Veranstaltungsberichte

Die Zukunft Griechenlands in der Eurozone

von Susanna Vogt

Paneldiskussion vor den Parlamentswahlen in Athen

Kurz vor den Parlamentswahlen inGriechenland diskutierten auf Einladungdes Auslandsbüros Athen der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der KonstantinosG. Karamanlis Stiftung griechische sowieinternationale Experten über „Die ZukunftGriechenlands in der Eurozone“.

Das Panel warf unter der Moderation des

ehemaligen griechischen Regierungssprechers

Evangelos Antonaros einen

Blick auf die aktuelle gesellschaftliche und

wirtschaftliche Situation Griechenlands und

diskutierte die denkbaren Szenarien für das

Land nach dem 17. Juni. Der lebhaften und

kontroversen Podiumsdiskussion aus Brüssel

zugeschaltet unterstrich Daniel Gros,

Ph.D., Direktor des Centre for European

Policy Studies, insbesondere die kritische

Bedeutung der nach wie vor nicht wieder

erreichten, finanziellen Unabhängigkeit

Griechenlands. Dieser Umstand frustriere

gleichermaßen die europäischen Partner, die

weiterhin viel Geld zur Stützung des Landes

zur Verfügung stellten, wie die griechische

Bevölkerung, die keine Veränderung zum

Guten registrieren könne. Die Eurozugehörigkeit

des Landes steht nach Gros’ Einschätzung

weit hinter der eigentlich entscheidenden

Frage zurück: Woher sollen

künftig die Gelder zur Stützung der griechischen

Wirtschaft sowie mittelfristig für Investitionen

in Griechenland kommen? Dazu

seien weitere wichtige Anpassungsschritte,

die insbesondere die Exportfähigkeiten des

Landes stärkten, notwendig – eine der größten

Herausforderungen für die neue Regierung

Griechenlands.

Auf die Bedeutung und Qualität des Vertrags

von Maastricht ging Dr. Heribert

Dieter, Senior Research Fellow der Stiftung

Wissenschaft und Politik Berlin,

ein: Dieser Vertrag anerkenne beispielhaft

die Unterschiede innerhalb der europäischen

Gesellschaften und verknüpfe zudem Integrationsfortschritte

mit Verantwortungsübernahme

– dies müsse auch für das Europa

der Zukunft wieder Ziel werden. Er erläuterte

zudem die deutsche Ausgabenzurückhaltung,

für die es ökonomische, demographische

und historische Gründe gebe. Zudem

spiele der IWF bei einem möglichen Versuch

Griechenlands, die Kreditbedingungen neu

zu verhandeln, eine wichtige Rolle: Die Organisation

stehe unter erheblichem Druck

der USA sowie der Schwellenländer und habe

damit nur wenig Spielraum für Anpassungen

der Bedingungen.

Der Journalist Georgios Malouchos von

To Vima wies auf die kritische Bedeutung

des Moments, den Griechenland am kommenden

Wochenende mit der Wahl durchlebe,

hin – und die damit für alle Seiten verbundene

Verantwortung. Nach seiner Einschätzung

drohe die Idee der europäischen

Einigung durch übertriebene Sparmaßnahmen

auf der einen Seite und eine darniederliegende

griechische Parteienlandschaft auf

der anderen Seite gleichermaßen zerstört zu

werden – dies sei in höchstem Maße kritisch

zu sehen.

Michael Martens, Korrespondent der

Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter

anderem für Griechenland, betonte die ungleiche

Lastenverteilung in der griechischen

Krisenbewältigung: Der öffentliche Sektor sei nach wie vor nahezu unberührt von den

Sparmaßnahmen geblieben und wesentlicher

Leidtragender sei die Privatwirtschaft.

Das Memorandum of Understanding (MoU)

mit der Troika sei zudem nicht gescheitert,

sondern nie richtig angewandt worden – von

keiner Regierung in Verantwortung für Griechenland.

Dies habe auch zusehends das

Vertrauen in den europäischen Partnerstaaten

unterminiert.

Der Politikwissenschaftler Professor Dr.

Kostas Lavdas von der Universität Kreta

nahm insbesondere die neue Spaltung

der griechischen Gesellschaft zwischen pround

antieuropäischen Kräften, die sich in

den kommenden Jahren noch ausweiten

werde, in den Blick. Zudem beleuchtete er

die Rolle des IWF als externe Durchsetzungskraft

in der europäischen Schuldenkrise.

Auf die Isolation Griechenlands in Europa

blickte Wolfango Piccoli, Ph.D., Direktor

des Risikoanalyseinstituts Eurasia in

London, mit Sorge: In Brüssel und Berlin

verliere man die Geduld mit dem Land und

auch sonst machten sich Partner rar. Derweil

seien die ökonomischen und politischen

Kosten des „Durchlavierens“ sowohl Griechenlands

als auch der übrigen involvierten

Staaten extrem hoch. Diese Situation könne

nicht länger anhalten – eine Seite müsse

nachgeben, wobei der Spielraum für Griechenland

extrem klein sei. Die neue griechische

Regierung werde ab dem ersten Tag

vor einer ungeheuren Aufgabe stehen: Sie

soll, so die Erwartungen, das MoU neu verhandeln

und zudem eine „ownership“ für

das Programm entwickeln, um es der eigenen

Verwaltung sowie der Bevölkerung zu

verkaufen – dies sei nahezu unmöglich. Ohnehin

sei eines der zentralen Probleme für

Griechenland, dass sich das Reformprogramm

niemand zu Eigen mache, sondern

die Maßnahmen als Programm der Troika

abgestempelt würden – dabei seien es faktisch

Maßnahmen für Griechenland. Die

größte Gefahr sei ein Euro-Austritt des Landes

als Unfall – denn eine bewusste Entscheidung

für einen Austritt sei absehbar

weder aus Athen, noch aus Berlin, noch aus

Brüssel zu erwarten.