Nicht erst seit der Coronakrise ist eine Polarisierung in vielen Gesellschaften zu beobachten. Sie ist Ausdruck eines neuen Kulturkampfes, der besonders auch auf dem Feld der Identitäts- und Genderpolitik ausgetragen wird. Fragen sozialer Benachteiligung, Unterprivilegierung und ökonomischer Ungleichheit werden in den aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten über Rassismus, Gender und Sexismus in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und den westlichen Gesellschaften kaum noch diskutiert. Stattdessen hat eine Verschiebung hin zu Fragen der Diskriminierung der Geschlechter und Ethnien stattgefunden. Die umfassende Liberalisierung der letzten Jahrzehnte, die mit einem Wertewandel verbunden ist, findet ihren Niederschlag in dieser Gender- und Identitätsdebatte, in der die soziokulturelle Konfliktdimension die vormals sozioökonomische mehr und mehr überlagert. Andreas Reckwitz spricht von einer Kulturalisierung der Politik.
Die Missbrauchsvorwürfe gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein im Herbst 2017 lösten eine heftig geführte internationale Debatte über sexuelle Diskriminierung und sexualisierte Gewalt gegen Frauen aus. Dabei ging es nicht allein um die Ahndung von Sexismus, sondern auch um die Grundsatzfrage, was Männlichkeit und Weiblichkeit ausmacht und welche Rolle das Geschlecht in der Gesellschaft spielt. In Reaktion auf den Weinstein-Skandal ermutigte eine betroffene amerikanische Schauspielerin unter dem Schlagwort #MeToo andere betroffene Frauen, auf das Ausmaß sexualisierter Gewalt aufmerksam zu machen. Der Hashtag bricht ein Tabu und löst mit Millionen Tweets in über 85 Staaten eine weltweite Bewegung aus. Harvey Weinstein wird im März 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Die Folgen der Kampagne #MeToo sind weltweit in unterschiedlichen Ausprägungen zu beobachten. Während sie zunächst vor allem die Kultur-, Medien- und Musikindustrie betreffen, weiten sie sich auch auf Sport, Wissenschaft und Politik aus. Aufgrund von Anschuldigungen gegen mehrere seiner Mitglieder berief das Europäische Parlament eine Anhörung zur Bekämpfung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ein.
Entgleisung und Gegenwehr
In vielen Ländern gibt es öffentliche Diskussionen über Sexismus, die Folgen fallen in den Ländern allerdings sehr unterschiedlich aus. Auch heute ist Sexismus im öffentlichen Raum und vor allem im Internet weiterhin präsent. Doch hat sich seit #MeToo auch in Deutschland einiges geändert: Je dreister die Übergriffe, desto deutlicher artikuliert sich Gegenwehr. So hatten im Herbst 2020 sexistische Anzüglichkeiten eines Autors in dem Magazin Tichys Einblick für Roland Tichy die Konsequenz, dass er sich als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung nicht zur Wiederwahl stellte. Die wiederholten sexistischen Anspielungen von Christian Lindner hatten aufgrund des öffentlichen Drucks seine öffentliche Entschuldigung zur Folge.
Bestimmte das Thema Sexismus 2017 die öffentliche Diskussion, so geht es aktuell mehr um Gender- und Identitätsfragen. Unter Identitätspolitik versteht man das Eintreten einer Gruppe für ihre spezifischen Rechte und Interessen hinsichtlich ihrer Ethnie oder ihres Geschlechts. Dabei geht es vor allem um Minderheitenrechte. Die kulturelle Anerkennung von Homosexuellen, Transsexuellen und anderen sexuellen Minderheiten steht dabei im Fokus. Nicht mehr das biologische Geschlecht ist das einzig entscheidende Kriterium für die geschlechtsspezifische Identität, wie es Judith Butler in ihrem Buch Gender Trouble (Das Unbehagen der Geschlechter) von 1990 analysierte, das zu den Urtexten neuer Wissenschaftsdisziplinen und Studiengänge weltweit geworden ist.
Butlers wissenschaftlicher Anspruch ist kein naturwissenschaftlicher. Sie greift die für die Geschlechterstudien grundlegende Unterscheidung zwischen biologischem (sex) und dem sozialen (gender) Geschlecht auf. Beide seien Produkte gesellschaftlicher Diskurse und müssten aufs Neue performativ durch Sprechakte der Subjekte erzeugt werden, um als soziale Konstrukte wirkmächtig zu bleiben. Erst die kulturelle Sozialisation, die von Machtverhältnissen durchsetzt ist, bringt demnach geschlechtliche Identitäten wie „Frau“ und „Mann“ hervor. Diese Verbindung von Machtanalysen und Fragen der Geschlechterdifferenz kennzeichnet die Studien zur historischen Entwicklung von normativen Menschenbildern in den 1980er- und 1990er-Jahren. Aufgabe der von ihr initiierten Genderstudies ist es daher, den Konstruktionsbedingungen von Geschlecht und Macht auf den Grund zu gehen, die binäre Geschlechternorm infrage zu stellen und zu überwinden. Genderstudies haben dazu geführt, dass Transsexuelle heute immer weniger pathologisiert werden. Belgien hat im Oktober 2020 als erstes Land der Welt eine Transfrau als Ministerin und stellvertretende Premierministerin vereidigt. Identität wird zu einer Leitkategorie von Judith Butlers Arbeiten.
