Veranstaltungsberichte

Regulierung von Finanzmärkten

Deutsche und europäische Reformansätze im Vergleich

Zusammen mit dem Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaften der Universität Nanjing, lud die KAS Shanghai zu einem Internationalen Symposium ein. Chinesische und Internationale Experten diskutierten in vergleichender europäisch-chinesischer Perspektive Stand und Herausforderungen für Reformansätze zur Regulierung von Finanzmärkten.

Die Banken- und Finanzkrise 2008 und die nachfolgende Verschuldungskrise in den Euroländern hat die Notwendigkeit einer neuen Ausrichtung des internationalen Finanzwesens deutlich werden lassen. In China selbst befindet man sich in einem Prozess rechtlicher und institutioneller Reformen, um eine Liberalisierung des Finanzmarktes voranzutreiben. Dies zielt insbesondere darauf ab, die Internationalisierung der chinesischen Wirtschaft und der chinesischen Währung, dem Renminbi, voranzutreiben.

Im ersten Panel der Veranstaltung, das sich mit Fragen des Wettbewerbs und der Regulierung von Finanzmärkten auseinandersetzte, wurden Trends und Wandlungsprozesse, denen sich Finanzmärkte gegenübersehen, erörtert und Lösungs- und Anpassungsansätze vorgestellt. Insbesondere eine verbindliche Regulierung auf internationaler Ebene sei wegen grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten anzustreben.

In diesem Zusammenhang stellte Dr. Anne DETER vom Bundesministerium für Finanzen am Beispiel des Europäischen Finanzaufsichtssystems die Notwendigkeit eines Kontroll- und Korrektursystems dar, das inländische wie grenzüberschreitende Mechanismen miteinander verbinden müsse.

Im folgenden Panel zu Reformen des chinesischen Finanzsystems wurden erheblichen Verbesserungen bei der regulatorischen Rahmensetzung angemahnt. Hierzu müssen z.B. entsprechendes Aufsichtssystem auf nationaler Ebene errichtet werden. Immer noch sei für internationale Banken der Zugang auf dem chinesischen Kapitalmarkt deutlich eingeschränkt. Ferner müssten z.B. internationalen Banken der Zugang zum Anleihenmarkt ermöglicht und Einschränkungen beim Erwerb von Eigentumsanteilen beseitigt werden.

Das dritte Panel zu Entwicklungen im Finanzmarkt machte deutlich, dass es vor allem eines Mechanismus bedürfe, der eine smarte, und nicht zu intensive erdrückende Regulierung gewährleiste. Als eine Lösung schlug Prof. Christoph KASERER von der TU München vor, Banken, die bereits über eine sehr hohe Eigenkapitalquote verfügen, von Regulierungsmechanismen auszuklammern. Auch müsste das Bankensystem wieder stärker im Bereich der Unternehmensfinanzierung tätig werden.

Im vierten Panel, das sich mit Perspektiven für eine verbesserte transnationale Finanzordnung befasste, wurde die neu implementierte Bankenunion in der EU als ein Vorbild zur Lösung der Probleme betrachtet. Ferner stellte Dr. SHI Guanglong von CEIBS Lujiazui International Finance Resaerch Center in Shanghai die Eigenschaften und Funktionsweise von Staatsfonds vor, die als eigenständige Instanzen zwischen Staat und Markt in der Zukunft eine größere Bedeutung gewinnen könnten.

In einer von Dr. Peter Hefele, Leiter des KAS-Büros Shanghai, moderierten Diskussionsrunde ging es um die Frage, welche Lehren sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise gezogen wurden. In der Diskussion wurde auf einige schon erfolgte institutionelle Verbesserungen verwiesen, etwa die Bankenüberwachung in der EU oder die Stärkung der der G20 als globalem Governance-Organ.

Für China sind eine Reform des Internationalen Währungsfond und der Weltbank von großer Bedeutung, die aber nur mit Unterstützung anderer Staaten gelingen könne. Immer noch sei das internationale Finanzsystem von einem Mangel an Transparenz geprägt. Dies treffe auch für wichtige Bereiche der chinesische (Finanz-)Wirtschaft zu und berge gerade im staatlichen Sektor ein großes Effizienz- und Stabilitätsproblem.

Das Problem einer hohen öffentlichen Verschuldung besteht in der EU und China gleichermaßen. Laut Prof. Dr. SHEN Wei von der KoGuan Law School der Jiaotong-Universität Shanghai bedarf es aber aufgrund des jeweils unterschiedlichen nationalen Kontextes auch unterschiedlicher Lösungsansätze. Ferner wurde auf die die Grenzen von Regulierungen insgesamt verwiesen. Denn eine zu intensiven Regelsetzung wirke kontraproduktiv auf die Wirtschaftsakteure und brächte den Staaten auch erhebliche Nachteile, etwa durch Steuerflucht.

Im Symposium wurden unterschiedliche Aspekte des Themenbereiches „Finanzmarktregulierung“ aus europäischer und chinesischer Sicht erläutert und diskutiert. Die Beiträge machten deutlich, welche Reformen und Regulierungen bereits implementiert worden sind, welche Probleme weiterhin bestehen und worin unterschiedliche Reformansätze in den beiden Ländern bestehen.

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Tim Wenniges