Wenn das Ansteckungsrisiko gebannt scheint, aber vielen wirtschaftlichen Existenzen der Ruin droht, steigt die Gefahr, dass Vorsicht und Mäßigung einer Zukunftsangst und einer Müdigkeit bis hin zur Wut über vermeintlich übertriebene staatliche Einschränkungen weichen. Ein klassisches Präventionsparadoxon: Das relativ schnelle Herunterfahren sozialen Lebens führt zu einem vergleichsweise leichten Verlauf der Pandemie und begründet die Behauptung, dass die staatlichen (Schutz-)Maßnahmen zu übertrieben gewesen seien. Wie so oft werden Schuldige gesucht, anstatt sich an der konsensualen Lösungsfindung zu beteiligen. Verschwörungstheorie ersetzt Komplexität. Relativismus ersetzt Ethik. Restriktionen wie Lockerungen werden im Namen von Wissenschaft, Wirtschaft oder Grundgesetz begründet und gefordert. Zugleich nimmt die Emotionalisierung und Radikalisierung des politischen Diskurses zu – nicht allein in Deutschland. Man spricht nicht mehr mit-, sondern übereinander. Signifikante Teile der Gesellschaft werden von den demokratischen Parteien und Medien nicht mehr erreicht – ein Prozess, der seit Längerem zu beobachten ist, in der Krise jedoch eine neue Qualität erreicht.
Ausgangspunkt zunehmender Systemkritik
Der hohe Grad der Vernetzung durch das Internet, bei dem der einzelne Bürger spontan seine Meinung kommunizieren und andere kommentieren kann, kreiert neue Realitäten und verschafft dem einzelnen Nutzer Macht, auch weil Organisation und Gruppenbildung erleichtert werden. Was früher den Medien- und Politikvertretern vorbehalten war, wird heute in einem Multiversum der Realitäten, die als Wahrheiten dargestellt werden, neu vermessen. Es gibt ihn längst, den Zusammenhang zwischen dem Grundrauschen im Netz auf der einen und der steigenden Gewaltbereitschaft gegen Institutionen und deren Vertreter auf der anderen Seite. Besonders beunruhigend ist, dass nicht mehr nur die extremen Ränder der Gesellschaft ihren Unmut oder gar Hass offen zur Schau stellen. Die Haltung befreit sich von der Skepsis, in den Protesten und Demonstrationen gegen die Coronabeschränkungen schlägt sie in eine Gewalt um, die mit dem moralischen Imperativ begründet wird. Das Leben spielt sich zunehmend in der eigenen Echokammer ab. Diese ersetzt die Selbstreflexion und beendet den gesamtgesellschaftlichen Dialog, auch weil die „anderen“ nur mit Kopfschütteln reagieren und letztlich ebenso in ihrer Echokammer gefangen bleiben. Man versteht sich nicht mehr. Auch wenn eine Figur wie Donald Trump in Deutschland eher unwahrscheinlich ist, so hat der Politikstil und damit auch die politische Kultur, wie wir sie heute in den USA beobachten können, die Parlamente in Europa längst erreicht. Wo liegen die Ursachen, und wie gilt es damit umzugehen?
Die zentrale These dieses Beitrags sieht das vorherrschende Menschenbild und das rationalistische, technische Politikverständnis als Ausgangspunkt von zunehmender Systemkritik und expandierenden Parallelstrukturen. Zugleich trieft der gesellschaftliche Diskurs geradezu vor Moralin und wird hierüber in immer weitere emotionale Höhen getrieben. Viele gehen offenbar von der Absolutheit menschlicher Erkenntnisfähigkeit aus, ein Anspruch, der so nie zu erfüllen ist. Das äußert sich in der Aufwertung der eigenen Position hin zur moralischen Leitschnur und der damit einhergehenden Diskreditierung Andersdenkender. Die Diskursgrenze verläuft entlang von verabsolutierten Wahrheiten, wobei sich die eine Seite auf die Wissenschaft beruft und die andere mit „alternativen Fakten“ aufwartet. Wichtig zu verstehen ist, dass Vertrauen ein emotional bedingtes Empfinden ist, das sich durch wiederholte Erfahrung manifestiert, aber auch verloren werden kann.
Einmal korrumpiert, bedarf es aufrichtiger Mühe und Zeit, es wieder zu gewinnen. Rationales und emotionales Denken bedingen sich also gegenseitig. Eben hieran scheitert das rationalistische Politikverständnis, weil es emotionales Verhalten als irrational wahrnimmt und dafür weder ein Verständnis aufbringen noch eine Antwort darauf geben kann.
„Primat der Medizin“ verzwergt die Politik
Es mag nachvollziehbar sein, wenn Stimmungsbarometer, wissenschaftliche Studien, Statistiken, bestehende Gesetze oder das Grundgesetz als beliebte Rechtfertigungen für politische Entscheidungen herangezogen werden. Doch – so zeigt uns auch die aktuelle Krise – reicht ein derartig reduzierter Bezug offenbar nicht aus. Wenn von Politikern im Zuge der Coronakrise das „Primat der Medizin“ ausgerufen wird, verzwergt es die Politik zu einer Kommunikationsabteilung. Man könnte gar unterstellen, dass Politik versucht, sich ihrer ethisch-moralisch begründeten Verantwortung zu entziehen, und diese auf die Wissenschaft übertragen möchte – eine Aufgabe, die die Wissenschaft so nicht leisten kann und darf. Was in der Wissenschaft möglich ist – das Vergleichen verschiedener Theorien, das Durchführen wissenschaftlicher Experimente und ausgiebiger Untersuchungen –, bleibt der Politik gerade in Krisenzeiten verwehrt. Entscheidungen müssen unter hohem Zeitdruck auf Basis vieler unbekannter Faktoren getroffen werden. Zugleich müssen die vielen verschiedenen Interessen berücksichtigt und nach ethischen Aspekten gegeneinander abgewogen werden.
Wissenschaft fußt dagegen auf selbst definierten Annahmen und Vermutungen, um zu neuen Erkenntnissen zu kommen, die nicht mit (absolutem) Wissen gleichzusetzen sind. Im heutigen Politikverständnis werden jedoch nicht selten wissenschaftliche Ergebnisse als unanfechtbare „Fakten“ dargestellt und wahrgenommen. Es wird also suggeriert, mit Wissenschaft die letzten Wahrheiten erkennen zu können, und damit ein Versprechen gegeben, das letztendlich nicht gehalten werden kann. Allein schon deshalb, weil Wissenschaft von der Veränderung, der Erneuerung lebt, und Politik von der Legitimität, die ihr zugemessen wird, muss ein solches Politikverständnis zu Enttäuschungen und damit zum Vertrauensverlust führen. Diese selbstindizierten Folgen treiben den Keil immer tiefer in die Gesellschaft.
Was die Mathematik mit dem Gödel’schen Unvollständigkeitssatz oder die Physik mit der Quantenmechanik bereits erkannt haben, nämlich ihre eigene Beschränktheit, scheint vielen politischen Akteuren bisher noch verwehrt geblieben zu sein. Anhand der kontinuierlich steigenden Verfahren am Bundesverfassungsgericht, bei der die Legislative der Judikativen die eigene Entscheidungshoheit überträgt, lässt sich zumindest quantitativ ablesen, wie weit auch hier eine Verantwortungsverschiebung stattfindet. Das mag kurzfristig machtstrategische Vorteile versprechen, insbesondere dann, wenn der Sündenbock für die negativen Folgen gesucht wird. Letztendlich, und das macht es umso prekärer, ist es ein Phänomen, das sich in allen Bereichen der Gesellschaft beobachten lässt. Einer Förderung der Eigenverantwortung, des Vertrauens in Eliten, des demokratischen Politikverständnisses oder der Eindämmung des allseits grassierenden Populismus gereicht diese Führungsschwäche wohl kaum zum Vorteil.