Stolz und Empowerment
Die aktuellen öffentlichen Genderdebatten zeigen einen Wandel hin zu politisch-aktivistisch ausgerichteten Varianten der Genderstudies, denen es weniger um die Analyse externer Bemächtigungs- und Konstruktionsbedingungen von Geschlechtsidentität geht als um die Ausbildung interner Ermächtigungsstrategien. Die Vorsilbe „trans“, mit der in Butlers historischen Analysen Leid verbunden ist, wird heute in der LGBTQ-Community mit neuen Initialen ergänzt und soll Stolz und Empowerment repräsentieren. Eine erfüllte Individualität scheint demnach heute gleichbedeutend mit der selbsttätigen, im vielfältigen Spektrum des Möglichen getroffenen Wahl des Geschlechts zu sein.
Die in der Genderdebatte eingeforderte Toleranz für das eigene Geschlecht und Weltbild hat zu einer zunehmenden Intoleranz gegenüber Andersdenkenden geführt. Wie ausgeprägt der Kulturkampf mittlerweile geworden ist, zeigt der ungezügelte Hass und die üblen Verleumdungen der Translobby in den sozialen Netzwerken, mit denen Joanne K. Rowling und ihr im Herbst 2020 erschienener Kriminalroman Trouble Blood überschüttet worden ist. Mit ihrem Roman greife sie Stereotype gegenüber Transmenschen auf und schade ihrem Anliegen. In einem Hashtag wurde die Autorin als transphob und rassistisch gebrandmarkt und ihre Karriere für beendet erklärt. Rowling vertritt den Standpunkt, dass das biologische Geschlecht eine unabänderliche Tatsache sei. Aufgrund der massiven Anschuldigungen und Bedrohungen haben sechzig britische Kulturschaffende in einem offenen Brief ihre Solidarität mit ihr bekundet. Sie verurteilen diesen „haarsträubenden“ Hashtag als ein Beispiel der gegen sie und andere Frauen gerichteten Volksverhetzung, die Twitter und andere Plattformen ermöglichen und stillschweigend billigen.
Bedrohung des Diskurses
Während die Identitätspolitik des Geschlechts für die einen eine persönliche Befreiung und Anerkennung bedeutet, ist sie für andere Ausdruck der Krise des Common Sense. Sie ist in den letzten Jahren immer stärker zu einem Kampf um die Deutungshoheit unterschiedlicher Gruppen geworden. Der größte Teil der Gesellschaft steht ihr jedoch mit verwunderter Ratlosigkeit gegenüber und wird mit Gendersternchen, Toilettenfragen, neutralisierten Ausschreibetexten und Anredevielfalt im Alltag zurückgelassen.
„Das Verlangen nach Anerkennung der eigenen Identität vereint als Leitmotiv vieles von dem, was sich heutzutage in der Weltpolitik abspielt“ (Francis Fukuyama 2019, S. 16). Identitätspolitik ist zu einem Leitmotiv für die globale Politik geworden. Die Zunahme der Identitätspolitik ist in modernen liberalen Gesellschaften nach Ansicht von Fukuyama eine ihrer Hauptbedrohungen. Im Kampf um Gleichstellung und das Eintreten für Minderheitenrechte geht es nicht mehr darum, dass Mitglieder der Minderheiten die gleiche Behandlung wie die der Angehörigen dominanter gesellschaftlicher Gruppen einfordern. Vielmehr bestehen die Mitglieder der Minderheiten auf Anerkennung ihrer je besonderen Identität, die sich von der Mehrheit unterscheidet. Jede Gruppe beansprucht ihre eigene Identität, die Außenstehenden nicht zugänglich ist. Kulturelle Anerkennung von Minderheiten gehört zu den Themen linker Politik.
