Soziale Marktwirtschaft - Modell für ein internationales Wirtschaftssystem

I.Welches Wirtschaftssystem ist das "beste" ?

Vorbemerkung: Ehe auf die Frage eingegangen wird, ob die internationale Soziale Marktwirtschaft Perspektiven für einen globalen Ordnungsrahmen bieten könnte, soll auf eine andere, inhaltlich "vorgelagerte" Frage eingegangen werden, nämlich: Welches Wirtschaftssystem ist das "beste" für ein einzelnes Land. Diese Frage ist vermutlich die faszinierendeste Frage für einen Wirtschaftspolitiker bzw. Wirtschaftswissenschaftler schlechthin. Denn mit der Wahl des Wirtschaftssystems wird zugleich entschieden,

• ob primär die Wirtschaftskräfte in einem Land belebt werden,
• ob es genügend Anreize für Investitionen und Arbeitsplätze gibt,
• ob es finanziell attraktiv ist, in diesem Land zu arbeiten und zu investieren,
• ob Innovationen und technischer Fortschritt begrüßt werden,
• ob sich, ganz allgemein, Leistung lohnt – oder nicht.

Vor dem Hintergrund großer wirtschaftlicher Probleme weltweit und den Herausforderungen der Globalisierung ist es nicht überraschend, dass heute in vielen Ländern der Welt, insbesondere in den Ländern der dritten Welt und in den Ländern Ost- und Mitteleuropas, intensiv über grundlegende Änderungen des jeweiligen Wirtschaftssystems diskutiert wird. Insofern befinden wir uns geradezu in einen "Wettbewerb der Wirtschaftssysteme" um das "beste"Wirtschaftssystem für das jeweilige Land.

Deutschland und Korea in den 50-er und 60-er Jahren sind eindrucksvolle Beispiele dafür, wie sich ein gutes bzw. ein schlechtes Wirtschaftssystem auswirken kann: Das System der Sozialen Marktwirtschaft hat nach dem Krieg zu dem sogenannten "Wirtschaftswunder" in Westdeutschland geführt. Deutschland lag in Schutt und Asche. Für die Menschen in Deutschland - aber auch weltweit - war es geradezu unvorstellbar, das (West-)Deutschland jemals einen so großen und langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung erfahren könnte. Unbestritten dürfte aus heutiger Sicht sein, dass der große Wirtschaftserfolg Deutschlands maßgeblich diesem Wirtschaftssystem zuzuschreiben ist.

Umgekehrt wurden die in Ostdeutschland lebenden Deutschen mit denselben Fähigkeiten, denselben Arbeitstugenden, denselben kulturellen Werten durch das planwirtschaftliche System der DDR an einer erfolgreichen Wirtschaftentwicklung gehindert ( nach der Wiedervereinigung 1990 betrug z.B. die Produktivität in Ostdeutschland noch nicht einmal 30% der Produktivität von Westdeutschland).

Der zentrale Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland war das unterschiedliche Wirtschaftsystem: Das System der Sozialen Marktwirtschaft beflügelte geradezu die Kräfte des Wiederaufbaus, das planwirtschaftliche System der DDR würgte demgegenüber Kreativität, Eigeninitiative und damit Wirtschaftswachstum ab.

Der über Jahrzehnte wissenschaftlich und politische Streit, ob die Planwirtschaft oder die Marktwirtschaft das bessere Wirtschaftsystem ist, ist heute eindeutig entschieden: Fast alle Länder der Welt befürworten heute ein marktwirtschaftliches System. Generell wird heute "die" Marktwirtschaft als das beste Wirtschaftssystem angesehen. Aber ein neues Problem ist aufgetaucht:

II.Welche Marktwirtschaft ist die "beste"?

Marktwirtschaft ist nicht gleich Marktwirtschaft, d.h. die in der USA praktizierte Marktwirtschaft mit einer Staatsquote von gut 35 % ist quantitativ und qualitativ deutlich anders zu bewerten als die Marktwirtschaft in Deutschland mit einer Staatsquote von knapp 50 %, ganz zu schweigen von den nordischen Ländern Europas, die zum Teil noch wesentlich höhere Staatsquoten aufweisen (Schweden z.B. fast 60%).

Bemerkenswert ist auch, dass die Gesamtabgabenquote, also die insgesamt gezahlten Steuern und Sozialleistungen im Verhältnis zum BIP, in den Ländern der EU mit im Durchschnitt 42% (2002) wesentlich höher liegt als in den USA (knapp 30%). Der Einfluss des Staates ist damit in den europäischen Volkswirtschaften schon allein aufgrund der vergleichsweise hohen Abgaben wesentlich höher als in den USA.

