Veranstaltungsberichte
Michael Hennrich MdB betonte in seiner Eröffnungsrede in Berlin die Notwendigkeit des gegenseitigen Respekts und unterstrich die Besonderheit dieses Veranstaltungsformats, das – erstens - Probleme nicht nur auf wirtschaftliche Dimensionen beschränkte und – zweitens - die Möglichkeit gab vor Ort in Griechenland Gespräche zu führen. Mit Dr. Gustav Auernheimer und Professor Ioannis Zelepos gaben zwei ausgesprochene Kenner der politischen Kultur und Geschichte Griechenlands einen Einblick in Probleme, die über wirtschaftliche Zusammenhänge hinausgehen. Dr. Auernheimer konstatierte: „Die Krise ist umfassender, es ist nicht nur eine Wirtschaftskrise, es ist auch eine Identitätskrise“. Prof. Zelepos machte den Anwesenden Hoffnung: Modernisierungsschübe seien in Griechenland immer nach großen Krisen gekommen, sagte Zelepos.
Reformen machen Fortschritte
Jürgen Mattes (IW Köln) stellte anschließend ökonomische Fragen in den Mittelpunkt. Das Glas sei halb voll, so der Griechenlandexperte. Die Lage sei zwar weiterhin schwierig, aber es gäbe auch Lichtblicke. Bei der Haushaltskonsolidierung, den Exporten und bei den Arbeitsmarktreformen seien Fortschritte gemacht worden. Auch konkrete Lösungsvorschläge gab der Wirtschaftswissenschaftler: Er forderte die Einrichtung von Sonderwirtschaftzonen in Griechenland. Professor Alexander Kritikos (DIW) zeigte weitere Lösungsvorschläge auf. Griechenland müsse es schaffen, durch die Öffnung überregulierter Märkte, die Stärkung von Eigentumsrechten und die Reform des Hochschulwesens seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Grundlage für eine nachhaltige Gesundung der wirtschaftlichen Situation sei die Schaffung innovationsfreundlicher Strukturen. „Angewandte Forschung ist hierzu der Schlüssel“, sagte Kritikos.
Mit umfangreichem Hintergrundwissen im Gepäck reisten die Teilnehmer am Folgetage nach Athen, um den Diskurs vor Ort zu vertiefen. Dort erhielt man ein umfassendes Briefing sowohl über die politische und wirtschaftliche Situation als auch die Besonderheiten der deutsch-griechischen Beziehungen vom deutschen Botschafter in Athen, Wolfgang Dold. In der Diskussion spielte die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Stabilität der derzeitigen Dreiparteienkoalition, das Erstarken der politischen Extreme sowie die erneut entbrannte Reparationsdiskussion eine besondere Rolle.
„Auch die Medien befinden sich in einer Krise.“
Drei Diskussionsrunden zu Gesellschaft, Wirtschaft und Politik schlossen sich dieser Einführung in Athen an. Dr. George Pagoulatos von der Athener Universität für Wirtschaft und Unternehmertum betonte die starke Polarisierung der Gesellschaft. Zwar würde die breite Mittelkasse die Situation stabilisieren, dennoch stelle vor allem die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) eine Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie dar. Auch die Medien befänden sich in einer Krise. Seit 1974 verträten diese eine kritische bis negative Grundeinstellung. Griechenland werde durch sie als ewiger Außenseiter dargestellt. Verschwörungstheorien dominierten; Stereotypen würden bedient und vertieft.
Akzeptanz für die Reformpolitik steigt
Weite und Tiefe der Reformen im Bereich Wirtschaft wurde von Sebastian Weinzierl, von der EU Task Force für Griechenland, vorgestellt. Die Task Force bestehe seit September 2011. Mit insgesamt 58 Mitarbeitern in Brüssel und Athen würden in zwölf Politikbereichen (vom Bildungssystem bis zum Steuerrecht) umfassende Reformen in Griechenland unterstützt. Ziel sei es bspw. in der Steuergesetzgebung die Prozesse zu simplifizieren, Steuerschlupflöcher zu schließen und ein gerechtes und effizientes System zu etablieren. Professor Christos Gortsos von der Panteion Universität Athen, der zugleich Generalsekretär der Hellenischen Bankenvereinigung ist, konzentrierte seinen Vortrag auf das Bankensystem und Unternehmertum. Die Krise in Zypern sei Ausdruck der europäischen Finanz- und Bankenkrise. Diese zu beheben sei Priorität der EU, die bereits neue Regelungen verabschiedet habe. Die Sorge einer Überregulierung, von der nur die Finanzplätze in Asien profitieren würden, bestehe jedoch. Die aktuellen politischen Entwicklungen stellte der Parlamentsabgeordnete Kyriakos Mitsotakis (ND) dar. Die Koalitionsregierung sei stabil und der Premierminister gewinne zunehmend an Vertrauen in der Bevölkerung. Das Parteiensystem – Jahrzehnte von der Polarisierung zwischen PASOK und ND bestimmt – sei im Umbruch. PASOK befinde sich in einer existentiellen Krise.