„Die Führung ist nervös“ - Interview mit Wolfgang Meyer - Auslandsbüro China
Länderberichte
Peking hat ein gewaltiges Konjunkturprogramm angekündigt. Inwiefern handelt es sich dabei wirklich um zusätzliche Ausgaben, die nicht ohnehin geplant waren?
Einige der Ausgaben wären ohnehin fällig gewesen. Dies gilt etwa für Wiederaufbauprojekte in dem Erdbebengebiet von Sichuan, aber auch für Maßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur. Die schiere Größe des Rettungspaketes im Wert von rund 460 Milliarden Euro spricht aber dafür, dass die Staatsausgaben signifikant steigen werden. Es entspricht sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auf die genaue Verwendung der Gelder hat die Zentralregierung aber nur indirekt Einfluss. Drei Viertel des Konjunkturpaketes werden gar nicht von ihr getragen. Sie werden, auf zentrale Anweisung hin, von Lokalregierungen und anderen staatlichen Stellen gestemmt, und diese sind für die genaue Zuteilung der Mittel zuständig.
Werden schon Ausgaben getätigt?
Welches Geld bislang wohin geflossen ist, ist aus den genannten Gründen nur schwer nachzuvollziehen. Erst kürzlich hat aber der Staatsrat zügigen Mittelabfluss versprochen. Bis Mitte März soll demnach ein Viertel des Gesamtvolumens in konkrete Projekte geflossen sein.
Die Machthaber haben bekanntlich Angst vor Unruhen. Ergreifen sie nun sozialpolitische Maßnahmen, um trotz Wirtschaftskrise für Ruhe zu sorgen?
Eine Politik des verstärkten sozialen Ausgleichs ist bereits seit 2003 unter dem Schlagwort der „Harmonischen Gesellschaft“ das erklärte Ziel der Pekinger Führung. Soziale Sicherungssysteme befinden sich im Aufbau, Bauern wurden steuerlich entlastet, Arbeitnehmerrechte zumindest teilweise gestärkt. Jetzt, in der Krise, hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die höchste Priorität. Es geht um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im zweistelligen Millionenbereich. Wie genau die Regierung diese Aufgabe meistern kann, ohne hinter die gerade erst aufgestellten sozialen Standards zurückzufallen, ist indes eine offene Frage. Man will in China weg von den Niedrigstlöhnen der Wanderarbeiter, die einer der Hauptanreize waren und sind, China zur „Werkbank der Welt“ zu machen. Große Kaufkraft und Binnennachfrage, die die Finanzkrise in China überwinden helfen soll, geht von solchen Löhnen nicht aus.
Welche Schichten bereiten dem Regime die größten Sorgen? Vor Weihnachten versprach Premier Wen Jiabao, er werde sich besonders um Arbeitsplätze für Hochschulabsolventen kümmern.
Historische Umsturzbewegungen gingen immer von Bauernrevolten aus. Dieses Risiko ist in der sich schnell urbanisierenden Volksrepublik aber vermutlich geringer geworden, auch wenn die schiere Masse der arbeitslosen Wanderarbeiter ernstes Konfliktpotenzial birgt. Sie werden in ihre Dörfer zurückgeschickt, wo sie nicht gebraucht werden. Aber mittlerweile ist auch die urbane Mittelschicht auf mehrere hundert Millionen Menschen angewachsen. Die junge Generation der Universitätsabsolventen kannte bislang nur steilen Aufschwung. Ihnen droht nun Arbeitslosigkeit – trotz teurem Studium. Dass sie ihren Frust auch politisch artikulieren, ist ungleich wahrscheinlicher als bei deprivierten Bevölkerungsschichten. Die Führung muss also auf Wanderarbeiter und Hochschulabsolventen achten.
Greift die Regierung zur Repression, um Unruhen von vornherein zu unterbinden?
Zunächst einmal ist davon auszugehen, dass die Regierung künftig das chinesische Einwohnermeldesystem, das jeden Bürger an seinen Geburts- beziehungsweise Arbeitsort bindet, strenger durchsetzen wird als bisher. China kennt keine freie Wahl des Wohnortes. Bisher wurden diese Gesetze aber locker gehandhabt, insbesondere in den Industriegebieten im Perlflussdelta, wo die niedrigen Löhne der Wanderarbeiter ja auch eine Voraussetzung des Booms waren. Wenn Wanderarbeiter ihren Job verlieren, dürften sie von den Großstädten ferngehalten werden – notfalls mit Gewalt.
Steht zu befürchten, dass die graduelle und diskontinuierliche Liberalisierung der vergangenen Jahre rückgängig gemacht wird?
Der Trierer Sinologe Sebastian Heilmann hat einmal zwischen dem Normal- und dem Krisenmodus in Chinas Politik unterschieden. Im Normalmodus werden politische Entscheidungen in ausgedehnten Kompromissverfahren gefunden; es existiert Spielraum für graduelle Reformen oder Experimente. Im Krisenmodus dagegen reißt die Parteispitze die Gewalt wieder an sich, Spielräume werden drastisch eingeengt. Momentan ist die Partei- und Staatsführung um Zentralisierung bemüht, aber vom Krisenmodus – so wie bei der Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 oder den Olympischen Spielen – kann noch keine Rede sein. Die Lage im Land ist relativ ruhig, so dass Konsultationen über den Umgang mit der Finanzkrise im Land und auch international durchaus noch möglich sind. Liberalisierungen waren bisher – auch im Alltag der Menschen – eng mit den Wirtschaftsreformen und mit dem entsprechenden Rückzug des Staates aus der Gesellschaft verknüpft. Die Reformen in Richtung Marktwirtschaft werden zweifellos weitergehen.
