Europa in der Existenzkrise? - Politisches Bildungsforum Bremen
Veranstaltungsberichte
Auch Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Direktor des „Centrums für Angewandte Politikforschung“ der Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, betonte in seinem Vortrag die schwierige Situation der Europäischen Union (EU): „Zum ersten Mal verbindet sich mit der Krise die Sinnfrage“, sagte er. In einem „Zeitalter der Komplexität und Konfusion“ gebe es dringenden Bedarf nach Zukunftsorientierung und Grundsatzlösungen für die aktuellen Probleme. Stattdessen betreibe die EU momentan ein „situatives Krisenmanagement“, das zwar kurzfristig erfolgreich sei, aber keine Perspektive für die Zukunft biete. Inhaltlich müsse sich Europa künftig vor allem mit dem politischen Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion und der Frage der Sicherheit beschäftigen, forderte er. Insbesondere für die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik sei auch eine differenzierte Integration denkbar. Neben den vielfältigen politischen Herausforderungen stellte Weidenfeld auch einige strukturelle Probleme heraus, die es zu verbessern gelte: Die Legitimation europapolitischer Entscheidungen sei nicht immer eindeutig nachzuvollziehen, es fehle an Transparenz und einer klaren Führungsstruktur.
Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, kam in seinem Impulsvortrag ebenfalls zu dem Schluss, dass die EU sich zur Zeit in einer „Existenzkrise“ befinde. „Die europäische Idee ist in den vergangenen Jahren sehr geschädigt worden“, sagte er. Um eine unkontrollierte Erosion und Renationalisierung in Europa zu verhindern, müsse man die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU stärken. Besonders großes Potenzial sehe er dabei in der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Aufgrund der hohen Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit der EU-Staaten sei dieser Schritt der „logische Endpunkt der europäischen Integration“. Der rechtliche Rahmen dafür sei bereits vorhanden, es fehle nur am Willen, diesen umzusetzen. „Wir brauchen mehr Europa an der richtigen Stelle und weniger Europa an der falschen Stelle“, fasste er zusammen.
Wie es nach der Eurokrise wirtschaftlich für Europa weitergehen könnte, erläuterte Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Er prognostizierte, dass sich die EU verändern und eventuell verkleinern, die Eurozone aber in jedem Fall Bestand haben werde. In Krisenzeiten wie dieser sei es wichtig, keine „Wirtschaftskosmetik“ zu betreiben, sondern strukturelle und nachhaltige Arbeit zu leisten. Den Austritt Großbritanniens aus der EU bewertete er als „politische Befreiung“ für Kontinentaleuropa – im Vereinigten Königreich würden die Auswirkungen in Zukunft jedoch deutlich zu spüren sein: „Wer alleine ist, scheitert ökonomisch“, sagte er. In der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ah er die Chance für die EU, sich von den USA zu emanzipieren und stattdessen aufstrebenden Wirtschaftsräumen im asiatischen Raum zuzuwenden.
Eine weitere außenpolitische Herausforderung beleuchtete Prof. Dr. Hans-Henning Schröder, ehemaliger Wissenschaftlicher Direktor des Ostinstituts Wismar, mit den russisch-europäischen Beziehungen. „Die EU ist für Russland enorm wichtig“, machte er deutlich – es gebe eine starke wirtschaftliche Verknüpfung und auch Sicherheitspolitik sei nur gemeinsam denkbar. Aktuell stagnierten die politischen Verhandlungen jedoch, es herrsche „Sprachlosigkeit“ und ein Gefühl der Konfrontation. Der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sei eine Möglichkeit, ein besseres Klima zwischen beiden Parteien zu schaffen. „Die Basis für eine gute Beziehung ist da; derzeit ist jedoch keine Annäherung erkennbar“, resümierte er.
Mit einem Faktor, der maßgeblich zur aktuellen politischen Krisensituation beigetragen hat, beschäftigte sich Dr. Axel Kreienbrink. Der Referatsleiter „Migrations- und Integrationsforschung“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erläuterte, vor welche Herausforderungen die EU durch Migration und demografischen Wandel gestellt wird. Durch niedrige Geburtenraten und eine stetig steigende Lebenserwartung sehe sich Europa mit einer Verschiebung der Altersstruktur konfrontiert. Als Ressource für zusätzliche Arbeitskraft könne Migration dazu beitragen, diesem Wandel entgegen zu wirken. Daher sei es zum einen notwendig, legale Wege der Einwanderung zu schaffen, zum anderen müsse das Asylsystem reformiert und bestenfalls ein einheitliches europäisches Asylverfahren geschaffen werden. „Davon sind wir jedoch weit entfernt“, stellte er fest.
Europa steckt derzeit in einer Krise nie dagewesenen Ausmaßes, darin waren sich alle Vortragenden einig. Doch trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten, denen die EU momentan gegenüberstehe, stelle die Krise nur eines von vielen Gesichtern der Europäischen Union dar, betonte Professor Weidenfeld – nicht zuletzt sei sie auch eine Erfolgsgeschichte, die Frieden und Wirtschaftswachstum gebracht und die Teilung Deutschlands und der Welt beendet habe. In der abschließenden Podiumsdiskussion griff Moderatorin Julia Weigelt, Fachjournalistin für Sicherheitspolitik, die Themen Migration und Sicherheit erneut auf. Auch das Publikum hatte noch einmal die Gelegenheit, Fragen an die Referenten zu stellen, bevor Werner Hinrichs von der GSP die Gäste verabschiedete.