Soweit bisher überhaupt zwischen verschiedenen Marktwirtschaften differenziert wurde, diente als Unterscheidungskriterium primär die Staatsquote. Eine hohe Staatsquote wurde dabei mit einem hohen Staatseinfluss gleichgesetzt, umgekehrt eine niedrige Staatsquote mit geringem Staatseinfluss und damit einer weitgehenden Steuerung der Wirtschaft über die Marktkräfte.

Vor diesem Hintergrund dürfte verständlich werden, warum wir in Deutschland seit längerem versuchen, die Staatsquote wieder deutlich zurückzuführen, möglichst auf unter 40% des nationalen Sozialprodukts. Von einer solchen Politik verspricht man sich, dass das Wirtschaftssystem insgesamt wieder "marktwirtschaftlicher" und damit hinsichtlich Wachstum und Arbeitsplätze effizienter und dynamischer wird.

Aber es gibt auch vielfältige andere Formen des Staatseinflusses, die sich nicht in der Staatsquote niederschlagen und trotzdem die marktwirtschaftliche Funktionsweise eines Wirtschaftssystems nachhaltig beeinflussen können.

Japan und Korea gelten unbestritten als Marktwirtschaften. Trotzdem gab bzw. gibt es in diesen Wirtschaften einen massiven Einfluss des Staates über eine staatlich gelenkte Industriepolitik (siehe z.B. das mächtige Industrieministerium MITI in Japan, die Überkreuzbeteiligung der Aktiengesellschaften, die für Ausländer verschlossene Unternehmenskultur der Chaebols in Korea). Die riesigen oligopolartigen Industriekomplexe wurden in der Vergangenheit durch vom Staat vorgegebene Leitlinien für Industrieproduktionen in einzelnen Sektoren, durch staatlichen Schutz vor Wettbewerb von außen und durch eine die Importe zurückdrängende (staatliche) Wechselkurspolitik unterstützt. Zusätzlich abgesichert wurde diese Politik des staatlichen Schutzes durch ein spezifisches System der Abhängigkeiten zwischen Großbanken und Großindustrie. Insgesamt wird so ein weitreichender Staatseinfluss praktiziert, der sich nicht in der Staatsquote niederschlägt.

Gleiches gilt für die zwischen Staaten ausgehandelten "freiwilligen Selbstbeschränkungsabkommen". Zum Beispiel würde man das seinerzeit zwischen der EU und Japan für japanische Automobile ausgehandelte Abkommen, das eine weitreichende Einschränkung der marktwirtschaftlichen Steuerungskräfte und des Wettbewerbs bedeutete, vergebens in der Staatsquote suchen. Aber auch die protektionistischen Regeln vieler Länder im Bereich der Agrarpolitik können in ihren marktverzerrenden Wirkungen nicht über die Staatsquote erfasst werden.

Ähnliches gilt für Bürokratie und Korruption, die ebenfalls keinen offiziellen Niederschlag in der Staatsquote finden und trotzdem maßgeblich über die Effizienz von Volkswirtschaften entscheiden. Wenn z.B.–wie in einem Land Zentralamerikas ermittelt–für den Export von Gütern über 50 verschiedene staatliche Genehmigungen eingeholt werden müssen, hat dies mit einer funktionsfähigen Marktwirtschaft nur noch wenig zu tun. Gleiches gilt, wenn Genehmigungen, Lizenzen, Einfuhren seitens des Staates nur gegen entsprechende Bestechungsgelder erteilt werden. Je größer der Staatseinfluss - gleichgültig ob durch einen hohen Staatsanteil und damit vielfältige staatliche Ausgaben oder durch ein Netz staatlicher Bestimmungen–um so größer ist auch die Anfälligkeit für Korruption, die wie Sand in der Maschine der Marktwirtschaft wirkt.

Kurzum, wir haben heute eine große Spannweite von quantitativ und qualitativ stark unterschiedlich ausgestaltenden Marktwirtschaften. Die Antwort auf die Frage, welche dieser Marktwirtschaften die "beste" ist, steht damit noch aus. Künftig dürften sich damit die Diskussionen über das "beste" Wirtschaftssystem viel stärker als bisher auf die verschiedenen Formen von Marktwirtschaften konzentrieren.

Der Einfluss des Staates auf eine nationale Wirtschaft sollte dabei generell über Eingriffe in einzelne Politikbereiche erfasst werden–zum Beispiel im Bereich der Wettbewerbspolitik, der Steuerpolitik, der Mittelstandspolitik, der Sozialpolitik, der Handelspolitik, der einzelnen Wirtschaftssektoren (Bau, Schiffe, Energie etc.). Bei einer solch differenzierten Betrachtungsweise würde deutlich, in welch unterschiedlichem "Mischungsverhältnis" in einzelnen nationalen Wirtschaftssystemen marktwirtschaftliche und staatliche Elemente in den einzelnen Politikbereichen vorhanden sind und inwieweit Wirtschaftssysteme damit tatsächlich als marktwirtschaftlich bezeichnet werden können oder nicht.

