Proteste in Griechenland

Die Rentenreform ist notwendig. Doch bleiben die wichtigsten strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft außerhalb der Tagesordnung. „Vielmehr müsste der Schwerpunkt der Kürzungen auf den Bereich Verwaltung gelegt werden, wo es durchaus Einsparungspotential gibt“, sagte Susanna Vogt, Leiterin des KAS-Auslandsbüros in Griechenland am Dienstag im Saarländischen Rundfunk.

Mit dem geplanten Vorhaben gerate die Regierung weiter unter Druck. Die Renten spielen in Griechenland oft über den Rentenempfänger hinaus eine wichtige Rolle, denn sie decken häufig fehlende Sozialleistungen in den Familien ab. „Daher hat die Troika bzw. Quadriga schon früh darauf gedrungen, dass in Griechenland ein Mindesteinkommenssystem, also eine Sozialhilfe eingeführt wird“ erläuterte Vogt.

Vogt kritisierte, dass der Fokus nicht nur auf der Kürzung der Renten, sondern auch auf der Erhöhung der Beiträge liege. Dies sei für viele Berufsbereiche sowie Firmen, Selbständige und den Mittelstand sehr belastend. Dieser hohe Druck auf das Wirtschaftssystem sei kontraproduktiv, „da Wachstum der Weg aus der Krise sein muss“.

Für Tsipras und seine Regierung bestehe die große Herausforderung nun darin, die Parlamentarier zu überzeugen. Denn der Druck durch die Streiks werde immer größer. „Es ist unklar, ob es Tsipras schafft, die Reformvorschläge mit seiner schmalen Mehrheit durch das Parlament zu bringen.“ Von der Rentenreform sind weitere Finanzhilfen abhängig.