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Mit:

Prof. Dr. Dietrich Rauschning

Prof. em. für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen

Gesprächspartner:

Prof. Dr. Hans-Joachim Seeler MdEP a. D.

Präsident des Europa-Kollegs Hamburg

Moderation:

Klaus Francke MdB a. D.

Gesprächskreis „Außen- und Sicherheitspolitik“ des Bildungswerkes Hamburg

Der preußische Gesamtstaat wurde am 18. Januar 1701 in Königsberg durch einen souveränen Akt des Kurfürsten Friedrichs III. zum Königreich erhoben. Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 lautet im Artikel I: „Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst“.

Das Potsdamer Protokoll bestimmte in Abschnitt IV „Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet“: „Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gem. der obigen Beschreibung zugestimmt.“

Im Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken heißt es in Artikel 3, zweiter Spiegelstrich: „Sie erklären, daß sie keine Gebietsansprüche gegen irgendjemand haben und solche in Zukunft auch nicht erheben werden“.

Nach der Auflösung der Sowjetunion hat es lange gedauert, bis sich Rußland zu einer stringenten Politik für die „Region Kaliningrad“ entschlossen hat. Nach dem Amtsantritt von Präsident Putin zielt die Politik Moskaus darauf, Entfremdung und Abdriften der Region zu verhindern, da sie trotz der als positiv zu bewertenden Entwicklung der Sonderwirtschaftszone erhebliche wirtschaftlich-strukturelle Defizite aufweist.

Die bevorstehende Aufnahme Polens und der drei baltischen Staaten in die EU verstärkt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Rußland im Sinne einer europäischen Kooperation und gemeinsamen Entwicklung der Region Königsberg / Kaliningrad.