Ein Problem des gegenwärtigen Identitätsverständnisses ist die zunehmende Bedrohung der Redefreiheit und des für die Demokratie erforderlichen rationalen Diskurses. Dieser sollte dem Austausch von Argumenten ohne persönlichen Hintergrund und unabhängig von persönlichen Interessen dienen. In der „Cancel Culture“, die zunehmend den amerikanischen Diskurs bestimmt und auch verstärkt auf Europa Einfluss nimmt, gilt dies nicht mehr. In der „Cancel Culture“ werden andersmeinende Positionen unter Verweis auf ethische oder politische Fragwürdigkeiten nicht mehr zugelassen. Der amerikanische Historiker Mark Lilla kritisiert mit 152 anderen weltbekannten Intellektuellen den Moralismus der Gegenwart in einem offenen Brief an die Weltöffentlichkeit. Er sieht ein intolerantes Klima in den USA entstehen, das in den Universitäten, Medien und vor allem im Internet Meinungsfreiheit und den freien Austausch von Ideen einengt. Es gibt die Tendenz, komplexe politische Fragen in einer „blendenden moralischen Gewissheit“ aufzulösen, was er auf das puritanisch-protestantische Erbe in den USA zurückführt.
In dem offenen Brief, der im Sommer 2020 im Harper’s Magazine in den USA, in Die Zeit in Deutschland, Le Monde in Frankreich und La Repubblica in Italien veröffentlicht wurde, beklagten prominente Autorinnen und Autoren ein intolerantes Klima in der gesellschaftlichen Diskussionskultur und plädierten für eine offene Streitkultur. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen deuten an, dass sich sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums verhärtete Fronten gebildet hätten, die einen freien Meinungsaustausch verhinderten. Während sie vor den Gefahren rechter Demagogie am Beispiel Donald Trumps warnen, zeigen sie sich ebenso besorgt angesichts der wachsenden Zahl von Gesinnungsmoralisten, die jede Verletzung der Political Correctness mit Hassreden abstrafen würden. Sie kritisieren, dass jeder Mensch in erster Linie als Repräsentant seiner Gruppe wahrgenommen werden solle. Mitglieder dominanter Gruppen hätten demnach kein Recht, dominierte Gruppen zu kritisieren. Selbst gruppenübergreifende Freundschaften seien wegen des Machtgefälles zwischen einem Weißen und einem Schwarzen schwierig. Statt eines freien Austausches von Ideen und Meinungen sei die Meinungsfreiheit durch die „Cancel Culture“ in Gefahr, deren Moralismus vor allem in den USA ein intolerantes Klima entstehen ließe. Unter „Cancel Culture“ wird ein systematischer Boykott von Personen oder Organisationen verstanden, denen beleidigende oder diskriminierende Aussagen beziehungsweise Handlungen vorgeworfen werden.
Erfolgreiche Veränderung kultureller Normen
Die westlichen liberalen Gesellschaften sind heute bunter denn je. Die Herausforderung der Zukunft wird es sein, das gemeinsame Zusammenleben mit der zunehmenden Diversität zu vereinbaren und Antworten auf die Frage zu finden, wie sich die Diversität auf die Politik auswirken soll.
Die Identitätspolitik hat die Aufmerksamkeit auf persönliche Erfahrungen von Ungerechtigkeit gelenkt und konkrete politische Maßnahmen ergriffen. Dadurch hat sie den betroffenen Gruppen geholfen und erfolgreich kulturelle Normen verändert. Die #MeToo-Bewegung hat das gesellschaftliche Bewusstsein für sexuelle Gewalt geschärft, wichtige Diskussionen über unzureichende Strafgesetzgebung eröffnet und einen veränderten Umgang von Frauen und Männern am Arbeitsplatz bewirkt. Die Identitätspolitik zielt darauf ab, Kultur und Verhalten so zu beeinflussen, dass sie den Betroffenen reale Vorteile bringen. Problematisch wird die Identitätspolitik dann, wenn sie sich auf immer neue und enger definierte ausgegrenzte Gruppen konzentriert, andere Gruppen abwertet und die gravierenden Probleme größerer Gruppen außer Acht lässt.
Francis Fukuyama sieht dies in der Vernachlässigung linksliberaler Politik in den USA, die die zunehmende Verarmung der Alleinerziehenden, die fortschreitende Opioid-Krise und das Abrutschen weißer Arbeiter in die Unterschicht ignoriere. Seiner Ansicht nach splittet sich die politische Linke in verschiedene, scheinbar gegeneinander wirkende identitätspolitische Themen wie Migration, Inklusion oder Genderdebatte auf, während die politische Rechte im Nationalismus eine große vereinende Erzählung findet. Oder wie es Mark Lilla auf den Punkt bringt: Rechts wird ein Vakuum gefüllt, das links geschaffen wurde. So sieht sich die „Identitäre Bewegung“ im rechten politischen Spektrum als Verteidigerin einer lokalen kollektiven Identität, die sich im Prozess der Globalisierung aufzulösen droht.
