Länderberichte
Rückblick: In den letzten Monaten spitzte sich die politische Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten Manuel Zelaya und den übrigen Staatsgewalten, insbesondere dem Kongress, dem Verfassungs- und dem Wahlgerichtshof, immer weiter zu, bis hin zur wiederholten Nichtbeachtung richterlicher Anordnungen auf Seiten des Präsidialamtes.
Kristallisationspunkt aller Auseinandersetzungen war die von der Regierung auf den Weg gebrachte Volksbefragung, um einer verfassungsgebenden Versammlung den Weg zu ebnen. Diese sollte unter anderem die Wiederwahl des Präsidenten einführen und somit die Kontinuität der Regierung Zelaya ermöglichen. Beide großen politischen Lager, die bereits Ende letzten Jahres in internen Wahlen ihre Kandidaten aufstellten, befürchteten, dass unter diesen Umständen der gesetzlich vorgesehen Wahlkalender nicht eingehalten werden würde und sahen die für November angesetzten Wahlen in Gefahr. Frühe Warnsignale verschiedener Beobachter aus Honduras wurden auf internationale Ebene überhört.
Drehbuch des ALBA
Seit dem Staatsstreich am letzten Sonntag haben die Vertreter der von Venezuelas Präsident Hugo Chávez angeführten ALBA-Gruppe (Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América / Bolivarianische Alternative für die Völker unseres Amerika) in medial eindrucksvoller Manier gezeigt, wie man das Drehbuch dieser Krise schreibt. Geschickt wurden die Bilder der ersten Pressekonferenz des abgesetzten Präsidenten Zelaya im Pyjama genutzt, um nicht nur die korrekte und einhellige Verurteilung des Staatsstreiches auf internationaler Ebene zu beschleunigen, sondern gleichzeitig die Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Zelaya zur Bedingung sine qua non zu machen. Damit wurden letztendlich die Grundlagen gelegt für den schmalen Weg, den der Generalsekretär der OAS Insulza in den letzten Tagen zu beschreiten hatte. Unter Druck vor allem der Präsidenten der ALBA-Staaten, denen sich die Präsidenten von Argentinien und Paraguay anschlossen und sich somit für einen Moment vom innenpolitischen Druck befreien konnten, wurde davon abgesehen, zunächst eine Erkundungsmission der OAS nach Tegucigalpa zu senden. Dieses Verfahren wäre in jedem Fall angebracht gewesen, um sich nicht der Möglichkeit zu verschließen, auf Arbeitsebene mit den verschiedenen Akteuren in Honduras sprechen zu können, ohne die unrechtmäßig an die Macht gekommene Regierung Micheletti international anzuerkennen, bevor über so drastischen Maßnahmen wie den Ausschluss aus der Organisation Amerikanischer Staaten entschieden würde.
Die Resolution der OAS folgte jedoch vor allem dem Zeitdruck, dem der abgesetzte Präsident Zelaya ausgesetzt ist, um die Krise für sich und das geopolitische Projekt des ALBA zu entscheiden. Dennoch zeigte die bis in die Morgenstunden andauernde Debatte zu Honduras, dass zu diesem Zeitpunkt eine differenziertere Einschätzung der Lage in Honduras durch manche Mitglieder in der OAS Gestalt annahm. Die Reise des Generalsekretärs nach Tegucigalpa bestätigten vor allem zwei Punkte: Erstens, dass die Regierung Micheletti in der Frage der Rückkehr nicht nachgeben würde und diese durch wichtige Institutionen, unter anderem der katholischen Kirche, gestützt wird. Und zweitens, dass eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya wohl nicht ohne blutige Zwischenfälle über die Bühne gehen würde.
So sah das mediale Drehbuch verschiedene Phasen vor, die vor allem die nicht verhandelbare Bedingung der Rückkehr des Präsidenten Zelaya weiter zementieren sollte: Von den Vereinten Nationen zur Organisation Amerikanischer Staaten zum Weißen Haus in Washington. Nachdem sich die ersten Stimmen in der OAS für eine Verhandlungsphase aussprachen, wurden die Kameras auf das Weiße Haus gerichtet und Präsident Obama um “deutlichere Worte” in der Sache Zelaya gebeten. Dies hatte insofern Bedeutung, da Präsident Obama seit seiner Rede in Trinidad und Tobago eine neue Partnerschaft mit Lateinamerika versprach und nun von Präsident Chávez auf die Probe gestellt werden konnte.
Präsident Zelaya bediente sich insofern zunächst erfolgreich einer lauten medialen Offensive, um internationale Zustimmung zu gewinnen. CNN und andere internationale Fernsehsender folgten den Ereignissen, die von Zelaya vorgegeben wurden. In Tegucigalpa war in den letzten Tagen auf Spruchbändern zu lesen “CNN = Chávez News Network”. Demonstranten entluden auf diese Weise ihren Frust, weil in ihren Augen international sehr einseitig über die Lage in Honduras berichtet wurde.
Eines war klar: Vermieden werden sollte mit allen Mitteln das Einlenken auf eine Verhandlung mit der Regierung Micheletti sowie eine zu lange Warteschleife Zelayas außerhalb des Landes. Daher kann der Landeversuch Zelayas in der Hauptstadt Tegucigalpa - trotz internationaler Appelle davon Abstand zu nehmen - als erstes Schwächeindiz Zelayas betrachtet werden. Offensichtlich hatte man wohl eingesehen, dass sich die Lösung des Konflikts auf eine Verhandlungsphase hinbewegen würde. Es sollte gezielt eine gewalttätige Eskalation der mehreren Tausend Demonstranten provoziert und die Rückkehr Manuel Zelayas als Märtyrer ermöglicht werden. Sicherheitskräfte konnten jedoch die Landung des venezolanischen Flugzeugs mit dem ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya an Bord verhindern.
