Auswirkungen der Erdgaslieferausfälle auf Bulgarien

Bulgarien gehört zu den Ländern, die von den gegenwärtigen Lieferausfällen für Erdgas infolge des Streits zwischen Russland und der Ukraine besonders stark betroffen sind. Das Land bezieht sein Gas zu nahezu 100 Prozent aus Russland und verfügt über keine alternativen Quellen oder Anbindungen an alternative Pipelines für den Notfall. Über die Vorräte im einzigen großen Erdgaslager besteht derzeit Unklarheit. Energie- und Wirtschaftsminister Petar Dimitrov sagte, dass die Reserve für sechs Monate ausreiche, eine seiner Stellvertreterinnen hingegen sprach von einem Monat.

Europäische Kommission entzieht Agenturen für EU-Gelder die Akkreditierung

Das Land verliert 220 Millionen Euro aus dem PHARE-Programm

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung bekanntgegeben, zwei Agenturen, die für die Verteilung der EU-Fördergeldern zuständig sind – die eine im Bauministerium, die andere im Finanzministerium angesiedelt – die Akkreditierung endgültig zu entziehen. Dadurch verliert Bulgarien zunächst unwiderruflich 220 Mio. Euro aus dem sogenannten PHARE-Programm für die Umstrukturierung der Wirtschaft.

Reaktionen der bulgarischen Regierung auf den Konflikt im Südkaukasus

„Wir unterstützen eine friedliche Lösung. Ich hoffe, dass man auf den Aufruf der Weltöffentlichkeit hören wird und die Kriegshandlungen einstellen würde. Es muss nach einer friedlichen Lösung gesucht werden. Bulgarien wird seinen Beitrag zu so einer Lösung als Mitglied der EU leisten“, sagte der bulgarische Präsident Georgi Parvanov im Kurort Usana bei der Stadt Gabrovo. Weiter fügte er hinzu, dass es unmöglich sei, sich keine Sorgen zu machen über einen Konflikt, der obendrauf beim Anfang der olympischen Spiele ausgelöst wurde.

Bulgarische Reaktionen auf den EU-Bericht

Regierung übersteht Misstrauensvotum, Opposition kündigt Proteste an

Die EU-Kommission prangert in ihrem jüngsten Bericht erneut scharf den fehlenden Fortschritt bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption in Bulgarien an. Zudem übt Brüssel Kritik an der Verwaltung der EU-Mittel. Eine Reihe von Zahlungen aus den europäischen Fonds wurde ausgesetzt. Die bulgarischen politischen Kreise reagierten unterschiedlich auf das Papier.

Angespannte Erwartungshaltung vor der Veröffentlichung des EU-Berichts

Flut von Skandalen mit EU-Mitteln sorgt für Turbulenzen

Bulgarien und Rumänien werden auch nach dem EU-Beitritt einem Monitoring-Prozess unterzogen, wobei sich die Europäische Kommission die Verhängung von Strafmaßnahmen vorbehält. Hauptkritikpunkte sind dabei die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Der nächste EU-Bericht über Bulgarien soll offiziell am 23. Juli erscheinen, sein mutmaßlicher Inhalt sorgt im Vorfeld für große Aufregung in Sofia.

Freiheit und Sicherheit

Grundsätze für Deutschland

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Sofia legt das neue Grundsatzprogramm der CDU in bulgarischer Übersetzung vor. Trotz der Unterschiede zwischen Bulgarien und Deutschland sind bestimmte Aussagen und Elemente daraus auch für Bulgarien relevant. Von besonderem Interesse dürfte das Buch für die Führungen, die Mitglieder und Sympathisanten der bürgerlichen Parteien der Mitte in Bulgarien sein.

Bulgarien: Skandal im Innenministerium bringt ganze Regierung in Bedrängnis

Bulgarien wird von der EU seit längerem wegen ungenügender Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert. In den letzten Tagen wird das Land von einem großen Skandal im Innenministerium erschüttert, als Folge dessen bereits zwei hochrangige Beamte verhaftet wurden und Rücktrittsforderungen an Innenminister Rumen Petkov (Bulgarische Sozialistische Partei BSP) ergingen. Die Affäre ist nach Ansicht mancher Beobachter mittlerweile nicht auf das Innenressort beschränkt, sondern verwandelt sich zunehmend in eine Gefahr für die Stabilität des ganzen Kabinetts.

Die bürgerlichen Parteien in Bulgarien

Im Bericht werden die wichtigsten bürgerlichen Parteien in Bulgarien beschrieben. Es werden ihre Geschichte und Programmatik behandelt sowie bedeutendere Differenzen zwischen ihnen herausgestellt.

Bulgariens Staatspräsident mit überwältigendem Wahlsieg im Amt bestätigt

Ergebnis der zweiten Runde bei den Präsidentschaftswahlen in Bulgarien

Der sozialistische Staatspräsident Georgi Parwanov ist am Sonntag in der zweiten Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahl mit einem überzeugenden Wahlsieg im Amt bestätigt worden. Für ihn stimmten 2,03 Mio. Bulgaren, das sind 75,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Präsidentschaftswahlen in Bulgarien

Sozialisten und Nationalpopulisten siegen – Niederlage dramatischen Ausmaßes für die Bürgerlichen

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am Sonntag ist der Amtsinhaber, der Sozialist Georgi Parwanow, seiner Favoritenrolle in vollem Umfange gerecht geworden. Parwanow konnte 64 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen und muß nur deshalb in die Stichwahl am nächsten Sonntag, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent, das ist in etwa das gleiche Niveau wie bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren.