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Entscheidungen des Obersten Wahlgerichtshofs bedrohen die Zukunft einiger Parteien

von Dr. Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den gegenwärtigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und eine vergnügliche Lektüre.

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Der Oberste Wahlgerichtshof in Guatemala (Tribunal Supremo Electoral, TSE) hat einen entscheidenden Schritt unternommen, die größte Partei des Landes, die Union Nacional de la Esperanza (UNE), aufzulösen. In einem jüngst veröffentlichten Dekret des TSE heißt es, die Partei verfüge nicht mehr über ein ordnungsgemäß gebildetes Exekutivkomitee und solle deshalb annulliert werden. Zum Hintergrund: Obwohl die Präsidentschaftskandidatin der Partei, Sandra Torres, 2019 in der Stichwahl gegen den jetzigen Präsidenten des Landes, Alejandro Giammattei, unterlegen war, hatte die UNE bei den gleichzeitigen Kongresswahlen mit ursprünglich 52 die mit Abstand meisten Sitze gewonnen. Nach der Konstituierung des Parlaments spaltete sich die Fraktion jedoch, und eine Gruppe von gut 30 Abgeordneten kündigten der Vorsitzenden, Sandra Torres, die Gefolgschaft. Daraufhin legten die Anhänger von Torres im Exekutivkomitee der Partei ihre Mandate nieder. Das wiederum führte nun zu dem genannten Dekret des TSE, das insofern völlig überraschend kommt, als das TSE in dem parteiinternen Streit Sandra Torres noch vor wenigen Wochen zur legitimen Parteivorsitzenden erklärt hatte. Die UNE hat nun 30 Arbeitstage Zeit, sich zu dem Auflösungsdekret zu äußern. Gleiches gilt auch für die Partei Prosperidad Ciudadana (PC), die zwar nur drei Abgeordnete stellt, aber dennoch im Präsidium des Parlaments vertreten ist.
Endgültig aufgelöst wurde die mit zwölf Abgeordneten als drittgrößte Partei ebenfalls noch im Kongress vertretene Unión del Cambio Nacional (UCN), deren Gründer in den USA wegen Drogenhandels im Gefängnis sitzt. Die UCN stellt derzeit sogar die Erste Vizepräsidentin des Parlaments, was spätestens mit der endgültigen Auflösung der Partei gegen die Statuten der Legislative verstößt. Alle drei genannten Fraktionen, in der UNE jedoch nur die Anhänger von Torres, gehören zum Block der Abgeordneten, die Präsident Giammattei unterstützen.
Guatemala befindet sich derzeit in einer wichtigen Phase der Registrierung von Parteien für die nächsten Wahlen im Jahr 2023. Dazu bleibt nur noch bis kommenden März Zeit, so dass es wider Erwarten darauf hinauslaufen könnte, dass die UNE, vor allem aber Sandra Torres, bei den Wahlen nicht kandidieren dürfen. Torres, deren Untersuchungshaft wegen Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung ihres Wahlkampfes erst kürzlich in einen Hausarrest umgewandelt worden ist, hat jetzt dafür ihren Reisepass samt US-Visum der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit (Fiscalía Especial Contra la Impunidad, FECI) übergeben.

Unterdessen geht in Honduras die Nachzählung der Stimmzettel für die Kongresswahlen in rund 2.500 Wahllokalen weiter. Der Wahlrat CNE hat dazu jedoch bislang keine Ergebnisse mitgeteilt. Allerdings wurden bereits einige Abgeordnete sowie Mitglieder von Wahlkommissionen einzelner Abstimmungsstellen, denen Wahlfälschung vorgeworfen wird, von der Staatsanwaltschaft einbestellt, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen – ein bis dato in Honduras unbekannter Vorgang.
Was die künftige Präsidentschaft des Parlaments betrifft, so zeichnet sich eine erste Kontroverse zwischen den drei Fraktionen ab, die wohl künftig die neue Präsidentin des Landes, Xiomara Castro, stützen werden. In den informellen Koalitionsabsprachen zwischen Castros Partei Libre und der Partei des neuen Vizepräsidenten Nasralla, Salvador de Honduras (PSH), war letzterer das Amt des Parlamentspräsidenten, bzw. der Parlamentspräsidentin, zugefallen. Mit voraussichtlich nur zehn Abgeordneten ist die PSH jedoch weit von der für deren Wahl notwendigen Mehrheit von 64 Stimmen entfernt. Auch mit der Libre (voraussichtlich 50 Sitze) zusammen reicht es nicht. Beide sind also auf die Liberale Partei (PLH) angewiesen, die jedoch nur einen Kandidaten der Libre zum Parlamentspräsidenten wählen will. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass sich die PLH mit ihrer Forderung durchsetzen wird.
Castro hatte bereits angekündigt, zu ihren ersten Amtshandlungen als Präsidentin werde es gehören, die VN um die Einsetzung einer internationalen Anti-Korruptionskommission für Honduras (Comisión Internacional Contra la Corrupción e Impunidad en Honduras, CICCIH) zu ersuchen. Nun ist der frühere Sprecher der Anfang 2020 eingestellten MACCIH, der von der Organisation der Amerikanischen Staaten OAS gestützten Misión de Apoyo Contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras, Juan Jiménez Mayor, bereits als Chef der neuen CICCIH im Gespräch.

Am 15. Dezember haben die in Honduras vertretenen internationalen Fluggesellschaften damit begonnen, ihre Operationen vom alten Flughafen Tocontín nahe Tegucigalpa nach Palmerola, rund ein Drittel des Weges zwischen der Hauptstadt und der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula, zu verlegen. Der neue Flughafen wird u.a. von der Münchner Flughafengesellschaft erbaut und betrieben. Obwohl noch nicht alle Arbeiten dort abgeschlossen sind, stand der Inbetriebnahme angeblich nichts mehr im Wege. In den Sozialen Medien veröffentlichte Bilder von chaotischen Verhältnissen an den Gepäckbändern sprechen eine andere Sprache. Ob Tocontín für den nationalen Luftverkehr offengehalten wird, ist noch unklar. Er gilt wegen der Kürze seiner Start- und Landebahn sowie des engen Anflugkorridors als einer der unsichersten Verkehrsflughäfen der Welt.

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13. Dezember 2021
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