Handel und Klima - Auslandsbüro China
Veranstaltungsberichte
In welcher Weise sind die verschiedenen Regionen der Welt Verursacher, aber auch Leidtragende eines globalen Klimawandels? Worin besteht der Zusammenhang zwischen Handel und Klimawandel genau? Welche Beiträge können Staaten und Unternehmen leisten, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen? Und wie ist das "Recht auf Entwicklung" hierbei zu bewerten?
Die VR China ist gegenwärtig der größte Verursacher von klimaschädlichen Gasen. Dr. HUO Jinguo, Präsident der Chinese Academy of International Trade and Economic Cooperation beim Ministerium of Commerce, und Frau Dr. LIU Xiying, Universität Xiamen, stellten dar, das China mit rund 29% der weltweiten CO2-Emissionen einer der Hauptverursacher des Klimawandels ist. Allerdings hätte das jüngste 3. Plenum des ZK neue Reformen verkündet. Außerdem müsse man in Rechnung stellen, dass China als "Werkbank der Welt" einen erheblichen Teil seiner Produktion für den Export herstelle. Dies müsse bei der Öko-Bilanz ein Rechnung gestellt werden. Gleichwohl sei dringend ein neuer Wachstumspfad einzuschlagen.
Im Bereich der Klimapolitik hat die EU in den letzten Jahre eine Vielzahl von Kompetenzen an sich gezogen. Wie Severin Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, und Tobias Linnemann, Berater der EVP-Gruppe im Europaparlament, Brüssel, darlegten, bleibt gleichwohl für Deutschland ein erheblicher Spielraum in den Bereichen Energie, Innovation und Industrie. Mit seiner "Energiewende" habe Deutschland einen international höchst ambitionierten Weg des Umbaus der Industriegesellschaft beschritten. Problematisch seien mittlerweile aber z.B. die hohen Energiekosten, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigten. Auch die EU habe sich mit dem Ziel "20-20-20" anspruchsvolle klima- und energiepolitische Vorgaben gesetzt.
Nitya Nanda von indischen Umwelt- und Energie-Think tank TERI, New Delhi, legte die spezifischen Probleme von Entwicklungsländer dar. So läge in einem Land wie Indien der Schwerpunkt zunächst auf dem Wirtschaftswachstum und der Energiesicherheit, während ein Bewusstsein für den Umwelt- und Klimawandel sich erst langsam durchsetze. Der neuseeländische Umweltökonomon Niven Winchester, vom MIT in Boston analysierte die Widersprüche in bestehenden Regelwerken und führte in das Geflecht von Lobbyinteressen am Beispiel der USA ein, die einen wirksameren Klimaschutz verhinderten.
Der zweite Teil der Konferenz dient als Plattform, um jüngeren chinesischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, ihre jüngsten Studienergebnisse zur Umwelt- und Klimapolitik vor einem internationalen Fachpublikum zur Diskussion zu stellen. Dabei wurden interessante Ergebnisse über die klimarelevanten Entwicklunge in China selbst, aber auch deutliche Forderungen nach einem neuen Wachstumsmodell vorgestellt. Deutschland gilt dabei als Vorbild für eine gelungene Energiewende.
Doch wie soll es nun in der Zukunft weiter gehen? Die Teilnehmer waren sich einig, dass über weitere Dialoge zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ein „good environment of trust“ (Nitya Nanda) entwickelt werden müsse. Nur im Rahmen fairer globaler Regelwerke seien substantielle Fortschritte möglich. Gleichwohl wird es auch in Zukunft erhebliche Differenzen geben, da Entwicklungs- und Schwellenländern das Recht auf weitere, auch industrielle Entwicklung, zugestanden werden müsse. Hier ist über Mechanismen des Technologietransfers und weitere klimapolitische Zusammenarbeit nachzudenken. Deutschland und China stehen hierbei bereits in engem Austausch. Mit der geplanten Einführung von landesweiten CO2-Emissionzertifikaten und massiven Investitionen in die Umwelttechnologie sind in der Volksrepublik wichtige Schritte zugunsten eines nachhaltigeren Wirtschaftswachstums eingeleitet worden.