III.Welches Wirtschaftsystem ist das "beste" für die Weltwirtschaft?

Die Frage nach dem "besten" Wirtschaftsystem stellt sich nicht nur auf nationaler Ebene, für jedes einzelne Land, sondern auch für die Weltwirtschaft insgesamt, für den globalen Ordnungsrahmen. Konkret geht es hier um die Fragen, wie das Weltwirtschaftssystem idealisierter gestaltet werden sollte, um möglichst viele Menschen an den Früchten des Wohlstandes teilhaben zu lassen, um eine dynamische Wirtschaftsentwicklung weltweit zu erzeugen, um möglichst viele neue Arbeitplätze in der Weltwirtschaft entstehen zu lassen und somit auch einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. In diesem Zusammenhang soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit eine Internationale Soziale Marktwirtschaft Perspektiven für einen globalen Ordnungsrahmen bieten könnte.

IV. Welche Unterschiede bestehen zwischen einem nationalen Wirtschaftssystem und einem Weltwirtschaftsystem?

Vermutlich gibt es eine Vielzahl von Unterschieden zwischen der Implementierung eines Wirtschaftssystems auf nationaler Ebene und der Implementierung eines Weltwirtschaftssystems. Die Heterogenität der Interessen bei der Schaffung eines Weltwirtschaftssystems–mit weltweit über 150 zu beteiligenden Ländern - dürfte um ein Vielfaches größer sein als im Falle eines nationalen Wirtschaftssystems.

Ein Aspekt sei besonders hervorgehoben: Die Schaffung eines nationalen Wirtschaftsystem ist ohne die Existenz einer nationalen Regierung nicht vorstellbar. Dies dürfte zugleich der zentrale Unterschied zwischen einem zu etablierenden nationalen Wirtschaftssystem und einem Weltwirtschaftssystem sein. Konkret ist beispielsweise, dass das heute in China, USA oder Deutschland praktizierte Wirtschaftssystem ohne die jeweilige nationale Regierung undenkbar wäre. Ein nationales Wirtschaftssystem ist damit immer auch Ausdruck des gestaltenden politischen Willens eines Nationalstaates.

Einen vergleichbaren korrespondierenden Zusammenhang gibt es bisher für ein zu etablierendes weltwirtschaftliches System nicht, da es keine "Weltregierung" gibt. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass es auf absehbarer Zeit eine den nationalen Regierungen vergleichbare "Weltregierung" geben könnte. Von daher scheidet der Ansatz aus, das ein Weltwirtschaftssystem – sozusagen von "oben" – von einer (Welt-) Regierung eingesetzt würde.

Eine internationale Wirtschaftsordnung dürfte deshalb immer nur aus dem politischen Konsens der einzelnen nationalen Regierungen hervorgehen, also vergleichbar einer Entwicklung von "unten nach oben". Für diese zurückhaltende Einschätzung einer Weltregierung spricht auch, das die einzelnen Regierungen unserer Welt sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Man denke nur an die divergierenden Ziele zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch innerhalb dieser Gruppen. Der aufgezeigte zentrale Unterschied zwischen einem nationalen Wirtschaftssystem und einem internationalen Wirtschaftssystem hat zur Folge, dass ein internationales Wirtschaftssystem nach anderen Verfahrensregeln zu entwickeln ist als ein nationales System.

Ein weiterer zentraler Unterschied zwischen dem Wirtschaftssystem einzelner Länder und einem Weltwirtschaftssystem ist, dass es in einem nationalen Wirtschaftssystem primär um Regeln des Wirtschaftens in einem Land geht, während für ein Weltwirtschaftssystem der Hauptschwerpunkt auf Regelungen zwischen einzelnen Ländern liegt. Gleichwohl gibt es auch hier vielfältige Regelungen, die sowohl für nationale Wirtschaftssysteme wie für das Weltwirtschaftssystem von Bedeutung sind.

V. Wie soll man die Globalisierung gestalten?

Auch wenn die heute bestehende Weltwirtschaft nicht durch eine Weltregierung geschaffen wurde und in weiten Bereichen ohne unmittelbare politische Gestaltung entstanden sein dürfte, spricht vieles dafür, dass wir heute schon –erstmalig in der Geschichte der Menschheit–eine Weltwirtschaft haben. Unbestritten dürfte auch sein, dass es heute eine Vielzahl von internationalen Beziehungen, Regelungen und Organisationen gibt, die im Sinne eines weltwirtschaftlichen Systems verstanden werden können. Inwieweit man dabei schon von einem System der Weltwirtschaft bzw. einer Weltwirtschaftsordnung sprechen kann, sei dahingestellt.

