Polens EU-Ratspräsidentschaft

Katarzyna Weichert von der DPG begrüßte das Publikum sowie das Podium. Sie bedankte sich zusätzlich bei Ralf Altenhof von der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Kooperation. Nach einer kurzen Erörterung der politischen Unsicherheit nach dem Eklat im Weißen Haus Anfang 2025 – Präsident Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor laufenden Kameras mit Vorwürfen überzogen, sodass das Treffen abgebrochen wurde –gab sie das Wort an die Moderatorin Karolina Benedyk weiter. Diese stellte die Podiumsteilnehmer vor. Im Anschluss begann Ruchniewicz seinen Impuls.
Ruchniewicz, Koordinator der polnisch-deutschen Beziehungen erinnerte das Publikum an Umstände in der Vergangenheit. Einst war die Welt durch den Eisernen Vorhang gespalten. Nachbarländer schienen, wie ferne Verwandte und den Satellitenstaaten der UdSSR wurde die Meinung des Kremls aufgezwungen. Ruchniewicz zeigte auf, dass erst durch den Kampf um und das Streben nach Subjektivität der Individuen das Niederreißen der Grenzen möglich gewesen ist. Die Demokratie machte die Eingliederung der Satelliten nach 1989 in die westliche Welt möglich. Doch seit jeher scheint die Freiheit für selbstverständlich genommen zu werden. Kriege, Pandemien und einhergehende Wirtschaftskrisen untergraben die Erfolge des Westens und lassen Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren. Dieses „Gespenst der Wirtschaftskrisen“, wie Ruchniewicz es nannte, muss von Europa bewältigt werden, um Vertrauen wiederherzustellen. Ruchniewicz sprach daraufhin die USA an. Lange galten die USA als Bastion der Demokratie. Sie unterstützten die Demokratien der Welt. Doch mittlerweile wird diese Unterstützung nicht mehr uneingeschränkt gewährt. Das hat zur Folge, dass die EU an ihre eigene Kraft glauben muss und auf stärkere Zusammenarbeit auf dem Kontinent hinarbeiten muss. Eine Eingliederung der Ukraine in die EU kann nur von der EU beschlossen werden und ist nötig für die zukünftige Sicherheit Europas.
In Bezug auf die deutsch-polnischen Beziehungen betonte Ruchniewicz, dass zu wenig kultureller Austausch stattfindet. Selten lernen Deutsche polnische Kultur kennen. Noch seltener ist es für sie mehr als ein günstiger Urlaubsort, und am seltensten bemühen sie sich, die Sprache der Polen zu lernen, um auf Augenhöhe mit ihnen sprechen zu können. Die Nachbarschaft, der nach 1989 keine Hindernisse mehr im Weg stehen sollten, hat sich nicht signifikant verbessert. Ruchniewicz sagt, dass es Bürgerinitiativen sind, die den Kontakt zwischen Deutschen und Polen herstellen. Die Regierung tut dies jedoch bedauerlicherweise zu wenig.
Ruchniewicz betonte, dass die Erinnerung unsere Pflicht sei, da sie uns vor ähnlichen Umständen von vor 80 Jahren schütze. Die Lehren aus dem 2. Weltkrieg sind seiner Aussage nach wichtiger, denn je zuvor und die Erinnerungsarbeit ist keinesfalls abgeschlossen.
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden multi- und bilaterale Angelegenheiten inner- und außerhalb der EU diskutiert. Während die polnische Regierung an einer neuen Containment-Strategie (Eindämmung) arbeitet, um antidemokratische Ideologien einzudämmen, fehlten von Seiten Deutschlands Annäherungsversuche. Das Podium war sich einig, dass Deutschlands Zurückhaltung gegenüber dem Osten in Zukunft ein großes Problem darstellen wird, da eine Zusammenarbeit unausweichlich sein wird. Unzureichende Kooperation wird nachteilige Effekte auf die Wehrfähigkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU haben.
Baerman, Leiterin der Vertretung des Landes Bremen bei der EU in Brüssel, bemerkte, dass daher von Glück gesprochen werden konnte, dass die EU zuletzt eine polnische EU-Ratspräsidentschaft bekam, die von Donald Tusk, einem der EU positiv gestimmten Polen, geführt wurde.
Für das Podium war klar: Die EU kann und darf sich zukünftig nicht auf die USA als Erretter der Demokratie verlassen und muss auch über die NATO-Verteidigung hinaus aufrüsten. Dass die USA in naher Zukunft ein Gegner werden, hielten sie bis auf Weiteres für ausgeschlossen. Auch der neue Bundeskanzler Merz wurde angesprochen. Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik von der betonte, dass Polen bei der jetzigen Grenzpolitik mehr eingebunden werden muss.
In seinem Schlusswort bedankte sich Ralf Altenhof bei den Podiumsteilnehmern für die Flexibilität und den fundierten Impuls des KAS-Altstipendiaten Ruchniewicz. Altenhof merkte an, dass die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz nicht zuletzt beim Thema Migration Erfolge vorweisen müsse. Dies muss gegebenenfalls auch durch Grenzsicherung geschehen. Dass Bundeskanzler Merz nach seinem Amtseintritt ohne Umschweife Paris und Warschau besuchte, sieht er als ein positives Zeichen.