Als wir den Koalitionsvertrag mit der SPD im Dezember 2013 unterzeichnet haben, hatten wir zuvor in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass an zwei wesentlichen Grundfesten nicht gerüttelt wird: Wer mit uns zusammenarbeiten will, muss einerseits eine solide Haushaltspolitik akzeptieren und andererseits Steuererhöhungen ausschließen. Dafür mussten wir auch Themen in den Koalitionsvertrag aufnehmen, die vor allem der SPD wichtig waren: Rente mit 63, gesetzlicher Mindestlohn. Dennoch haben wir den entsprechenden Gesetzesentwürfen, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2014 vorgelegt wurden, unseren Stempel aufdrücken können. Erstens halten wir nach wie vor an der Rente mit 67 fest. Angesichts einer alternden Gesellschaft und einem damit verbundenen Fachkräftemangel ist das der richtige Weg. Wir haben zweitens in das Rentenpaket unseren Vorschlag einbringen können, den Übergang in den Ruhestand zu flexibilisieren. Weitere Schritte nach vorn sind im Laufe der Legislaturperiode möglich. Nicht zuletzt ist die von uns geforderte Mütterrente ein wesentlicher Bestandteil des Rentenpakets, der mehr Gerechtigkeit für Frauen bringt, die vor 1992 Kinder geboren haben. Beim Mindestlohn haben wir die aus unserer Sicht zwingend notwendige Tarifautonomie nachträglich in das Gesetz hinein verhandeln können. Es ist nicht gut, wenn die Politik dauerhaft in die Lohnfindung eingreift.
Privates Kapital
Da wir in den ersten Monaten der Großen Koalition vor allem Projekte umgesetzt haben, die in den Bereich Arbeit und Soziales fallen, werden wir in den kommenden Monaten verstärkt darauf achten müssen, was wirtschaftlich notwendig ist. Eine Antistress-Verordnung oder ein Antistress-Gesetz, wie es von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ins Gespräch gebracht wurde, zählt nicht dazu. Eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung schafft Wohlstand im Land und die Voraussetzung dafür, den Sozialstaat dauerhaft finanzieren zu können. Die Union ist nach wie vor die Partei, die für die Soziale Marktwirtschaft steht. Wir lassen die sozial Schwachen nicht zurück, vernachlässigen aber dabei unser wirtschaftliches Profil nicht. Wir sind die einzige Fraktion im Bundestag, die daran erinnert, dass nur das verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde.
Der deutsche Wohlstand basiert auf einem ges- unden, starken Mittelstand, für den wir weltweit bekannt sind, und auf einer Industriegesellschaft, die sich allerdings im 21. Jahrhundert neuen Herausforderungen stellen muss. Wir müssen diese beiden Säulen des Wohlstands wahren und stärken. Wir haben es in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1969 geschafft, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen: vor allem für nachfolgende Generationen eine gute Nachricht. Zu den wichtigsten Themen gehört nun die Frage, wie vor allem privates Kapital aktiviert werden kann, um den Investitionsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Sollte es Überschüsse im Bundeshaushalt geben, müssen diese auch für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
Industrie 4.0
Das Wachstum in Deutschland hängt aber nicht allein nur vom Geld ab. Die Frage, wie die Vernetzung der digitalen Technik mit der klassischen Produktion gelingen kann, ist eine der zentralen Zukunftsfragen. Wir haben in Deutschland ein starkes produzierendes Gewerbe. Aufgrund des hohen Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung ist Deutschland so gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen. Nun stehen die Unternehmen vor einem neuen Entwicklungssprung – der Digitalisierung der Produktionsprozesse, den man gemeinhin unter dem Begriff „Industrie 4.0“ fasst. Hier sind die Unternehmen zunächst selbst in der Pflicht; den Innovationsprozess kann ihnen die Politik nicht abnehmen. Wir wollen aber die Rahmenbedingungen für die Unternehmen auf dem Weg in die digitalisierte Wirtschaft verbessern. Größte Herausforderung ist für uns die Beschleunigung des Breitbandausbaus. Bis 2018 wollen wir in Deutschland stabile, schnelle und flächendeckende Kommunikationsnetze haben.
Im Bereich Bildung und Forschung ist Deutschland seit Jahren sehr gut aufgestellt und erfolgreich. Im Bereich Innovation nehmen wir weltweit einen Spitzenplatz ein. Der Bund hat seit 2005 die Haushaltsmittel im Bereich Bildung und Forschung verdoppelt und in diesem Zeitraum allein fünfzig Milliarden Euro in die Hightech-Strategie investiert, um zum Beispiel in der Gesundheitstechnik oder der Energiewirtschaft konkurrenzfähig und innovativ zu bleiben. Hier müssen wir intensiv weiterarbeiten.
Neben den Herausforderungen der Digitalisierung setzen wir uns entschieden für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA ein. Hierdurch lässt sich ohne den Einsatz staatlicher Gelder Wachstum fördern. Die EU und die USA erwirtschaften immer noch fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung, wenn auch die Wirtschaftsmacht Chinas weiter wächst. Die USA sind für die EU das wichtigste, für Deutschland nach Frankreich das zweitwichtigste Exportziel. Derzeit kommen dreißig Prozent aller EU-Exporte in die USA aus Deutschland. Deutsche Warenexporte in die USA belaufen sich auf knapp neunzig Milliarden Euro und machen gut acht Prozent der gesamten Warenausfuhren aus. Rund 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen allein von diesen Warenexporten in die USA ab. Die Kosten für die Ausfuhren in die USA könnten durch TTIP deutlich gesenkt werden, wenn wir die Normen und Standards harmonisieren. Bisher ist es oftmals so, dass Waren speziell für den US-Markt gefertigt oder Zulassungsverfahren doppelt durchlaufen werden müssen. Das bedeutet für deutsche Unternehmen im Schnitt einen erheblichen, unnötigen Kostenaufwand.
Für TTIP werben
Trotz dieser Zahlen hat sich eine Gruppe von Gegnern eines Freihandelsabkommens mit den USA organisiert. Dieser, auch von einem latenten Anti-Amerikanismus getragenen Gruppierung müssen wir in den kommenden Monaten mit überzeugenden Argumenten entgegentreten. Jeder Unionskollege im Bundestag wird den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises zu erklären haben, warum Deutschland als Teil der EU von diesem Abkommen extrem profitiert. Ein Drittel der Deutschen hat sich laut Umfragen noch keine Meinung zu TTIP gebildet.
Dafür, dass das Thema Investitionsschutz (und die darin enthaltenen Schiedsgerichte) so negativ kommentiert wird, habe ich kein Verständnis. Investitionsschutzverträge hat Deutschland allein schon über 130 Mal bilateral abgeschlossen, ohne dass dies jemanden gestört hätte. Dieser Weg des Investitionsschutzes sichert Auslandsinvestoren gegen staatliche Willkür gerade in den Ländern ab, in denen es keine Rechtssicherheit gibt. Welchen Sinn aber hat ein Investitionsschutzabkommen mit den USA, wo doch diesseits und jenseits des Atlantiks nicht ernsthaft von fehlender Rechtssicherheit gesprochen werden kann? Die Antwort ist einfach: TTIP bietet die Chance zu einer umfassenden Reform des internationalen Investitionsregimes, das dann als weltweites Vorbild dienen würde. Wir könnten mit den USA einen neuen – hohen – Standard vor allem auch von Streitbeilegungsverfahren etablieren, der dann in künftigen Verhandlungen zum Beispiel mit China oder Russland als Grundlage dienen würde. Gerade für den deutschen Mittelstand wäre das eine gute Entwicklung, denn bislang muss dieser, etwa im Falle von Produktpiraterie, immer noch den unsicheren Weg über Gerichte der Herkunftsländer beschreiten. Mit TTIP könnten wir bestehende internationale Regeln verbessern und allgemeingültig durchsetzen.
Wollen wir auch künftig „Global Player“ sein, so sollten wir die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen. Das ist eine ambitionierte Zeitplanung, aber sie verdient unsere Unterstützung.