Beispielhaft seien erwähnt:

1. De facto haben wir heute, vermutlich erstmalig, eine echte Weltwirtschaft, denn fast alle Länder der Welt sind durch den Welthandel, zu großen Teilen auch durch Direktinvestitionen miteinander verflochten. Durch die weltweite Öffnung der Märkte in den letzten Jahren, vor allem durch den massiven Abbau von Handelshemmnissen und die Integration der asiatisch/pazifischen Länder sowie weiterer Schwellenländer in die Weltwirtschaft haben wir eine noch nie gekannte Vernetzung der Wirtschaft weltweit und auch noch nie gekannten Warenaustausch zwischen einzelnen Ländern erlebt. Zur Integration in die Weltwirtschaft gehört auch, das die vorher verschlossenen Märkte Mittel- und Osteuropas nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Teil der Weltwirtschaft wurden.

2. Durch die Schaffung großer (Binnen-) Märkte für Hunderte Millionen von Menschen wurde darüber hinaus eine neue Qualität des Welthandels geschaffen, siehe z.B. die große regionalen Integrationsprozesse im europäischen Binnenmarkt (mit rd. 450 Millionen Teilnehmern), im lateinamerikanischen Markt MERCOSUR, in der NAFTA sowie in Asien durch ASEM. Käme es, wie angestrebt, zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR, würde sogar ein Freihandelsraum für 675 Mio. Verbraucher geschaffen.

3. Ein weiteres Element "der" Weltwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes ist das noch nie dagewesene Ausmaß der Kapitalverkehrsliberalisierung. Allein die Direktinvestitionen wuchsen in den 90 Jahren z.B. fast doppelt so stark wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen und fast drei mal so stark wie die Weltproduktion. Der Anteil der internationalen Produktion und der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung ist damit rasant gestiegen.

4. Erwähnenswert ist auch die neue Qualität und Machtfülle multinationaler Unternehmen. Bereits im Jahre 1997 dürfte das von den multinationalen Unternehmen erstellte Sozialprodukt ein Viertel (!) des gesamten Weltsozialprodukt es betragen haben.

5. Ein zentrales Strukturelement der Weltwirtschaft sind weiterhin die international gültigen Regelungen des GATT, durch die über mehrere Jahrzehnte hinweg ein internationales Handelssystem geschaffen wurde bzw. das Regelungswerk des TRIPS für geistiges Eigentum. Eine der ökonomisch beeindruckensten Entwicklungen weltweit ist, wie durch den Abbau der Zölle gleichzeitig das Wachstum des Weltsozialproduktes gesteigert wurde. Der Abbau der Zollschranken von knapp 40% (durchschnittlichen Zollniveau im Jahre 1947) auf rd. 5.% im Jahre 1994 (nach der Uruguay-Runde) führte geradezu zu einer Explosion des Warenhandels um 1600%! Dies verdeutlicht zugleich, welch erhebliche zusätzliche Wachstums- und Wohlfahrtsgewinne realisiert werden könnten, wenn ein weiterer substantieller Abbau der Zölle und Handelshemmnisse in der bevorstehenden Welthandelsrunde, der DOHA-Runde, erreicht würde.

6. Neben den internationalen Regelungen für den Handel mit Gütern und geistigen Rechten sind die vielfältigen Regelungen der "Internationaler Finanzarchitektur" zu erwähnen, wie sie z.B. in den Statuten des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, in Regelungswerken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, in internationalen Buchungsstandards für Unternehmen und in vielfältigen internationalen Investitionsschutzabkommen ihren Niederschlag gefunden haben.

7. Zu erwähnen sind weiterhin internationale Kodizes, wie sie z.B. von den Mitgliedstaaten der OECD für "gutes Staatsverhalten (good governance)" und Verhaltensweisen für multinationale Unternehmen entwickelt wurden. Auch wenn diese Kodices eine vergleichsweise geringere Bindungswirkung haben als die vorgenannten rechtlichen Regelungen bzw. Abkommen internationaler Organisationen, sind sie gleichwohl Mechanismen, die als moralische Maßstäbe zunehmend das Handeln der Länder in der Weltwirtschaft mit prägen und eingefordert werden. Bemerkenswert ist zumindest, wie Unternehmen heute–viel stärker als früher – ihr Handeln gegenüber Gruppen der Zivilgesellschaft rechtfertigen müssen.

8. Ähnliches gilt für große Teile der Welt umfassende internationale Regelungen in den Bereichen Umweltpolitik und Wettbewerbspolitik.

