Challenges and Responsibilities in Global Governance: China, Germany and the US

KAS Shanghai

Das Gruppenfoto der Teilnehmer zum 2. Deutsch-Chinesischen Forum, organisiert von der Tongji Universität, der Universität Bonn und der KAS Shanghai.

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Prof. Dr. GU Xuewu, CGS, Universität Bonn, sah in seiner Eröffnungsrede, trotz einiger bestehender Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA, China und Deutschland, Chancen für ein gemeinsames globales Handeln der drei Staaten.

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Im Rahmen des 2. Deutsch-Chinesischen Forums führte die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem Deutschland-Forschungszentrum der Tongji-University und dem Center for Global Studies (CGS), Universität Bonn ein Forum mit dem Thema „Challenges and Responsibilities in Global Governance: China, Germany and the US“ durch.

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Dr. Mikko HUOTARI vom China-Think Tank MERICS in Berlin referierte über eine mögliche Reform der internationalen Finanzarchitektur und was eine solche für China bedeuten würde.

Im ersten Panel befassten sich chinesische, deutsche und amerikanische Experten aus Diplomatie und Wissenschaft mit aktuellen Herausforderungen globaler Sicherheit. Der Ukraine-Krieg und die Gefahr eines Wiederaufflammens des West-Ost-Gegensatzes zeigt die Bedrohungen für eine zukünftige globale Weltordnung.

Dr. Jackson JANES vom American Institute for Contemporary German Studies an der John Hopkins University in Washington, machte deutlich, wie wichtig eine funktionierende Balance zwischen den Mächten ist. Dabei muss jedoch der Spagat zwischen dem Einstehen für Werte und den realen Umständen des jeweiligen internationalen Umfeldes gelingen. Er betonte, dass Deutschland, China und die USA dabei im gleichen Boot sitzen würden und deshalb gemeinsam an der globalen Gestaltung arbeiten müssen.

Professor Christian HACKE, emeritierter Professor am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Bonn, skizzierte die Entwicklung der internationalen Beziehungen anhand von vier, das internationale System nachhaltig prägende Jahren: 1979, 1989, 2001, 2014. Die Ölkrise 1979; das Ende der bipolaren Weltordnung und eine neue Phase der Globalisierung 1989; die sich wandelnde Sicherheitsarchitektur nach den Terrorangriffen 2001; und die zunehmende Bedeutung von Schwellenländern markierten strukturelle Brüche in der Gestaltung der globalen Ordnung.

MEI Zhaorong, ehemaliger chinesischer Botschafter in der DDR und der Bundesrepublik, verwies in seinem Kommentar auf die Tatsache, dass heute kein Land mehr in der Lage sei, internationale Probleme alleine zu bewältigen. Das bedeute für ihn, dass alle zum gemeinsamen Interesse von Stabilität und Frieden beitragen müssten.

Frau Dr. REN Lin verwies in ihren Ausführungen auf die Komplexität der internationalen Sicherheitsordnung, die neue Ordnungsmechanismen vor allem auf regionaler und inter-regionaler Ebene erfordern würde.

Wolfgang RÖHR, ehemaliger deutscher Generalkonsul in Shanghai, betonte in seinem Kommentar noch einmal den konzeptionellen Unterschied zwischen dem Zeitalter der Globalisierung, und den Erfordernissen einer zukünftigen Global Governance-Architektur. Der Begriff Global Governance sei weiter zu fassen, denn neben klassischen, meist nationalstaatlich organisierten Regierungen, spielten zunehmend nichtstaatliche Organisationen wie Think Tanks, multinationale Unternehmen oder Medien eine Rolle.

Das zweite Panel beschäftigte sich mit neuen Formen einer globalen Wirtschaft- und Finanz-Architektur. Ein Schlüsselelement war dabei das Verhältnis von Staat und Markt.

Für Professor JIANG Shixue, Institute of European Studies of Chinese Academy of Social Sciences (CASS), ist „global governance“ keine geschlossene Theorie, sondern vielmehr eine veränderte Praxis internationaler Beziehungen. Er plädierte für verstärkte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in Bereichen wie G20, Fragen der Finanzsystemordnung, der ICT-Branche und dem Klimaschutz.