Islamischer Staat, Dschihadismus, Kriminalität im Inneren
Neben Industrie 4.0, einer umfassenden Digitalisierung der Wirtschaft und TTIP wird uns zunehmend das Thema innere und äußere Sicherheit beschäftigen. Wir sind von den Krisen in der Ukraine sowie im Nahen und Mittleren Osten, die nun in der Ausbreitung des Islamischen Staates (IS) ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden haben, direkt betroffen. Wir unterstützen den Kampf gegen die Ausbreitung des radikalen Islamismus in Syrien und im Irak. Gleichzeitig müssen wir uns mit dem Problem des Dschihadismus in Deutschland auseinandersetzen. Radikalisierte junge Muslime dürfen nicht zur Bedrohung für die innere Sicherheit werden.
Genauso haben wir uns im Koalitionsvertrag auch verpflichtet, Kriminalität in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam zu bekämpfen. Ein verschärftes Sexualstrafrecht, vor allem auch unter Berücksichtigung des Themas Kinderpornografie, haben wir bereits auf den Weg gebracht. Viele Bürger sehen sich zunehmend von Kriminalität bedroht. Das gilt besonders für die wachsende Einbruchskriminalität, Autodiebstähle, vor allem in Grenzregionen, und brutale Auseinandersetzungen im Bereich der organisierten Kriminalität. Wir setzen uns für einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeibehörden auf europäischer Ebene ein. Wir schließen bilaterale Polizeiverträge mit europäischen Staaten, um effektiver gegen Kriminelle vorgehen zu können. Der Bundesinnenminister hat ein solches Abkommen zum Beispiel mit Polen unterzeichnet. Die Zusammenarbeit der deutsch-italienischen Taskforce, die das Agieren der Mafiagruppierungen in Deutschland bekämpft, wird intensiviert. Und gerade in Grenzregionen muss die Bundespolizei personell und materiell so aufgestellt sein, dass die Bürger sich sicher fühlen können.
Bezahlbare Energiepreise
Die Energiewende, die wir bereits vor vier Jahren eingeleitet haben, ist auf einem guten Weg und muss jetzt an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Unsere Aufgabe ist es, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise für die Wirtschaft, insbesondere die energieintensive Industrie, aber natürlich ebenso für die Bürger zu garantieren. In einem ersten Schritt haben wir in diesem Jahr das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert, um die Kostenexplosion bei den erneuerbaren Energien zu stoppen. Da aber der Strom aus erneuerbaren Energien nicht rund um die Uhr zur Verfügung steht, müssen wir das Thema Versorgungssicherheit in Angriff nehmen. Wir brauchen dafür auch konventionelle Kraftwerke, deren Wirtschaftlichkeit durch die Einspeisung erneuerbarer Energien derzeit gefährdet ist. Wir werden prüfen, ob Kapazitätsmärkte eine Antwort sein können. Außerdem muss der Netzausbau wie geplant vorangetrieben werden, damit erneuerbare Energie aus dem Norden in die Verbraucherzentren des Südens transportiert werden kann.
Lebensende in Würde
Schließlich werden wir uns in den nächsten Monaten mit einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema auseinandersetzen: mit der Sterbehilfe. Der Bundestag wird darüber fraktionsübergreifend debattieren. Wir haben uns bereits mit der SPD darauf verständigt, die Hospize und die palliativmedizinische Versorgung in Deutschland auszubauen. Wir setzen uns für ein Leben in Würde bis zuletzt ein. Wir dürfen sterbenskranke Menschen nicht sich selbst überlassen, sondern müssen ihnen beistehen. So diskutieren wir in der Union auch über die Frage, wie eine christlich geprägte Gesellschaft mit der Sterbebegleitung umgehen sollte.
Die Unionsfraktion wird 2015 diese Schwerpunkte setzen. Dabei stellen wir uns natürlich auch den jeweils aktuellen Herausforderungen. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu unserer Politik, zur Bundeskanzlerin und zur Union ist sehr hoch. Das verstehen wir als Arbeitsauftrag.
Michael Grosse-Brömer, geboren 1960 in Oberhausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.