   Beispielhaft sei hier nur das Kyoto-Protokoll erwähnt, mit dem sich viele Länder unserer Welt dazu verpflichtet haben, umweltpolitische Ziele anzustreben, insbesondere den C0-2 Ausstoß nachhaltig zu senken. Dass es bei der Umsetzung des Protokolls vielfältige Schwierigkeiten gibt, spricht keinesfalls gegen den hier gewählten Ansatz. Hierbei muss man auch berücksichtigen, dass es sich im Bereich der internationalen Umweltpolitik –anders als z.B. im Handelsbereich –noch um sehr junge Instrumente handelt.

Im Sinne einer weltweit wirkenden Wettbewerbspolitik wären die Kartellgesetze zu nennen, die heute z.B. schon in großen Wirtschaftsräumen (siehe EU, USA, Japan) gelten und bei denen es zunehmend eine vertiefte Kooperation zwischen den Kartellbehörden dieser Regionen gibt. Von besonderem Interesse sind hier in jüngster Zeit aufgetretene Fälle, in denen z.B. Unternehmensfusionen innerhalb der USA zusätzlich auch nach den kartellrechtlichen Bestimmungen der EU zu genehmigen waren bzw. umgekehrt. Aber auch die noch vergleichsweise junge, sehr kontrovers geführte Diskussion, ob ein Weltkartellamt geschaffen werden soll, zeigt, in welche Richtung eine internationale Wettbewerbspolitik in einen globalen Rahmen integriert werden könnte.

1. Ein weiteres zentrales Element des weltwirtschaftliches Systems ist die Entwicklung des internationalen Privatrechts und internationaler Gerichte. Die Vertragspartner haben damit die Möglichkeit, weltweit auf eine allgemein verbindliche Rechtsordnung zurückzugreifen, und können sich auch rechtlich den örtlichen Gegebenheiten in anderen Mitgliedstaaten anpassen. Eine Absicherung des weltweiten Handels durch entsprechende rechtliche Grundlagen ist eine zentrale Voraussetzung für prosperierenden Handel und Wachstum. Eine interessante Frage in diesem Zusammenhang ist, ob viele Probleme in Ländern der dritten Welt dadurch zu erklären sind, dass bisher die Eigentumstitel nicht ausreichend durch das Recht geschützt sind.

2. Ein weiteres interessantes Element, das heute schon einen positiven Beitrag für das Weltwirtschaftssystem leisten dürfte, sind die von mehreren Ländern anerkannten Regeln für eine "gute" Wirtschaftspolitik. Beispielhaft sei hier das in einem internationalen Vertrag, dem sogenannten Maastrichtvertrag, festgelegte umfangreiche Vertrags- und Regelungswerk zur Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion genannt. Mit diesem internationalen Vertragswerk und den darin festgelegten Regeln für eine "gute" Wirtschafts- und Finanzpolitik, die inzwischen von 25 Staaten Europas anerkannt werden, wurde ein Beitrag nicht nur für Europa geleistet, sondern zugleich auch für die Stabilität und Prosperität der Weltwirtschaft.

   Konkret sei auf folgende Regeln hingewiesen:

   a) Von fundamentaler Bedeutung ist die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Zentralbank, wie es auch im Fall der neugeschaffenen Europäischen Zentralbank vorgesehen wurde (Art. 108 EG–Vertrag). Der Grund hierfür ist ein einfacher: Die Erfahrungen, die wir in Deutschland mit der unabhängigen Zentralbank gemacht haben und die auch durch mehrere Studien des Internationalen Währungsfonds eindrucksvoll belegt werden, zeigen: Weltweit haben unabhängige Zentralbanken die Inflation wesentlich erfolgreicher bekämpft als politisch abhängige, weisungsgebundene Zentralbanken. Sofern mehere Zentralbanken der Welt unabhängig würden, würde dies weltweit die Inflation begrenzen helfen und so zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beitragen.

   b) Nicht minder wichtig als die Unabhängigkeit der Zentralbank ist, ein überzeugendes Ziel für die jeweilige Zentralbank festzulegen. Als "vorrangiges Ziel" für die europäische Zentralbank wurde vereinbart, die "Preisstabilität" zu gewährleisten (Art. 105 EG–Vertrag). Dies ist das zentrale Ziel der europäischen Zentralbank, nicht etwa die Förderung des Wirtschaftswachstum. Dahinter steht die Überzeugung und Erfahrung, dass ein stabiles Preisniveau–und nicht etwa künstlich niedrig gehaltene Zinsen–zugleich der beste Nährboden für das Wachstum der Wirtschaft ist. Nicht vereinbar mit dem Ziel der Preisstabilität wäre dabei, einen bestimmten Wechselkurs einer Währung anzustreben. Deshalb verfolgt zum Beispiel die Europäische Zentralbank auch keine Wechselkursziele.