Dr. Mikko HUOTARI vom China-Think Tank MERICS in Berlin stellte Überlegungen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur vor, die eine stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen Kapitalismus-Systeme erfordern würde. Dabei sei ein intensiverer Dialog mit China über Finanzmarktreformen notwendig, bei dem auch die Rolle von Mittelmächten stärker berücksichtigt werden müsse.

Professor CUI Hongjian, Department of European Studies of China Institute of International Studies (CIIS), verwies in seinem Vortrag auf die Effekte von Freihandelsabkommen (FTAs). So haben China mit 14 Ländern und die USA mit 18 Ländern Freihandelsabkommen abgeschlossen, wodurch beide großen Länder wesentlich zur Stärkung der Idee des Freihandels in der Welt beigetragen haben. Obwohl China versuche, sich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen und deshalb seine Außenhandelsbeziehungen mit Australien, Korea, und ASEAN verstärke, sei China nach wie vor kein „Game-Changer“, wie der Westen oftmals unterstelle.

Energie-, Klima- und Umweltfragen standen im abschließenden dritten Panel im Mittelpunkt. Leitfrage war dabei inwieweit eine gemeinschaftliche oder differenzierte Verantwortung (‚common but differentiated responsibility‘) für Industriestaaten wie die USA und Deutschland sowie Schwellenländer wie China bei globalen Umweltfragen bestehe. In den drei einleitenden Vorträgen wurde auf aktuelle Energiestrategien Deutschlands, der EU und den USA eingegangen.

Dr. Jörn RICHERT, Mercator-IPC Fellow, Istanbul Policy Center, Sabanci University Istambul, bewertete die deutsche Energiewende, trotz einiger Defizite wie der noch nicht sehr weit implementierten Idee der EU als Energie-Gemeinschaft, als strategische Option, seine internationalen klimapolitischen Verpflichtungen zu erfüllen und sich zunehmend von Energieimporten unabhängig zu machen.

Patrick DOHERTY, Strategic Innovation Lab, Case Western Reserve University, ging in seinem Vortrag auf eine neue, von seinem Institut entwickelte New Grand Strategy ein. Gutes Regieren, leistungsfähige politische Institutionen und eine starke Wirtschaft ermöglichen nach seinem Verständnis eine Außenpolitik, die globale Herausforderungen aktiv (mit)gestalten kann. Er sieht auch in den USA ein großes Potenzial, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft als wirtschaftlichen Wachstumsmotor zu nutzen. Das würde auch die Außenpolitik der USA stärken und zu einer neuen globalen Partnerschaft mit den wichtigsten Wirtschaftsmächte führen.

Frau Professor BO Yan, School of International Relations and Public Affairs, Fudan University, ging in ihrem Vortrag sehr detailliert auf die gegenwärtige Situation in den Klimaverhandlungen ein. Sie erklärte, welche Prinzipien, die EU, China und die USA dabei einnehmen würden und welche Regelungen und Strukturen sie sich von einem künftigen Klimavertrag erhoffen. Trotz divergierender Interessen – insbesondere unterschiedliche Ansichten über die Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern– sieht sie gute Chancen, bei den UN-Klimaverhandlungen 2015 in Paris einen neuen Klimavertrag zu unterzeichnen.

In der anschließenden Diskussion wurde die gemeinsame Verantwortung der Länder im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels betont und die Frage aufgeworfen, wie es gelingen könne , unterschiedliche nationale Strategien in eine globale Strategie einzubetten. Dies gelinge am ehesten, wenn das Bewusstsein für eine gemeinsame globale Verantwortung im Mittelpunkt steht.

Es bedarf eines langen Atems und dem Bewusstsein für gemeinsame globale „Güter“, um funktionierende Ordnungssysteme auf globaler Ebene zu schaffen, sei es im Bereich der Sicherheit, Energie oder Finanzsysteme. Die deutliche Dominanz von Nationalstaaten als Akteure ist dabei Chance wie – häufig -- Hindernis zugleich. Nichtstaatliche Akteure, wie die Zivilgesellschaft, Medien und auch der private Sektor spielen eine immer bedeutendere Rolle, sind allerdings immer noch bei der Ausgestaltung globaler Ordnungssysteme nur schwach repräsentiert. Dass China, die USA und Deutschland aber „game changer“ für eine neue Global Governance sind und sein können, machten die Beiträge auf dem Forum deutlich.