Bernd Löhmann, Chefredakteur

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DEM DEUTSCHEN /OLKE: Allein die Giebelinschrift blieb 1945 relativ unbeschädigt. Diffamiert und gleichgeschaltet, in Brand gesteckt und zerschossen – der Reichstag ist ein ebenso historisch wie materiell geschundener Bau. Erst die gläserne Kuppel nahm ihm die Schwere, auch die der allzu lastenden Vergangenheit. Doch vorerst ist es mit der Leichtigkeit wieder vorbei: Demonstranten, unter anderem mit schwarz-weiß-roten Fahnen, hatten sich auf den Reichstagsstufen aufgebaut. War es der einen Verwundung zu viel?

Selbstverständlich waren die Reaktionen alarmiert, wütend, verurteilend. Doch mit Abstand muss man fragen, ob die empörende Tat nicht genau auf diese Empörung setzt. Vom phantastisch übersteigerten Bild des fast überrannten Bollwerks eines angeschlagenen politischen Systems drohen extremistische Gruppierungen zu zehren.

Auch jenseits dessen ist ein Unmaß an Misstrauen und Aggression unterwegs. Wie zuvor in den sozialen Netzwerken tritt es nun bei diffusen Corona-Demonstrationen zutage. Wer soll solche aus dem Ruder laufenden Debatten noch einfangen? Beobachter sehen eine Ära der „Nichtrepräsentation“ voraus. Mit ihr würde die Stabilisierung der politischen Diskurse durch dazu berufene oder beauftragte Instanzen entfallen.

Eine Tendenz zu einer aktivistisch verstandenen Partizipation stellt diese längst infrage: Bewegungen wie Fridays for Future oder Black Lives Matter entfalten eine spontane Dynamik, die traditionelle Repräsentanten der Öffentlichkeit überfordert. Meist fällt ihnen wenig anderes ein, als auf diesen Wellen mitzureiten. Doch tun sich dadurch neue Spaltungen auf – etwa im Verhältnis zu „konventionellen“ Landwirten oder zu Polizisten, die sich nicht als „Müll“ beschimpfen lassen wollen.

Die verallgemeinerte Partizipation schwächt die Autorität repräsentativer Instanzen und ihrer Vertreter. Aus der Defensive arbeiten sie hektisch an ihrer medialen Wirksamkeit – die ureigenen Stärken übersehend, denn ihre Lenkungsmacht erwächst gerade nicht allein aus dem Versenden von Botschaften. Ähnlich den Pressure Groups versucht man, Positionen zu „setzen“ und zu „besetzen“; es käme jedoch weit mehr darauf an, darzustellen, wie man im breiten Austausch vermittelnde Positionen „gewinnt“.

Die Vorstellung einer einträchtigen Öffentlichkeit ist mehr denn je illusionär. Doch das Ideal einer „allgemeinen Willensbildung“, die Konflikte nicht übergeht und trotzdem integrierend wirkt, muss man deswegen nicht aufgeben, sondern im Gegenteil bestärken. Nicht zuletzt das ist es, was einen Parlamentsbau gerade mit all seinen Verwundungen so kostbar macht: DEM DEUTSCHEN VOLKE.

 

Bernd Löhmann, Chefredakteur "Die Politische Meinung"