   Es ist interessant der Frage nachzugehen, warum die Unabhängigkeit möglichst vieler Zentralbanken und ihre Verpflichtung auf das Ziel der Preisstabilität so wichtig sind. In vielen Ländern der Welt mit einer schlechten wirtschaftlichen Performance konnte man folgende Konstellation beobachten: Hohe Haushaltsdefizite, die zwangsweise durch die Zentralbank finanziert werden mussten. Oft hat der Finanzminister oder gar Regierungschef des jeweiligen Landes die Zentralbank angewiesen, die Haushaltsdefizite zu finanzieren–im einfachsten Fall durch Drucken von zusätzlichen Geldscheinen. Die Konsequenz einer solchen Politik war fast immer Inflation, mitunter sogar zweistellige Inflationsraten. Unabhängigkeit einer Zentralbank bedeutet deshalb insbesondere auch, das die Entscheidungen der Zentralbank unabhängig von einer Einflussnahme der Politiker erfolgen.

   c) Eine gute und heilsame Regel für die Finanzpolitik ist die gesetzliche Festlegung, dass das Haushaltsdefizit des Staates 3 % des BIP nicht übersteigen darf. Damit soll eine solide Finanzpolitik sicher gestellt werden. Verstoßen einzelne Staaten gegen diese Regel, können sie schlimmsten Falls sogar mit Sanktionen der EU bestraft werden. Diese Regel ist qualitativ im sog. Stabilitäts-und Wachstumspakt verschärft worden: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich dazu verpflichtet, Haushaltsdefizite nahe Null oder sogar Überschüsse in ihrer Finanzpolitik anzustreben. Dass die Realität oft anders aussieht und die Regierungen einzelner europäischer Länder gegenwärtig versuchen, sich diesen Zwängen zu entziehen, ist allerdings eine andere Frage. Die tiefere Bedeutung "guter" Regeln der Finanzpolitik liegt darin, dass damit ein gutes Zusammenwirken von Geld- und Finanzpolitik ermöglicht werden soll und die Geldpolitik nicht durch eine unsolide Finanzpolitik in Mitleidenschaft gezogen werden soll.

   d) Eine weitere harte Regel für eine disziplinierte Finanzpolitik ist eine vorgegebene Obergrenze für die Staatsschulden: Im Maastrichtvertrag wurde z.B. zusätzlich vereinbart, dass die Mitgliedstaaten eine Staatsverschuldung von unter 60 % des BIP anstreben müssen. Allein die Tatsache, das sich die Politiker heute in der Europäischen Union rechtfertigen müssen, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen, zeigt die beträchtliche Wirksamkeit dieser Regeln.

   e) Nicht uninteressant ist auch folgende Regel für eine "gute" Steuerpolitik. Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben sich verpflichtet, Steuersenkungen–sofern noch ein Haushaltsdefizit besteht–nur durch eine gleichzeitige Senkung der Ausgaben zu finanzieren. Steuersenkungen auf Pump, die zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits führen würden, sollen so verhindert werden.

3. Dies sind nur einige Beispiele für "gute" Regelungen im Bereich der Geld- und Währungspolitik sowie der nationalen Finanz- und Steuerpolitik. Weitere wichtige Regeln würden die Funktionsfähigkeit der Güter- und Arbeitsmärkte betreffen. Sofern viele Länder gleichzeitig solche Regeln einer guten Wirtschaftspolitik anwenden würden, wäre dies zugleich ein Beitrag für die Weltwirtschaft. Je mehr Länder eine prosperierende Wirtschaft, funktionsfähige Märkte und solide Finanzen aufweisen, um so vorteilhafter würde sich dies auch für das Weltwirtschaftssystem insgesamt auswirken. Hinter diesem Ansatz steht die "wirtschaftspolitische Philosophie", dass gute Wirtschaftspolitik in vielen einzelnen Ländern sich zugleich auch positiv auf das Weltwirtschaftssystem insgesamt auswirken würden. Der Satz "gute Wirtschaftspolitik fängt zu Hause an" hat hier seine tiefere Begründung. Bei aufgetretenen wirtschaftlichen Problemen soll deshalb die Lösung der Probleme zunächst im eigenen Land gesucht werden und erst danach im internationalen Umfeld.

   Interessant ist, in diesem Zusammenhang auf folgende Entwicklung hinzuweisen: Viele Länder auch außerhalb der EU wenden die Regeln dieses Vertrages an. Zum Beispiel haben auch die Mercosur-Länder im Lateinamerika die Absicht erklärt, eine Wirtschafts- und Währungsunion ähnlich dem europäischen Modell zu schaffen und ähnliche Regeln anzuwenden.

