Länderberichte

Volksabstimmung über Atomkraft gescheitert

Zu niedrige Wahlbeteiligung bei überwiegendem Ja

Am 27. Januar 2013 fand das vierte Referendum in der bulgarischen Geschichte seit der Befreiung von der osmanischen Herrschaft (1878) und das erste nach der Wende von 1989 statt. Die Bulgaren wurden zum Thema Kernenergie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes befragt.

Renaissance der NATO-Erweiterung?

Das Thema NATO-Erweiterung rangierte lange auf den hinteren Rängen der sicherheitspolitischen Agenda. Nun ist es wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Wie geht es weiter?

Nach den Stasi-Enthüllungen

Die bulgarisch orthodoxe Kirche in Staat und Gesellschaft

Im Januar 2012 verkündete die Kommission für die von der bulgarischenStaatssicherheit geführten Personenakten (im Folgenden: Dossier-Kommission) dieErgebnisse ihrer Untersuchungen über die Verstrickung der hohen Geistlichkeit derBulgarischen Orthodoxen Kirche (BOK) in die Tätigkeit der bulgarischen Stasi zur Zeitdes kommunistischen Regimes. Die Prüfung ergab, dass elf der insgesamt fünfzehnMitglieder der Heiligen Synode der BOK Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sind.

Borisov entlässt zwei Minister

Premierminister Borisov hat am späten Donnerstag (15. März) Traichko Traikov, Minister für Energie, Wirtschaft und Tourismus sowie Stefan Konstantinov, Minister für Gesundheit entlassen.

Kurzanalyse der Kommunalwahlen

Boiko Borisov, Ministerpräsident Bulgariens, kann nicht nur mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl zufrieden sein. Seine Partei Gerb kann sich auch als Siegerin der Kommunalwahlen fühlen.

Rosen Plevneliev neuer Staatspräsident Bulgariens

Rosen Plevneliev hat die Stichwahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer Kalfin mit 52,5 % der Stimmen gewonnen. Der Sieg war auch möglich geworden, weil viele der Anhänger der Partei der ethnischen Türken Plevneliev die Stimme gaben, obwohl deren Parteivorsitzender Dogan seine Klientel aufgefordert hatte, Kalfin zu wählen. Die These, dass die ethnischen Türken sehr geschlossen den "Empfehlungen" Dogans folgen, ist am Sonntag widerlegt worden.

Erste Ergebnisse der Wahlen in Bulgarien

Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Rosen Plevneliev, der Kandidat von Gerb, errang im ersten Wahlgang 40,13% der Stimmen, sein Gegener von den Sozialisten, Kalfin, 28,84%. Damit kommt es am kommenden Sonntag (30.10.) zur Stichwahl zwischen beiden. Schwach war das Abschneiden des gemeinsamen Kandidaten der traditionellen bürgerlichen Parteien UDK und DSB Rumen Hristov, der jedoch formell als Kandidat lediglich der UDK und einiger Splittergruppen registriert worden war und nur 1,94% erhielt.

Bulgarische politische Geschichte - die Wahl zwischen Ost und West

Auf dem Treffen der KAS-Stipendiaten aus Deutschland und den Balkanländern vom 12.-19. Oktober 2009 in Sofia und Plovdiv hielt der Altstipendiat aus Bulgarien Dimitar Deltschev einen Vortrag über die bulgarische Geschichte in Englisch, der hier im Wortlaut widergegeben ist.

Starkes Interesse an Bundestagswahl und ausführliche Berichterstattung

Deutschland ist ein strategischer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Partner Bulgariens. In Bulgarien interessieren sich recht breite Bevölkerungskreise traditionell für Deutschland und deutsche Politik. So ist es nur folgerichtig, dass die bulgarischen Medien und die politische Eliten den Wahlkampf und insbesondere den Ausgang der Wahlen in Deutschland aufmerksam verfolgt und analysiert haben. Entsprechend umfangreich und zeitnah war die Berichterstattung.

Neue Regierung mit großer Mehrheit gewählt

GERB bildet Minderheitskabinett mit Unterstützung weiterer drei Parteien

Das bulgarische Parlament wählte am 27. Juli mit der breiten Mehrheit von 162 Stimmen den informellem GERB-Leader Bojko Borissov und das von ihm vorgeschlagene Kabinett. Es gab 77 Gegenstimmen. Da GERB stärkste Fraktion ist, jedoch über keine absolute Mehrheit verfügt und Borissov eine Koalition ablehnt, ist es ein Minderheitskabinett, das sich auf die Unterstützung der radikalen Partei Ataka, der bürgerlichen Blauen Koalition sowie der Partei "Recht, Ordnung und Gerechtigkeit" (RZS) stützt.