von Caroline Kanter

Frankreich zwischen Sicherheits- und Handelsinteressen und der Aufarbeitung seiner Kolonialgeschichte

This portlet should not exist anymore

Frankreichs Mittelmeerpolitik ist bis heute durch die französische Kolonialgeschichte geprägt, die die bilateralen Beziehungen sowie die geostrategischen Überlegungen beeinflusst. Das Mittelmeer bildet nicht nur die Südgrenze Frankreichs, sondern auch die Außengrenze der Europäischen Union (EU). Das bringt sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich, denen Frankreich mit strategischen und diplomatischen Bemühungen begegnet. Auf europäischer Ebene versucht Frankreich, den Mittelmeerraum auf die Agenda zu setzen und sich als Hauptakteur zu positionieren.

Mit dem Sommet des deux Rives de la Méditerranée („Gipfel der zwei Mittelmeerküsten“) im Juni 2019 wollte Staatspräsident Emmanuel Macron frischen Wind in die seit 2008 eingeschlafene multilaterale Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion bringen. Ziel war die Gründung einer „G-10-Mittelmeergruppe“, die Initiativen der Union für das Mittelmeer (Union for the Mediterranean, UfM) in eine intensivere, praxis- und projektorientierte Zusammenarbeit überführen sollte. Auf südeuropäischer Seite nahmen Frankreich, Italien, Spanien, Malta und Portugal, auf nordafrikanischer Seite Tunesien, Marokko, Algerien, Libyen und Mauretanien teil. Macron strebte ein breites Themenspektrum an: neben Sicherheits- und Migrationsfragen – die bei bisherigen 5+5-Gesprächen Schwerpunkt waren – die Themen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit; Umwelt und nachhaltige Entwicklung sowie Bildung, Kultur, Tourismus und Medien. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden in den Konsultationsprozess eingebunden, und man einigte sich auf fünf Schwerpunkte für die künftige Kooperation: Jugend, Wissen und Mobilität; nachhaltiges Mittelmeer: verbunden mit dem Ziel des „Zero Waste“ und niedrigem Kohlenstoffausstoßes; Einsatz für einen plural-kulturellen Mittelmeerraum; Förderung von Innovation und digitaler Transformation und die Schaffung des Mittelmeerraums der Städte. Darüber hinaus ging es Macron darum, mit dem Gipfel der zwei Mittelmeerküsten zum 25. Jahrestag des Barcelona-Prozesses – einer Initiative aus dem Jahr 1995 mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Europa und den Ländern des Mittelmeers zu stärken – neue Impulse zu setzen. Der Gipfel wird von einigen Experten allerdings als Enttäuschung gewertet, da er nur zu allgemeinen Absichtserklärungen führte. Vierzehn Pilotprojekte sind bislang lanciert worden, die erste Ergebnisse hervorgebracht haben. Vor allem die Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Akteure wird positiv bewertet.

 

Traditionelle Einflusssphäre

 

Mit dem Marinestützpunkt in Toulon hat Frankreich seine wichtigste Marinebasis an der Mittelmeerküste etabliert. Zudem wurden mit den meisten Ländern rund um das Mittelmeer strategische Partnerschaften geschlossen. Frankreich ist darum bemüht, eine gemeinsame europäische Front gegen externe Bedrohungen, wie beispielsweise eine ungesteuerte Migration, aufzubauen. Wenn dies nicht gelingt, ist Frankreich auch gewillt, eigenständig zu handeln. Die nicht erfüllten Erwartungen des „Arabischen Frühlings“, die zu Instabilität in der Region führten, veranlassten Frankreich zu proaktivem Handeln. Dazu gehören bis heute die Bekämpfung des Terrorismus und des illegalen (Menschen-)Handels, der Einsatz für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung des Völkerrechts. Darüber hinaus versucht Frankreich, die zunehmende Einflussnahme Chinas und Russlands in der Region einzudämmen.

Französische Interventionen in Libyen und der Konflikt mit der Türkei zeigen, dass Frankreichs Interessen und Vorgehensweisen nicht immer in Absprache und Einklang mit den anderen europäischen Partnern stehen. So setzte Frankreich in Libyen lange Zeit nicht auf die von den Vereinten Nationen anerkannte „Regierung der Nationalen Übereinkunft“, sondern hielt an General Chalifa Haftar fest.

Die angespannten Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei müssen in einem größeren geopolitischen Kontext betrachtet werden. Frankreich, das das Mittelmeer als traditionelle Einflusssphäre erachtet, sieht türkische Ambitionen im östlichen Mittelmeer mit Argwohn. Der Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus diesem Raum hat ein Machtvakuum hinterlassen, das die Rivalität um Einfluss im östlichen Mittelmeer verstärkt. Frankreich stellte sich in dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei klar an die Seite seines EU-Partners und forderte ein solidarisches, unter den EU-Ländern abgestimmtes Vorgehen zur Unterstützung Griechenlands. Im September 2020 sprach sich Staatspräsident Macron für die Schaffung einer „Pax Mediterranea“ aus, verbunden mit dem Ziel, die Türkei, der er später in einem Interview „kriegerisches Verhalten“ und „imperalistische Neigungen“ vorwarf, zu stoppen. Macron verfolgt in Einklang mit seinen Vorgängern das Ziel, eine regionale Ordnung im Mittelmeer zu schaffen, bei der Frankreich unter Einbeziehung anderer südeuropäischer Staaten die Federführung übernimmt. Anzeichen dafür sind Frankreichs Verkauf von Rafale-Kampfflugzeugen an Griechenland, die Verlegung des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ in das östliche Mittelmeer und die Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen mit Zypern und Griechenland.

