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Der Staat und die Wahrheit

Mit diesem Band wird ein Vortrag von Otto Depenheuer einem weiteren Publikum zugänglich gemacht, den das Zentrum für Deutschlandstudien (ZfD) an der Peking Universität und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am 18. November 2009 in Peking präsentiert haben.

Otto Depenheuer

Der Staat und die Wahrheit

Er befasst sich mit Gesellschafts-, Religions- und Staatsverständnis. Da viele von diesen Grundfragen in China und in Deutschland – oder auch „im Westen“ insgesamt – unterschiedlich beantwortet werden, bieten sie Anregung für den interkulturellen Austausch. Bei der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik stehen solche Fragen auf der Tagesordnung und werden entsprechend von chinesischen Wissenschaftlern diskutiert. Die unterschiedlichen geistesgeschichtlichen Traditionen und Grundüberzeugungen in China und im Westen führen zu Missverständnis und streitigem Dialog. Deshalb bot die Gastdozentur von Professor Depenheuer am Chinesisch-Deutschen Institut für Rechtswissenschaft der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften eine willkommene Gelegenheit zu einem Vortrag vor chinesischen Rechtswissenschaftlern, Politikberatern und anderen gesellschaftlichen Multiplikatoren aus dem Partnerumfeld des ZfD und der KAS. Ihnen bot der Vortrag Argumente für den Brückenbau zwischen ost- und westlichem Gesellschafts-, Religions- und Staatsverständnis. Die Frage nach Wahrheit und Staat bleibt eine aktuelle politische und staatsrechtliche Herausforderung.

Das ZFD und die KAS stellten mit Otto Depenheuer einen angesehenen deutschen Gelehrten vor. Er ist Professor für Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie und Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu Köln. Im Zentrum seiner wissenschaftlichen Tätigkeit stehen Arbeiten zum Eigentumsrecht, Sicherheitsrecht und zu den strukturellen Voraussetzungen sozialer Sicherheit.

Depenheuers wissenschaftliches Staatsverständnis findet in Deutschland nicht immer ungeteilte Zustimmung. Es stünde insofern gegen das aufklärerische Verständnis von Staatlichkeit, als es dem Staat mehr Wert einräume als dem individuellen Bürger. So argumentierte Depenheuer beispielsweise, es gäbe eine Pflicht des Bürgers sich für die Gemeinschaft zu opfern, das sogenannte Bürgeropfer. Er bemängelt, dass moderne Wohlfahrtsgesellschaften keine Gründe dafür angeben könnten, warum ihre Bürger anstelle des individuellen Glücksstrebens für abstrakte Ideale ihr Leben opfern sollten, etwa bei einem militärischen Einsatz. An anderer Stelle konstatiert er, dass der rechtschaffene Bürger in einer tragischen Entscheidungssituation seine Würde einzig darin finden könne, dass er sein Interesse bis hin zur Aufopferung seines Lebens den Interessen anderer oder des Gemeinwohls unterordnet. Solche kollektivistischen Ansichten finden vielleicht in China spontaner Zustimmung als in Depenheuers Heimat.

Depenheuers Schriften kreisen auch immer wieder um die Rolle der rationalen Vernunft im juristischen Diskurs. Die Idee des Staates als Ausdruck des neuzeitlichen Rationalismus, der vom Individuum ausgehend Staat und Verfassung auf dem Reißbrett der Vernunft entwirft, bedürfe der relativierenden Skepsis. Depenheuer plädiert auch für einen Inkonsequentialismus: Es könne vernünftig sein, nicht bis zum Letzten vernünftig zu sein. Den freiheitlichen Verfassungsstaat grundgesetzlicher Prägung bezeichnet er als einen Staat, der der Vernunft Grenzen setzt, um den Rechten der Menschen gerecht zu werden. Er sei die Staatsform der Freiheit, Toleranz und Distanz, des skeptischen Pragmatismus statt rationalen Perfektionismus, des Relativismus gegenüber ideologischem Absolutismus.

Dank gebührt Prof. Otto Depenheuer für seinen Text und den Vortrag, der eine lebhafte Diskussion hervorgerufen hat. Dank gebührt dem Chinesisch-Deutschen Institut für Rechtswissenschaft an der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), insbesondere Prof. Dr. Marco Haase dafür, dass sie Prof. Depenheuer an ihre Hochschule eingeladen haben und vor allem dem Zentrum für Deutschlandstudien und seinem Direktor Prof. Dr. Chen Hongjie als Mitveranstalter.