Regierungsbildung in Estland

Schwieriger Start für das Kabinett Kallas III

Am 10. April trat das neugewählte Parlament (XV. Riigikogu) in Estland erstmals zusammen. Die 13 Ministerien werden zwischen Reformpartei (7 Ministerien), Estland 200 (3 Ministerien) und der Sozial-demokratischen Partei (3 Ministerien) aufgeteilt. Dabei werden 7 Minister aus der vorherigen Regierung ein Ministeramt begleiten. Fünf Ministerien werden von Frauen geführt, acht von Männern. Estland 200 wird mit Laur Hussar den Parlamentspräsidenten stellen, stellvertretende Vorsitzende werden Toomas Kivimägi (Reformpartei) und Jüri Ratas (Zentrumspartei). Auf den Rücktritt der Regierungskoalition Reformpartei-Isamaa-SDE wird wenige Tage nach der Parlamentseröffnung die neue Regierungskoalition Reformpartei-Estland 200-SDE folgen. Die 13 Ministerien wurden erstmals proportional zwischen den Koalitionsparteien verteilt, wobei sieben Ministerien an die Reformpartei fielen, jeweils drei an Estland 200 und SDE. Die Besetzung der Ministerposten war weitgehend zu erwarten, Überraschungen blieben aus. Schwierigstes Thema der Koalitionsverhandlungen waren geplante Steuererhöhungen. Eine schwache Opposition schwächt langfristig die Rolle des Parlaments.

Parlamentswahlen in Estland 2023: Rückenwind für Kaja Kallas – doch wie stabil ist das Land?

Estnische Reformpartei gewinnt mit 31,1% die Wahlen

Anfang März wurde in Estland ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wurde wesentlich durch den Krieg in der Ukraine und sicherheitspolitische Themen bestimmt. Mit 31,1 Prozent der Stimmen gewann die estnische Reformpartei die Wahlen. Kaja Kallas, die Vorsitzende der Partei und Ministerpräsi-dentin wurde im Amt bestätigt. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist jedoch Estland 200, die erstmals in das estnische Parlament einziehen werden. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2019. Noch nie wurden so viele Stimmen online abgegeben wie dieses Jahr; auch wurde eine neue Methode der Stimmenberechnung erstmals angewandt. Politisch bietet das Ergebnis eine Grundlage für eine mögliche vertiefte Spaltung der estnischen Gesellschaft – vor allem im Nord-Osten des Landes.

Die drei Baltischen Staaten: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Entschlossenheit und Einigkeit

Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in allen drei Baltischen Staaten zu großer Entschlossenheit und Einigkeit geführt. Für alle drei Staaten ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg für die eigene Freiheit. Die Unterstützung ist daher sowohl politisch als auch gesellschaftlich enorm groß. Den Ländern ist bewusst, dass Freiheit einen Preis hat. Man setzt sich geschlossen für die Ukraine ein (Sieg und Beitritt zu westlichen Organisationen) und fordert ein mutiges Umgehen mit Russland und seinen Verbrechen. Weitreichende Folgen sind im Bereich der Verteidigung, der Energie sowie im Um-gang mit den eigenen Gesellschaften zu beobachten.

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

Kommunalwahlen in Estland 2021

Am Sonntag, den 17. Oktober 2021, fanden in Estland die neunten Kommunalwahlen seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit statt.

Zur Wahl standen die Mitglieder der 15 Stadt- und 64 Gemeinderäte des Landes. Obwohl die linksgerichtete Zentrumspartei die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, verlor sie die absolute Mehrheit in Tallinn und kann dort künftig nicht mehr allein regieren. Auch die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas sowie die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. Zu den Wahlgewinnern gehörte dagegen die rechtspopulistische EKRE sowie die erstmals auf kommunaler Ebene antretende Partei Eesti 200. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent und damit leicht über dem Niveau der letzten Kommunalwahlen 2017.

Präsidentschaftswahlen in Estland 2021

Am 31. August wurde Alar Karis im zweiten Wahlgang vom estnischen Parlament (Riigikogu) zum neuen Präsidenten der Republik Estland gewählt. Er löst damit seine seit 2016 amtierende Vorgängerin Kersti Kaljulaid ab. Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist die siebte seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion. Der Präsident erfüllt in erster Linie repräsentative Aufgaben und wird auf fünf Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer Wiederwahl.

Reaktionen auf die belarusischen Provokationen

Litauen im Zentrum belarusischer Provokationen und illegaler Migration

Eine Woche nach dem vorläufigen Höhepunkt der belarusischen Provokationen gegenüber Litauen und der EU – eine hohe Anzahl illegaler Migranten an der belarusisch-litauischen Grenze und verbale Androhungen von möglichen terroristischen Anschlägen in Litauen – ist die Ankunft illegaler Migranten nach Litauen zunächst gestoppt. Dies bringt jedoch Folgen für die Nachbarstaaten Lettland und Polen mit sich. Lukaschenka versucht weiterhin die Lage zu destabilisieren. Er will verhindern, dass illegale Migranten zurück nach Belarus gelangen. Das litauische Parlament traf in einer Sondersitzung am 10. August weitreichende Entscheidungen zur Bewältigung der Krise. Es wurde der Bau einer physischen Barriere sowie eine Erweiterung der Militärbefugnisse beschlossen. Nicht nur die EU, sondern auch die NATO sind nun für die Unterstützung in der Krise gefragt.

Illegale Migration als politische Waffe

Zur Lage an der belarusisch-litauischen Grenze

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in die EU passieren zu lassen. Das Hauptziel ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange und mehrheitlich ungeschützte Grenze zu Belarus hat. Die Zunahme illegaler Migrantenströme aus dem Irak und afrikanischen Ländern wird seitens des belarusischen Regimes aktiv gefördert. Nach Aussage der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson ist dies nicht nur eine Migrationskrise, sondern ein Akt der Aggression, der Destabilisierung zum Ziel hat.

Estnische Wirtschaft – Chancen und Risiken in der Corona-Krise

Hilfe für Estlands Wirtschaft in der Krise

Auch Estland hat unter den Beschränkungen durch die Corona Krise zu leiden. Die Wirtschaft wird insbesondere vom Einbruch des Tourismussektors, der Schließung aller Kultur- und Freizeitstätten sowie von den Ladenschließungen besonders hart getroffen. Die Regierung hat daher wie auch in anderen europäischen Staaten Maßnahmen ergriffen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Unternehmen zu unterstützen. Ein Unterschied zu anderen Ländern besteht darin, dass Estland durch seine ausgeprägte IT-Struktur erkennbar Chancen zur weiteren Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches sieht und auch ergreift.

Hackathon 2020

Die Initiativen der Esten zur Überwindung der Corona-Krise

Schon seit fast sechs Jahren werden in Estland die mittlerweile sehr populären „Hackathons“ durchgeführt. Dabei kommen Programmierer mit verschiedenen Ideen zusammen, um eine neue Software zu entwickeln. In diesem Jahr fanden bereits zwei davon statt. Das Ziel: Lösungen zur Überwindung der Coronakrise finden.