 

Strategische Bedeutung

 

Frankreichs Mittelmeerpolitik wurde in den vergangenen Jahren zunehmend von dem Kampf gegen islamistischen Terrorismus und den Migrationsbewegungen geprägt. Ein knappes Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen dominiert das Thema innere Sicherheit die innenpolitische Debatte. Staatspräsident Macron sieht sich vor allem von der rechten und konservativen Opposition bedrängt. Die Regierung setzt sich deshalb bei ihren europäischen Partnern für verschärfte Grenzkontrollen und einen verstärkten Austausch im Anti-Terror-Kampf ein. Innenminister Gérard Darmanin bemüht sich in Tunesien und Algerien um schnellere Rücknahmeverfahren islamistischer Gefährder. Terroristische Anschläge auf französischem Boden haben auch den Ruf nach einem starken Staat und der Verteidigung republikanischer Prinzipien laut werden lassen. Macron hat sich in dieser Debatte für Laizismus und die Aufrechterhaltung republikanischer Werte gegen radikalen Islamismus eingesetzt.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den Mittelmeeranrainern sind in Teilen auch mit strategischen Interessen verknüpft. Die Handelsbeziehungen machen circa zwanzig Prozent des französischen Handelsvolumens aus und konzentrieren sich vor allem auf die Mittelmeeranrainer unter den EU-Mitgliedstaaten. Der Handel spielt für die Aufrechterhaltung der kulturellen und diplomatischen Beziehungen eine wichtige Rolle, vor allem, weil einige Importprodukte, wie etwa Gas- und Kohlenwasserstoffimporte, von strategischer Bedeutung sind. So stammen siebzehn Prozent der französischen Petroleumimporte aus Algerien und Libyen.

Die Havarie eines Containerschiffs im Suezkanal im Frühjahr 2021 hat erneut die strategische Bedeutung des Mittelmeerraums als Handelsregion demonstriert: 25 Prozent des weltweiten Seeverkehrs und dreißig Prozent des Ölhandels sowie 200 Millionen Menschen passieren jährlich das Mittelmeer. Somit ist diese Region nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa von hoher strategischer Relevanz. Durch Waffenexporte in ausgewählte Partnerländer versucht Frankreich darüber hinaus, seinen Einfluss zu stärken.

Bei allen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Motiven, die Frankreichs Mittelmeerpolitik beeinflussen, gilt es, die historischen und kulturellen Bindungen zum Mittelmeerraum und den Anrainerstaaten zu berücksichtigen. Frankreich ist in der Wahrnehmung seiner Bevölkerung ein „lateinisches Land“ mit mediterraner Tradition und Geschichte. Über zwölf Prozent der in Frankreich lebenden Bevölkerung stammen aus Mittelmeerländern; diese pflegen weiterhin enge Beziehungen zu ihren Ursprungsländern. Auch aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft vieler aus dem Maghreb stammender Franzosen existieren starke Bindungen. Das birgt sowohl Chancen als auch Konfliktpotenzial. Eine Vielzahl von Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft fühlt sich als Bürger zweiter Klasse. Staatspräsident Macron sorgt sich um den Zusammenhalt der französischen Gesellschaft. Um sowohl die interne als auch die externe Spannung abzubauen, hat Macron es sich zur Aufgabe gemacht, eine gerechte und präzise Aufarbeitung der Kolonialgeschichte voranzutreiben. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit bezeichnete er den Algerienkrieg als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das hat ihm nicht nur Anerkennung, sondern auch harsche Kritik eingebracht. Der von Macron beauftragte Historiker Benjamin Stora hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, die darauf abzielen, das Verhältnis zwischen Algerien und Frankreich zu verbessern und die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Bei der Formulierung seiner zukünftigen Mittelmeerpolitik muss Frankreich die innenpolitische, europapolitische und globale Dimension berücksichtigen. Es ist wichtig, dass Frankreich die Aufarbeitung seiner Kolonialgeschichte glaubwürdig fortsetzt und es mit der Frankophonie zu einem zukunftsorientierten Dialog auf Augenhöhe kommt. Frankreichs politische und strategische Ziele können nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich in eine europäische Herangehensweise einbetten lassen. Es ist im gesamteuropäischen Interesse, Frankreich – neben anderen südeuropäischen Staaten wie Italien – mit seinen Erfahrungen, Fähigkeiten und seinem strategischen Ansatz eine Führungsrolle einzuräumen. Allerdings gilt es auch, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und nicht den Südeuropäern allein den Mittelmeerraum und Nord- und Osteuropa die östliche EU-Außengrenze zu überlassen.

 

Caroline Kanter, geboren 1975 in Mainz, Leiterin des Auslandsbüros Frankreich der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Paris.