Selbstverständlich sind rationale Aspekte wie wissenschaftliche Ergebnisse oder Statistiken in politische Entscheidungen einzubeziehen. Theorie und Wissenschaft dürfen Politik aber nicht ersetzen, weil sie keine ethisch belastbaren Antworten geben können, ohne zu Ideologie und Religionsersatz zu werden. Schon David Hume erkannte, dass es keine „wissenschaftlichen Befehle“ geben darf: Aus der Erkenntnis, dass der Mensch essbar ist, folgt nicht die Legitimität des Kannibalismus. Auch Adam Smith formulierte mit der „unsichtbaren Hand“ keine rational gesteuerte Angebots- und Nachfragefunktion. Als Moralphilosoph beschrieb Smith vielmehr, wie Werte und Moralvorstellungen als unsichtbare Kräfte einer Gesellschaft den Markt regeln. Immanuel Kant, ganz dem deutschen Rationalismus verpflichtet, versuchte dagegen, Ethik und Moral auf die Verstandesebene zu verlagern, wohl auch, um sie universal begreifbar zu machen.
Fatale Folgen moralischer Selbsterhebung
Unter dieser Betrachtung ist es auch zu erklären, warum moralische Auseinandersetzung und Entscheidung – im inneren wie im äußeren Diskurs – mit der Moralisierung des Diskurses verwechselt werden. Denn wenn „gute Moral“ für den Einzelnen rational begreifbar werden kann, wird der Mensch zum Schöpfer der eigenen Normenquelle, sobald er diese Moral logisch nachzuzeichnen vermag. Die Folgen einer solchen moralischen Selbsterhebung des einen über den anderen Menschen sind fatal – und schmerzlich bekannt. Die geradezu reflexartige Ablehnung des Emotionalen und die Fixierung auf das Rationale werden unter Betrachtung der deutschen Geschichte nachvollziehbar, bedenkt man allein deren Abgründe im 20. Jahrhundert. Klammern wir Deutschen uns vielleicht deshalb krampfhaft an das Rationale, weil wir nicht in das rational unkontrollierbare Emotionale abgleiten wollen? Etwas provokanter gefragt: Hat sich der Fluch des Nationalismus vielleicht gerade deshalb in seiner Radikalität ausformen können, weil er auf fruchtbaren, ethisch-moralisch vernachlässigten Boden fiel? Können wir, unter der Annahme, dass der Mensch ein emotionales Wesen mit einem mehr oder minder starken Verstand ist, nicht beginnen, uns (wieder) mehr dem Hort menschlicher Emotionen, dem moralischen Urteilsvermögen zu widmen, gerade um auf diesem Gebiet (wieder) Orientierung und Sicherheit zu erhalten?
Zumindest ist es interessant, zu beobachten, wie stark das rationalistisch-technische Politikverständnis von der zunehmenden Verwendung moralisch geprägter Begriffe bestimmt ist, den ethisch-moralischen Aspekt aber nur oberflächlich, geradezu hilflos, oft auch nur nach Nutzenaspekten behandelt. Bis heute gelten Begriffe wie „Freiheit“, „Demokratie“, „Rechtsstaat“ oder „Menschenrechte“ zu Recht als etwas Gutes. Gern werden diese Begriffe aber benutzt, um der eigenen Position ein moralisches Upgrade zu verpassen. Verschwiegen oder vergessen wird, dass deren Umsetzung auch deshalb weitaus schwerer zu realisieren ist, weil sie meist im Widerspruch zueinander stehen und ihre Priorität und Bedeutung im konkreten Zusammenhang immer wieder neu bewertet werden müssen.
Der eigentliche Diskurs bleibt aus
In diesem Zusammenhang ist das Interview mit Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel (26. April 2020) anzuführen, in dem er einen Hinweis auf konkurrierende Werte wie „Menschenleben“ und „Menschenwürde“ gibt. Die entrüsteten Reaktionen machen deutlich, wie weit wir uns als Gesellschaft bereits vom Verständnis von Politik und dem Zusammenhang derselben mit Ethik entfernt haben. Der eigentliche Diskurs, was solche Begriffe in der jeweiligen Lage bedeuten und welche Handlungen daraus abzuleiten sind, bleibt aus. Ab einem gewissen Moment agieren solche Begriffe nur noch als Schlagworte, unter denen jeder etwas anderes versteht und auf die sich trotzdem alle berufen, um die eigene Haltung damit zu rechtfertigen. Besonders schnell verläuft dieser Prozess des moralischen Bedeutungsverlusts, wenn diese durchaus wichtigen Worte willkürlich und vornehmlich als Mittel der moralischen Diskreditierung des politischen Gegners oder der moralischen Aufwertung des eigenen Handelns dienen. So können Impfgegner, Reichsbürger, Linksradikale und andere ideologische Gruppen, die sonst nicht viel gemeinsam haben außer ihrer Wut gegen den Staat, demselben im Namen des „Grundgesetzes“ die Verletzung individueller „Freiheit“ vorwerfen und sich damit – moralisch selbstlegitimiert – seinen demokratisch legitimierten Vorgaben widersetzen, die – bittere Ironie – eigentlich ihrem Schutz dienen. Doch als nicht minder selbstgerecht lässt sich die moralisierende Verwendung dieser abstrakten Begriffe seitens der Politik beobachten. Insofern ist auch dieses Phänomen ein gesamtgesellschaftliches.
