Veranstaltungsberichte
Die Funktionsfähigkeit und Ordnung von Finanzmärkten sind eng verknüpft mit einer nachhaltigen öffentliche Finanzpolitik. In vielen Ländern haben sich komplizierte Systeme an Transferzahlungen herausgebildet, um interne Ungleichheiten zwischen den Gebietskörperschaften auszugleichen. Dennoch mangelt es in den meisten Staaten ein Verfahren und Mechanismen für eine solide langfristige Finanzierung öffentlicher Haushalte. Strukturelle Schieflagen und Schulden bedrohen dabei auch die Stabilität der globalen Finanzmärkte.
Prof. LU Ming von der Jiaotong Universität in Shanghai skizzierte in seinem Vortrag die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in China und verwies dabei auf eine durchaus vergleichbare Ausgangslage in der Eurozone. In China würden Lokalregierungen in den letzten Jahren verstärkt auf Kredite in Form des Kaufes von kommunalen Anleihen zurückgreifen, um alte Schulden zu begleichen. Dies sei eine riskante Entwicklung. Denn sowohl in China als auch in der Eurozone entstünden aus dieser "fiskalischen Dezentralisierung" Gefahren für die Stabilität einer einheitlichen Währung.
Dr. Angelika Poth-Mögele vom Council of European Municipalities and Regions verwies in ihrem Vortrag auf die Herausforderungen der öffentlichen Finanzen in Europa. Dabei skizzierte sie die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 2009ff. auf die Finanzsituation europäischer Kommunen und stellte unterschiedliche Maßnahmen vor, die die EU-Mitgliedsländer seither ergriffen haben. Dabei seien insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung der öffentlichen Verwaltung, die Zusammenlegung von Regierungsbezirken, die Erzielung von Synergieeffekten und die Möglichkeiten lokaler Steuererhöhung angewendet worden.
Frau Dr.ZHAO Min Direktorin des Asia-Pacific Finance and Development Centers in Shanghai unterstrich in ihrem Vortrag, dass es sich in China um eine "Regierungs"verschuldung und nicht um eine "Staats"verschuldung handeln würde, da sie auf das Inland beschränkt sei. Eine verstärkte nationale Aufsicht über die lokale Verschuldung werde dafür sorgen, dass Kredite nur für langfristige Investitionsprojekte verwendet werden dürften. Auch gelte es, stärker auf die Finanzierung durch Kooperationen öffentlicher und privater Träger, sog. Public-Private Partnership (PPP) zu setzen.
In den weiteren Vorträgen wurde deutlich, dass die Diskussion in China derzeit stark in Richtung "PPP" gehen, man sich hierbei aber noch in der Anfangsphase befindet. Außerdem spielten nach wie vor Staatsunternehmen eine entscheidende Rolle. Insgesamt müssten noch Standardverfahren zur Anwendung und Entwicklung von PPP-Projekten in China entwickelt werden.
Ekkehard Grunwald, Mitglied des Bundesvorstands der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, stellte die finanzielle Situation deutscher Kommunen dar und verwies dabei auf die starke Diskrepanz zwischen strukturstarken und strukturschwachen Gebietskörperschaften in Deutschland. Die Kommunen leiden darunter, dass Banken seit 2008 weniger Kredite vergeben würden. Daher werde ein wachsender Anteil des kommunalen Finanzierungsbedarfes mittlerweile über Anleihen auf dem Kapitalmarkt gedeckt.
Der zweite Teil der Konferenz beschäftigte sich mit der Entwicklung des chinesischen Finanzmarktes. Chinas Aufstieg zur größten Wirtschaftsmacht bedeutet auch eine zunehmende Integration in globalen Märkte. Das trifft auch für den sich zunehmend internationalisierenden chinesischen Finanzsektors zu. Während die Internationalisierung des Renminbi voranschreitet und weltweit clearing-Zentren errichtet werden, bleiben zentrale Fragestellungen der inländischen Finanzordnung nach wie vor ungelöst.
Dr. Sandra HEEP vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin argumentierte, dass die bisherigen Reformschritte nicht auf eine volle Liberalisierung des chinesischen Finanzmarktes abzielen würden. Vielmehr soll ein verbessertes Management des Finanzsystems erreicht werden. Der hohe Schuldenstand würde durch eine weitere Liberalisierung eher erhöht werden. Zugleich jedoch würde sich der Einfluss der Nutznießer des bestehenden Systems der Ressourcenallokation verringern.
Prof. XU Mingqi von der Shanghai Academy of Social Sciences stellte Stand und Perspektiven der Shanghai Pilot Freetrade Zone vor und verdeutlichte, dass diese als Weg zu verstehen sei, die nächste Runde der finanziellen Öffnung auszutesten. Eine Pilotzone gebe den Behörden immer noch die Möglichkeit, einschreiten zu können, falls die Entwicklung ungünstige verlaufen sollte. Noch sei man nicht so weit, von dort aus in regionalen und globalen Märkten zu operieren und es hätten sich insgesamt erst eine niedrige Zahl an Unternehmen registriert.
Tilman Dengler Head of Global Network Banking China & Taiwan der Deutschen Bank, skizzierte in seinem Vortrag die Entwicklungen im chinesischen Finanzmarkt. So sei der Renminbi bereits eine der sieben wichtigsten Währungen und auch die neue Kooperation zwischen der Börse in Hongkong und Shanghai zeige die zunehmende Öffnung des Finanzmarktes. Der zu erwartende Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums würde zudem auch weitere Finanzreformen bedingen. Dazu gehörten die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die wachsende Bedeutung des Anleihenmarktes.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass es weiterer schrittweiser Liberalisierungs- und Reformansätze bedürfe, die mehr Transparenz in die einzelnen Bereiche des Finanzsystems bringen müsse. Ein Großteil des kommunalen Schuldenberges sei auf (übertriebene) Infrastrukturausgaben zurückzuführen. Hier gelte es, stärker auf ausgeglichene Haushaltsbudgets zu setzen. In Zukunft sei eine rasche Entwicklung des Anleihenmarktes zu erwarten. Auch hier ist ebenfalls mehr Transparenz notwendig, um die Kreditwürdigkeit der Akteure besser einschätzen zu können.
Mit dieser Veranstaltung organisierten zum vierzehnten Mal die Konrad-Adenauer-Stiftung Shanghai und ihr chinesischer Hauptpartner Shanghai University of International Business and Economics (SUIBE) ihre jährliche WTO-Konferenz. Dabei stehen jeweils wirtschafts- und finanzpolitische Fragestellungen in ihrer regionalen und globalen Dimension im Vordergrund. Das Forum schafft damit eine Plattform für Wissenschaftler und Praktiker aus China und dem Ausland.