VI. Übertragbarkeit von Elementen eines nationales Wirtschaftssystems auf das Weltwirtschaftssystem?

Trotz des geschilderten Unterschiedes zwischen einem nationalem Wirtschaftssystem und dem Weltwirtschaftssystem ist es durchaus von Interesse, der Frage nach zu gehen, welche Elemente eines nationalen Wirtschaftssystems in das Weltwirtschaftssystem übertragbar sein könnten–konkret, ob sich die internationale Wirtschaftsordnung z.B. am Leitbild der in Deutschland entwickelten Sozialen Marktwirtschaft orientieren könnte. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass mehrere Länder Lateinamerikas sich national für ein Wirtschaftsmodell ausgesprochen haben, dass sich an der Sozialen Marktwirtschaft orientieren soll.

Denkbar wäre z.B., folgende zentrale - sogenannte konstitutive - Elemente der Sozialen Marktwirtschaft in eine weltweite Soziale Marktwirtschaft zu übertragen:

• An erster Stelle ist das Element anzuführen, dass im Mittelpunkt allen wirtschaftspolitischen Handelns des Systems der Sozialen Marktwirtschaft steht, nämlich der einzelne Mensch, seine Individualität, sein eigenverantwortliches Handeln und damit seine Eigeninitiative, seine Chancen, mehr Selbständigkeit zu realisieren. Mit den Worten von Ludwig Erhard, dem "Vater" der sozialen Marktwirtschaft: "Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf die Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmaß an Freiheit, an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist". In dem anzustrebenden Weltwirtschaftssystem würde damit auch das Individuum im Zentrum aller Überlegungen stehen.
• Die Steuerung von Angebot und Nachfrage nach Gütern erfolgt in der Sozialen Marktwirtschaft primär über die Preise und Märkte und damit nicht durch den Staat bzw. über staatliche Vorgaben von Bürokraten. Der "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren" (Hayek) wird mit Abstand als das beste Steuerungsprinzip für die Wirtschaft angesehen. Der Staat darf nur dort in die Marktkräfte eingreifen, wo die Marktkräfte versagen. Auch für das Weltwirtschaftssystem wären damit der Wettbewerbs- und Preismechanismus die herausragenden Steuerungsmechanismen.
• Ein weiteres, vielleicht sogar das wichtigste Element der Sozialen Marktwirtschaft für ein Weltwirtschaftssystem ist die Offenheit der Märkte, die auf deutsches Drängen z.B. auch ausdrücklich im Maastricht-Vertrag verankert wurde. Um so wichtiger ist, um es nochmals zu betonen, dass die Welthandelsrunde ein Erfolg wird.
• Die zentrale Aufgabe des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft ist, als "guter und fairer Schiedsrichter" im Wirtschaftssystem zu wirken. Primäre Aufgabe des Staates ist es dabei, gute Regeln für Wirtschaften festzulegen, z.B. durch eine den Wettbewerb stärkende, die Märkte national und international öffnende Gesetzgebung, durch eine die Leistung anreizende fördernde Steuerpolitik, durch die Schaffung eines funktionsfähigen und effizienten Rechtssystems, durch eine gute Infrastruktur etc., nicht hingegen selbst wirtschaftlich tätig zu werden. Nach der Philosophie der Sozialen Marktwirtschaft darf der Staat aber nicht gleichzeitig "Schiedsrichter" und "Mitspieler" bei dem "Spiel Wirtschaften" sein, anderenfalls hätten die privaten Unternehmer keine Chance, gegen den "übermächtigen" Staat zu konkurrieren. Übertragen auf das System der Weltwirtschaft würde dies bedeuten, dass auch hier die wirtschaftlichen Entscheidungen durch den Wettbewerb und die Märkte zustande kommen und nicht durch Entscheidungen der Regierungen, z.B. also nicht durch staatlich geförderte, internationale Unternehmenszusammenschlüsse bzw. (bindende) staatliche Vorgaben über –angebliche –Zukunftsindustrien.
• Zentrales Markenzeichen der Sozialen Marktwirtschaft ist die Integration von wirtschaftlicher Effizienz und sozialem Ausgleich in einem Wirtschaftssystem. Hierdurch unterschiedet sich dieses Wirtschaftssystem grundlegend von anderen Formen der Marktwirtschaft wie sie z.B. in den USA, aber auch in einzelnen asiatischen Ländern praktiziert werden. Ob und inwieweit auch soziale Elemente, wie wir sie aus nationalen Wirtschaftssystemen kennen, in das Weltw irtschaftssystem übertragen bzw. integriert werden könnten, ist bisher erst wenig reflektiert worden. Trotzdem sollte diese Frage nicht a priori ausgeschlossen bleiben. Weltbank, Vereinte Nationen, regionale Entwicklungsbanken sind sicher Organisationen, die – wenn auch mit begrenzten Mitteln – heute schon weltweit im Sinne eines sozialen Ausgleichs zwischen reichen und armen Ländern tätig werden. Auch die EU ist keinesfalls nur als eine "Wirtschaftsgemeinschaft" zu sehen, sondern verfolgt über Sozialfonds auch soziale Ziele.
• Ein weiteres wichtiges Element der Sozialen Marktwirtschaft ist das private Eigentum an Investitionsmitteln, d.h. der einzelne Unternehmer genießt damit die vollen Chancen seines unternehmerischen Engagements, muss aber umgekehrt auch die Risiken tragen, im Extremfall auch das Risiko des Konkurses. Das heißt auch, eine Privatisierung der Gewinne bzw. Sozialisierung der Verluste darf es nicht geben, auch nicht bei großen Unternehmen.