Schon Hermann Lübbe verwies auf eine Entwicklung, bei der der eigentliche Diskurs durch den erhobenen moralischen Zeigefinger ersetzt wird. Das ist nicht nur unklug, es ist auch gefährlich. Denn Moralisierung bedeutet die moralische Selbsterhebung über andere. Die sachliche Diskussion um die eigentliche Sache weicht dem ideologischen Kampf: Es wird mit „Tatsachen“ versucht, die eigene, vermeintlich rational und sachlich begründete Moral als einzig richtige zu rechtfertigen. Die eigene Logik wird mit „Wahrheit“ gleichgesetzt, die des anderen als (bewusste) „Lüge“, „Dummheit“ oder (unbewusster) „Irrweg“ abgetan. Die (jeweils eigenen) Zahlen und Quellen beweisen es doch! Aber was geschieht, wenn es viele unterschiedliche Zahlen und Quellen gibt, die als Wahrheit gelten und zu gegensätzlichen Ergebnissen kommen? Wenn also die eigene Meinung zur universalen Normenquelle und allgemein gültigen Moral wird? Dann wird aus Dialog Krieg, in dem jeder Kompromiss als Verrat und Niederlage gilt. Diese Sicht würde zumindest erklären, warum wir politische Diskurse zunehmend als emotional verengte Grabenkämpfe erleben, bei denen gerade der Verstand beziehungsweise die Ratio auf der Strecke bleibt.
Absolute Wahrheit bleibt dem Menschen verwehrt
Die Klimadiskussion, die Regulierung des Finanzmarktes, die Flüchtlingskrise oder der Suchprozess nach der europäischen Idee und deren Zukunftsfähigkeit sind prägnante Beispiele der letzten Zeit. Der Austausch rationaler Argumente und der Diskurs um moralische Fragen weichen erst Empörung, dann persönlicher moralischer Diskreditierung und, wenn es schlimm kommt, sogar physischer Gewalt. Edmund Burke, ein weiterer Zeitgenosse Humes, hatte vor dieser Entwicklung gewarnt und bezeichnete deshalb die Demut als die höchste Tugend des Menschen und als die wichtigste des Politikers: die Fähigkeit, zu erkennen, dass die absolute Wahrheit dem Menschen verwehrt bleibt, er sich dieser aber – auch mithilfe der Wissenschaft – im Dialog mit anderen nähern kann. Unter dieser Prämisse sind Kompromisse auch keine Niederlagen und gemachte Fehler nicht Grund medialer Steinigung, sondern Lernstoff und Basis für Reformen. Dann ist auch der Weg frei für sachlichere Auseinandersetzungen, einen neuen Mut, Entscheidungen zu treffen und dafür auch einzustehen.
Insofern kann eine Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild gerade heute hilfreiche Lehre sein und die nötige Gelassenheit bringen: nämlich das Bewusstsein über die Begrenztheit menschlicher Erkenntnis, aus der das ethische Gebot des gegenseitigen Respekts und die Einsicht in die eigene Fehlbarkeit abgeleitet werden. Diese notwendige Selbsterkenntnis aller Beteiligten wäre der erste Schritt hin zu einem ausgeglichen(er)en Politikverständnis und einer zivilisiert(er)en politischen Kultur in unserem Land, in Europa und der Welt.
Christoph Klunker, geboren 1975 in München, studierte Politik und Betriebswirtschaftslehre, ist in der freien Wirtschaft tätig.