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Das neue Schachbrett der Lokalpolitik

von Cindy Solis, Mario Schäfer

Wie können die politische Kultur Costa Ricas und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden?

Das Programm "Diálogos sobre el Bienestar" unter der Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der lateinamerikanischen Fakultät der Sozialwissenschaften, dem Forschungszentrum und der Politischen Studien analysiert den Prozess der Kommunalwahlen vom 07. Februar 2016 aus einer multidimensionalen Perspektive mit dem Ziel, seine Dynamik zu verstehen und aus dieser Schlüsse zu ziehen, um zukünftige Wahlprozesse auf lokaler Ebene zu stärken.

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Die erste Konferenz des Programmes „Diálogo sobre el Bienestar“ wurde am 24. Februar unter der Leitung von zwei der führenden nationalen Institutionen für kommunale Angelegenheiten abgehalten. Diese sind: Das Institut für Ausbildung und Demokratiestudien des obersten Wahlgerichtshofes (IFED) und die Nationale Vereinigung der Regionalregierungen (UNGL).

Zur Analyse des Wahlverhaltens, der Parteitendenzen und der Herausforderungen für die gewählten Autoritäten, für eine stärkere Bürgerbeteiligung zu sorgen, waren eingeladen:

Dr. Hugo Picado, der Direktor des IFED,

Master Laren Porras, die Exekutivdirektorin des UNGL,

Lic. Juan José Echeverría, Experte für die Dezentralisierung des Staates und der regionalen Entwicklung sowie

Don Felipe Alpízar, der Direktor des Forschungszentrums und der Politischen Studien, der zugleich der Moderator der Veranstaltung war.

Der Direktor des IFED präsentierte vorläufige Notizen über den Prozess. Er erklärte zunächst die Transformationen, die das Regime aufwies: Im 19. Jahrhundert wurde unter der Regierung von Braulio Carrillo aus einer zentralistischen Grundannahme der Machtkonzentration heraus der Staat eingerichtet. Damit wurden die Kompetenzen der lokalen Regierungen geschwächt. Diese Tendenz wurde in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch den Schutz der Verfassung von 1949 verändert und später mit dem Inkrafttreten der ersten Gemeindeordnung in den 1970er Jahren im Jahr 1998 verbessert.

Später trug er eine Analyse vor, in der er die Kommunalwahlen, die in den Jahren 2002, 2006 und 2010 abgehalten wurden, verglich, um den Umfang der Wahlrechtsreform des Jahres 2009 zu erklären, in dem die Kommunalwahlen definiert werden.

In seinem Vortrag präsentierte er Rekordzahlen der Parteien, Kandidaten wie auch die speziellen Variationen bei den Nichtwählern in den städtischen und ländlichen Zonen in Bezug auf vorangegangene Wahlen. Es lässt sich erkennen, dass kein bestimmtes Muster existiert und dass personelle Führungen die Ergebnisse beeinflussten.

Die Exekutivdirektorin der Nationalen Vereinigung der Lokalregierungen, Karen Porras, begann ihren Vortag, in dem sie den 170 Teilnehmern zeigte, dass jede Wahl unabhängig analysiert werden muss, da die 81 Kantone ihre eigenen Besonderheiten und Dynamiken haben. Sie stellte klar, dass die erzielten Ergebnisse nicht ausgeweitet werden dürfen, um Orientierungen für die nationalen Wahlen zu erhalten, weil sie verschiedene Realitäten darstellen und Fehler entstehen könnten.

Sie weist auf den positiven Aspekt hin, dass der Prozentsatz der Nichtwähler gesunken ist, beschwert sich aber, dass nur zwölf Frauen am vergangenen 07. Februar gewählt wurden. Sie machen die Hälfte der Wahlberechtigten aus und die Daten zeigen, dass sie diejenigen sind, die am meisten wählen gehen.

Sie erinnert die Parteien an ihre Verantwortung, die gewählten Autoritäten zu begleiten, um ihre Funktionen gut auszuüben und ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Des Weiteren fordert sie den Gesetzgeber dazu auf, eine Gesetzesinitiative zu billigen, die im Voraus Schulden für die Kommunalwahl ermöglicht. Darüber hinaus sollten dadurch mehr Frauen die Möglichkeit haben, nominiert zu werden, wenn man bedenkt, dass die Finanzmittel eines der Hauptprobleme sind, die ihnen auf dem Weg begegnen, ein öffentliches Amt zu erhalten.

Juan José Echeverría referierte über die Herausforderungen, die dem Staat im Dezentralisierungsprozess begegnen.

Aus seiner Erfahrung konfrontiert er die Realitäten des kommunalen Systems der Jahre 2002-2006 mit dem aktuellen. Dadurch visualisiert er der Zuhörerschaft die Veränderungen, die sich ereignet haben und wie ein neues Angebot (Kantonale Parteien) begünstigt, dass die politischen Parteien allgemein den Wahlmechanismus ihrer Kandidaten von Fehlern bereinigen und dass sie die Ausbildungsprozesse ihrer Bilder in einer artikulierteren und kontinuierlicheren Form formulieren.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Staat als Einheit Radiofrequenzen, Televisionskanäle und Linien des öffentlichen Nahverkehrs genehmigen kann und fordern soll, dem obersten Wahlgerichtshof in der Zeit der Wahlen kostenfreie Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

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Kontakt

Stefan Burgdörfer

Head of the KAS office in Costarica

Expertos en asuntos municipales Tribunal Supremo de Elecciones de Costa Rica

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