Die hier aufgezeigten Elemente des Systems der Sozialen Marktwirtschaft könnten durchaus interessante Bausteine für ein internationales Wirtschaftssystem bilden.

VI. Ausblick

Nicht zuletzt durch die Globalisierung können wir heute - vermutlich erstmalig - von einer echten Weltwirtschaft sprechen, die tatsächlich fast alle Länder dieser Welt umfasst und zu noch nie gekannten Vernetzung zwischen diesen einzelnen Ländern geführt hat.

Die Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass unser aller Leben heute in einem Ausmaß mit dem Leben anderer Menschen auf der ganzen Welt verflochten ist, wie es noch nie der Fall war (die Finanzkrise 1998 in Russland führte z.B. zur Lateinamerikakrise, obwohl dies aufgrund der geringen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Regionen in keiner Weise gerechtfertigt war). Weit über das wirtschaftliche Geschehen hinaus gilt: Viele Probleme der Welt, z.B. in den Bereichen Umwelt, Wanderungen, Asyl, Terror, HIV/Aids, Megafusionen, Wettbewerb, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Drogen machen heute an den nationalen Grenzen nicht mehr halt, sondern sind im wahrsten Sinne des Wortes Probleme unseres ganzen Globus geworden und damit Probleme eines jeden einzelnen.

Auch wenn es heute kein von einer Weltregierung geschaffenes Wirtschaftssystem gibt, dürfte unbestritten sein, das es de facto viele Elemente gibt, die in ihrem Zusammenwirken – zumindest teilweise – in Richtung eines Weltwirtschaftssystems wirken. Dieses System zum Nutzen der Menschheit weiter zu entwickeln, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Das System der Sozialen Marktwirtschaft könnte hier sicher interessante Anregungen für einen globalen Ordnungsrahmen liefern. Insofern ist es auch kein Zufall, dass viele Elemente dieses Systems bei der Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit Pate gestanden haben.

Insbesondere die Öffnung der Märkte, ein ganz besonders wichtiges Element der Sozialen Marktwirtschaft, das auch im Maastricht-Vertrag Niederschlag gefunden hat , hat zu einem nie gekannten Wohlstand für viele Menschen beigetragen. Eine viele Länder umfassende Weltbankstudie weist in den 90-er Jahren für arme Länder mit starker Integration in die Weltwirtschaft eine Wachstumsrate des Pro-Kopf- Einkommens von jährlich 5% auf , bei den reichen Ländern dagegen von 2%. Umgekehrt haben arme Länder mit abgeschotteten Märkten sogar überhaupt kein Wachstum erzielt (negative jährliche Wachstumsrate von –1%). Nicht zuletzt ist China eines der eindruckvollsten Beispiele, wie positiv sich eine Integration in die Weltwirtschaft auswirken kann.

Die Öffnung der Märkte sollte deshalb in einem wünschenswerten Weltwirtschaftssystem auch in der Zukunft eine herausragende Priorität einnehmen. Wenn dabei von Öffnung der Märkte gesprochen wird, sind sowohl die Industriemärkte vieler Entwicklungsländer gemeint, die zum Teil noch prohibitiv hohe Zölle aufweisen, aber insbesondere auch die Agrarmärkte der Industrieländer.

Uns allen wünsche ich bei der Suche nach dem "besten" Wirtschaftssystem für das jeweilige Land, aber auch für das Weltwirtschaftssystem bzw. die Weltwirtschaftsordnung viel Erfolg. Freuen würde ich mich, wenn die mit der Sozialen Marktwirtschaft gemachten positiven Erfahrungen Anregungen für einen globalen Ordnungsrahmen liefern könnten.

Der Autor

Dr. Ralf Zeppernick ist Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.