Chance auf Lösung des Konflikts
Mit dem Schritt an den Verhandlungstisch, der durch die Vermittlung der USA zustande kam, liegt Tempo und Inhalt des Drehbuches nun nicht mehr bei Zelaya und Chávez. Damit wird deutlich, dass die ALBA Gruppe diesen Kampf kaum mehr gewinnen kann. Am Ende hat die öffentliche Umarmung von Hugo Chávez wohl Manuel Zelaya mehr geschadet als ihm die Rückkehr in den Präsidentenpalast geebnet.
Die Verhandlungen, die heute in San José begonnen haben, könnten sowohl in einem Verzicht Manuel Zelayas auf die letzten Monate seiner Amtszeit sowie in der Abdankung des amtierenden Präsidenten Roberto Micheletti zugunsten eines Interimspräsidenten unter dem Vorbehalt vorgezogener Neuwahlen resultieren. Dabei wird wohl in Aussicht gestellt werden müssen, allen politischen Akteuren eine politische Amnestie zu garantieren. Schwierig ist dabei die Vorverlegung der Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten, die laut Verfassung auf Anfang Januar terminiert ist. Darüber hinaus werden vorgezogene Präsidentschaftswahlen eine enorme politische Herausforderung für das mit der Organisation der Wahlen beauftragte Oberste Wahlgericht bedeuten. Eine Rückkehr des Präsidenten Zelaya in den Präsidentenpalast würde als Resultat der Verhandlungen die politische Krise lediglich weiter verschärfen.
Die Gruppe der ALBA-Länder unter der Führung von Venezuela hat damit einen herben Rückschlag in der für diese Initiative wohl anfälligsten Region in Lateinamerika erlitten und Honduras als Bastion in der Region verloren. Gerade vor dem Hintergrund der beiden zur Wahl stehenden Präsidentschaftskandidaten Pepe Lobo (Partido Nacional) und Elvyn Santos (Partido Liberal) gibt es für Präsident Chávez keinen Grund anzunehmen, dass eine enge Partnerschaft mit dem mittelamerikanischen Land in absehbarer Zeit auf fruchtbaren Boden fallen könnte. Die auffällige Stille der zentralamerikanischen Nachbarstaaten mit Ausnahme Nikaraguas zeigt übrigens deutlich, dass die Präsidenten Zentralamerikas an einer friedlichen und durch Verhandlungen getragenen Lösung des Konflikts gelegen ist. Guatemala beispielsweise kann sich aufgrund der Schwäche der Regierung eine weitere Front gar nicht leisten. Auch in El Salvador hat sich der neu gewählte Präsident Mauricio Funes weitgehend zurückgehalten, um seine gerade beginnende Präsidentschaft nicht unnötig zu belasten.
Folglich war die große Abwesende die zentralamerikanische Integrationsgemeinschaft SICA, die ihre politische Schwäche in einer für die demokratische Entwicklung so transzendentalen Situation einmal mehr in trauriger Gewissheit bewies.
Aber auch die Organisation Amerikanischer Staaten hat Federn lassen müssen. Die Situation in Honduras verspricht den Ausblick auf eine stärkere Spaltung in ALBA-Anhänger und ALBA-Kritiker. In Honduras haben in diesen Tagen nicht wenige ihren Unmut über das Krisenmanagement der OAS kundgetan, insbesondere nachdem klar wurde, dass in wichtigen Momenten kaum Dialogbereitschaft auf Seiten der Organisation bestand: Die Organisation würde sich lediglich um die formellen Aspekte der Demokratie kümmern, nämlich zur Abhaltung von Wahlen. Wenn es allerdings um die qualitativen Aspekte der Demokratie handelte, dann schweige sie.
Nun kommt es darauf an, eine Lösung zu suchen, welche es erlaubt so schnell und transparent wie möglich eine neue Regierung zu bestellen. Die Abhaltung der Wahlen, die für Ende November vorgesehen sind und wahrscheinlich in den September vorgezogen werden, übersteigen die organisatorischen und politischen Möglichkeiten des Obersten Wahlgerichtshofes. Jede politische Lösung, die aus den Verhandlungen in San José hervorgeht, wird die tatkräftige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft – insbesondere bei der Vorbereitung und Abhaltung der Wahlen – bedürfen. Aber auch danach wird es von Bedeutung sein, der schwachen Institutionalität in Honduras unter die Arme zu greifen.
Darüber hinaus wird die nächste Regierung nicht der Frage ausweichen dürfen, wie man die politische Partizipation der Bürger erhöhen und besser kanalisieren sollte. Die Unzufriedenheit der Bürger richtet sich angesichts der mageren Resultate in der Bekämpfung der Armut und der Ausweitung sozialer Kompensationsmechanismen gegen das politische System als solches. Hier muss ein politischer Kompromiss her, der über Parteigrenzen hinweg eine glaubhafte Erneuerung sucht. Dies sind enorme Herausforderungen für den nächsten gewählten Präsidenten von Honduras.