Vor allem die CSU mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern 2018 und die FDP seien auf eine erfolgreiche Verteidigung ihrer Kernpositionen in Koalitionsverhandlungen angewiesen. Wenn diese Koalition nicht zustande käme, dann würde der Druck auf die SPD stark wachsen, doch noch in eine Regierung einzutreten.

So endete die Diskussion mit etlichen Erklärungen, wie es zu dem Wahlresultat gekommen ist. Wie es aber politisch weitergeht in Deutschland, das liegt nach diesem Ergebnis mit sieben Parteien und sechs Fraktionen im Bundestag im Ungewissen. Allerdings wird die Union als weitaus stärkste Partei die führende Rolle haben.

Ansprechpartner

Stephan Georg Raabe

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Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Brandenburg

Stephan.Raabe@kas.de +49 331 748876-0 +49 331 748876-15
Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität zu Berlin KAS