In der Kommunalpolitik passiert jeden Tag im Kleinen ganz Großes. Und dabei ist Kommunalpolitik nicht gleich Kommunalpolitik. Allein wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Städte und Gemeinden in Deutschland sind. Da braucht es passgenaue Lösungen, keine ideologischen Schablonen. Mit parteipolitischen Floskeln kommt man nicht weit. Und doch sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort das Gesicht ihrer Partei.
Kommunalpolitiker - Das sind die Macher. Ehrenamtlich. Vor Ort.
Die CDU war immer eine starke Kommunalpartei. Und das ist sie bis heute. So wundert es nicht, wie viele Bundestagsabgeordnete so ganz nebenbei auch noch in den Gemeinde- oder Stadträten ihrer Wahlkreise sitzen. Dass kommunalpolitische Erfahrung von Vorteil ist, wenn man es in die Landes- oder Bundespolitik zu etwas bringen will, ist ein offenes Geheimnis.
Man sollte annehmen, dass es in der Kommunalpolitik gemächlicher zugeht, dass sich Probleme auf kurzen Wegen schnell und vernünftig lösen lassen. Doch der Umstand, dass oft Nachbarn, Freunde oder die eigene Familie von den Entscheidungen betroffen sind, lässt die Wogen schon mal hochschlagen. Und dann gibt es um den Fahrradweg, die Sicherheit des Schulweges oder den zu fällenden Baum großes Trara. Am Ende geht es aber immer um die Sache. Kommunalpolitik ist Politik zum Anfassen. Fortschritte lassen sich messen, Erfolge sieht man schneller als anderswo.
Wer Kommunalpolitik macht, ist nah dran an den Leuten. Im Elternbeirat, im Sport- oder Musikverein, in der Kirche. Und wer sich kommunalpolitisch engagiert, bekennt sich. Die Nachbarn wissen, wofür man steht. Damit muss man klarkommen. Denn so ganz ohne Parteibuch, Überzeugungen und Werte geht es auch in der Kommunalpolitik nicht.
An der Basis zeigt sich, welche Parteigrundsätze der Realität im Wahlkreis standhalten oder nicht.
Mit dem Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag im Mai verabschiedet wird, gibt die Parteispitze uns „Überzeugungstätern“ an der Basis einen Werkzeugkoffer an die Hand. Wir werden uns dann jederzeit aus ihm bedienen können. Auch um wieder Wahlen zu gewinnen. Doch dafür müssen wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Und das gelingt nur mit Antworten, die wir in den vergangenen Jahren oft nicht hatten. Am Wahlkampfstand mussten wir Personalquerelen rechtfertigen, dabei hätten wir viel lieber über Inhalte gesprochen.
Und zu guter Letzt: Warum ohne Kommunalpolitikerinnen gar nichts geht!
Für gelungene Kommunalpolitik braucht es Frauen. Und eben nicht nur auf einem der drei Stellvertreter- oder der fünf Beisitzerposten. Es ist auch nicht damit getan, die einzige Frau auf Fotos immer in die Mitte zu schieben.
Trotz vieler familienpolitischer Maßnahmen unter Kanzlerin Merkel: Noch immer sind Kinderbetreuung und Hausarbeit vornehmlich Frauen-Sache. Dafür ist Kommunalpolitik in der CDU Männer-Sache. Das soll kein Vorwurf sein, ganz im Gegenteil – den Männern gebühren Dank und Anerkennung, schlagen sich doch für eine geringe Aufwandsentschädigung die Nächte um die Ohren – in den Rathäusern der Republik. Und doch tun wir uns damit keinen Gefallen. Wir Frauen müssen uns in Stellung bringen. Sonst riskieren wir, die Anliegen von Frauen und Familien den vermeintlich pragmatischen, bürgernahen Kräften vor Ort zu überlassen.
Wir gehören in die Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Die CDU wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf uns Frauen setzt. Geschenkt bekommen wir nichts, und auch mit der Quote ist uns erst einmal nicht gedient. Die hilft uns erst, wenn Sitzungen zu familienfreundlichen Zeiten beendet werden und der Partner zuhause bereit ist, seine eigenen Bedürfnisse zurückzustellen, um die Kinder zu betreuen.
Und auch die Partei wird sich verändern müssen. Sie muss junge Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren. Denn machen wir uns nichts vor, in Zeiten Sozialer Medien gehört dazu auch Courage. Zum Glück haben wir Vorbilder. Da ist Christina Stumpp. Sie ist Abgeordnete und stellvertretende Generalsekretärin; und sie ist Mutter von zwei Kindern, eins davon gerade geboren. Sie ist eine, die weiß, wie wichtig Kommunalpolitik ist, und sie weiß, dass ohne Frauen in der Kommunalpolitik nichts geht.
Ein erster – großer – Schritt ist getan: Im Oktober 2023 haben wir das Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen der CDU gegründet. Ein Netzwerk nur für Frauen. Denn frei nach Margaret Thatcher: „Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, fragen Sie einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, fragen Sie uns“: WOMEN@CDU! Denn erfolgreich christdemokratisch funktioniert nur in Verbindung mit weiblich kommunalpolitisch! #KOMMUNAL