Zivilgesellschaftlicher Aktivismus – etwa in Sachen Ökologie – wurde in letzter Zeit vor allem in Ballungsräumen geduldet. Wie geht es weiter?
Von unseren Partnern in der Zivilgesellschaft haben wir bislang noch nichts von neuen Einschränkungen ihrer Arbeit erfahren. Insbesondere für sozial engagierte Initiativen, beispielsweise Interessenvertretungen von Wanderarbeitern, könnte dies künftig vielleicht der Fall sein. Definitiv zu verzeichnen ist eine Verschärfung der Internetzensur. Eine Vielzahl von Blogs, in China ein wichtiges Informationsmedium der städtischen Bevölkerung, und andere unabhängige Websites wurden seit Dezember geschlossen. Das heißt, dass die Führung nervös ist.
In Nordamerika und der EU übernehmen Regierungen jetzt eine viel größere wirtschaftspolitische Rolle, als der Westen bislang gepredigt hat. Wie kommt das an?
Die Volksrepublik wird trotz Wirtschaftsreformen immer noch von der Kommunistischen Partei regiert. Der Staat spielt hier im Wirtschaftsleben eine immer noch sehr viel größere Rolle als in OECD-Ländern. Es besteht ein weitgehender Konsens, dass die marktwirtschaftlichen Reformen weitergeführt werden sollen und müssen – übrigens auch, das hat die chinesische Regierung ausdrücklich bekräftigt, im Bankensektor. Von einer irgendwie gearteten Häme gegenüber den westlichen Marktwirtschaften ist nichts zu spüren. Man ist zu sehr mit den eigenen Problemen beschäftigt, um sich gegenwärtig ernsthaft als eine ordnungspolitische Alternative ins Spiel bringen zu wollen.
In den USA heißt es, die chinesische Wechselkurspolitik habe zu globalen Ungleichgewichten beigetragen. Wird solch eine Verantwortung in Peking akzeptiert?
Öffentlich nicht, da heißt es, die Weltwirtschaft leide unter der vom Westen ausgehenden Finanzkrise. Dennoch denke ich, dass viele wichtige Leute wissen, dass solche globalen Ungleichgewichte nicht auf Dauer bestehen bleiben können.
China versteht sich als Entwicklungsland, ist aber zugleich in Afrika ein wichtiger „neuer Geber“. Ist schon abzusehen, wie sich die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Beziehungen zu Afrika auswirkt?
Der chinesisch-afrikanische Handel hat 2008 sein bisher höchstes Volumen erreicht. Die Beziehungen mit Afrika haben für China deutlich an Bedeutung gewonnen. Der Rohstoffhandel ist wichtig, aber bei weitem nicht das einzige chinesische Interesse. Unterstützung bei Abstimmungen bei den Vereinten Nationen zu sichern und Exporte von Industriegütern sind ebenfalls wichtige Erwägungen.
Ist abzusehen, welchen Kurs die Regierung im Kreis der G20, der Gruppe der großen Volkswirtschaften, die im April in London über die Weltwirtschaftslage beraten werden, fahren wird?
Momentan noch nicht. Es wäre tatsächlich wünschenswert, mehr über die ordnungspolitischen Vorstellungen Chinas, gerade auch hinsichtlich einer Reform der Bretton-Woods-Institutionen, zu erfahren. Jenseits von allgemeinen Absichtserklärungen gab es diesbezüglich von Regierungsseite keine konkreteren Verlautbarungen. Generell ist Chinas Blick immer noch sehr stark nach innen gerichtet. Im Mittelpunkt steht zunächst immer die Lösung der eigenen Entwicklungsprobleme. Wir wollen in diesem Jahr deshalb auch einen Dialog über Fragen von „Global Governance“ in Peking führen.
Rechnen Sie damit, dass China seinen außenwirtschaftspolitischen Kurs mit Russland, Indien und Brasilien abstimmen wird?
Über multilaterale Initiativen dieser Art ist uns in Peking nichts bekannt geworden. In Asien hat Peking mittlerweile politische Konsultationsmechanismen etabliert, etwa mit dem ASEAN+3 Prozess oder der Shanghai Cooperation Organization (SCO). Interkontinental ist dies bislang kaum der Fall. Bilateral ist die Kommunikation mit den anderen sogenannten BRICs-Staaten durchaus eng, vor allem mit Russland. Eine formale multilaterale Abstimmung zwischen den BRICs-Ländern sehe ich derzeit allerdings nicht.
Das Interview führte Hans Dembowski, Redakteur der InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH. Das Interview ist erschienen in der InWEnt-Publikation „E+Z“ (Entwicklung und Zusammenarbeit), Nr.02 2009, 50. Jahrgang, Februar 2009.