Narzisstische Opfermentalität
Den globalen Erfolg populistischer Politik sieht Mark Lilla in der Vernachlässigung sozialer Fragen und der Hinwendung linker Politik zu Identitätspolitik und Moralthemen. In seinem Artikel „The End of Identity Liberalism“ in der New York Times fordert er das Ende der Differenzaufzählung als Basis demokratischer Politik. Wer die Gesellschaft nur als eine Ansammlung von Minderheiten verstehe, bestärke eine narzisstische Opfermentalität, die sich nur noch für eigene Lebensumstände interessiere und das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit stütze.
Der Moralismus engt nicht nur die Meinungsfreiheit ein, sondern befördert auch die „Cancel Culture“, und damit trifft er den Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft. Die „Cancel Culture“ ist „der Übergang zu Dogmatismus und Intoleranz mit der Gefahr, die zivilkulturelle Basis der Demokratie auszuhöhlen“. Aus einer Minderheitenposition heraus „wird für Pluralität und Diversität plädiert, um dem eigenen Standpunkt Gehör zu verschaffen, um dann, wenn dieser hinreichend Zustimmung gefunden hat, Kritik und Widerspruch klein zu halten und Grenzen wünschenswerter Diversität immer enger um den eigenen Standpunkt zu ziehen“ (Nida-Rümelin, 2020). Maßgeblich für die Verbreitung der „Cancel Culture“ ist das Internet, das eine Welt der symbolischen Gesten und der symbolischen Sprache eröffnet, die nicht mehr viel mit der realen Wirklichkeit zu tun hat. Der neue Aktivist der Minderheiten hat weniger Interesse an realer Politik als an tugendhaften Gesten. „Cancel Culture“ ist nach Ansicht von Julian Nida-Rümelin lediglich ein Oberflächenphänomen der aktuellen Erosion zivilkultureller Grundlagen der Demokratie. Er sieht nicht nur die Gefahr, dass die identitäre Neue Rechte und ihre bürgerlichen Ausläufer das linke identitätspolitische Vokabular besetzen, sondern auch die postmoderne Verabschiedung von Subjekt und Verantwortung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Eine in verschiedene Lager und partikulare Identitäten unversöhnlich gespaltene, zersplitterte Gesellschaft ist nicht demokratiefähig. „‚Cancel Culture‘ ist nur eine von vielen aktuellen Bedrohungen der Demokratie, aber sie geht gerade deswegen an die Substanz, weil viele ihrer Protagonisten guten Willens sind“ (Nida-Rümelin, 2020).
Eine der großen Herausforderungen moderner liberaler Demokratien ist die Zunahme der Identitätspolitik. „Wenn es uns nicht gelingt, zu einem universalen Verständnis der menschlichen Würde zurückzukehren, werden wir zu ständigen Konflikten verurteilt sein“ (Fukuyama, 2019, S. 17).
Christine Henry-Huthmacher, zuständig für Frauen- und Familienpolitik, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.
Literatur
Bernhard, Andreas: „Wen kümmert’s, wer spricht?“, in: Die Zeit, Nr. 35/2020, 20.08.2020, S. 43. Butler, Judith: Das Unbehagen der Geschlechter, Frankfurt am Main 1991.
Fukuyama, Francis: Identität, Hamburg 2019.
Lilla, Mark: „The End of Identity Liberalism“, in: The New York Times, 18.11.2016. Lilla, Mark: „Identitätspolitik ist keine Politik“, in: Neue Zürcher Zeitung, 26.11.2016. Lilla Mark: „Wofür sich der neue Typ Aktivist interessiert“, in: Die Welt, 16.07.2020, www.welt.de/kultur/plus211447031/Mark-Lilla-Wofuer-sich-der-neue-Typ-Aktivist-interessiert.html [letzter Zugriff: 18.01.2021].
Mounk, Yascha: „Cancel Culture: Kollektive Zensur“, in: Die Zeit, Nr. 34/2020, 12.08.2020. Nida-Rümelin, Julian: „Cancel Culture ist das Ende der Aufklärung“, in: Die Welt, 22.09.2020, www.welt.de/debatte/kommentare/plus216174152/Meinungsfreiheit-Cancel-Culture-ist-das-Ende-der-Aufklaerung.html [letzter Zugriff: 18.01.2021].
Reckwitz, Andreas: Die Gesellschaft der Singularitäten, Berlin 2017.
Rothstein, Eduard: „Exorzismus statt Aufklärung“, in: Die Zeit, Nr. 38/2020, 10.09.2020, S. 11. Susemichel, Lea: Kampfbegriff Identitätspolitik, Heinrich-Böll-Stiftung, 02.06.2019.
Weisbrod, Lars: „Pssst! – Warum man nicht mehr Identitätspolitik sagen und auch sonst öfter mal den Mund halten sollte“, in: Die Zeit, Nr. 39/2020, 17.09.2020, S. 60.
„Widerstand darf kein Dogma werden. 153 Intellektuelle plädieren für mehr Liberalismus in den Debatten“, in: Die Zeit, Nr. 29/2020, 08.07.2020.