Details

Seit 2003 konzentrierte sich die Kritik europäischer Staaten, insbesondere Frankreichs und Deutschlands, gegen die einseitige Tendenz der Regierung Bush, die Länder unserer Welt in ein dogmatisches Freund-Feind-Modell einzuordnen. Dem wurde durch den neuen Präsidenten eine extrem kommunikative Politik - der Multilaterismus - entgegengesetzt. Trotzdem forderte Präsident Obama in seinem Wahlkampf auch weiterhin eine Außen- und Sicherheitspolitik, die die Führungskraft der USA gegenüber Freund und Feind wiederherstellen sollte. Es liegt folglich an den Verbündeten der USA, die eigene Position so glaubhaft zu entwickeln, dass ein „Handeln auf Augenhöhe“ möglich ist. Die „Generation Obama“ beurteilt ihre Partner in der Welt nach ihren erbrachter Leistung und nach ihrem demonstriertem Führungswillen. Deutschland kommt dabei eine besondere aber auch ungewohnte Rolle zu, von deren Akzeptanz die deutsche Position im internationalen Machtgefüge abhängen wird.

Herr Weinberg übernahm das Grußwort und leitete in den Thema des Vortrages ein, indem er den Begriff des Multilateralismus erklärte und die Politik Obamas anschnitt.

Im Anschluss an das Grußwort von Herr Weinberg begann Herr Stützer seinen Vortrag, indem er als ersten Punkt den Begriff des Multilateralismus wieder aufgriff und als Einstieg in das komplexe Themengebiet nutzte. Er ging näher auf den historischen Diskurs der USA ein und berichtete wie sich die USA in dem 1. und 2. Weltkrieg verhielt. Eine besondere Rolle spielte damals sowie auch heute der Machtbegriff. Dieser sei ein schwieriger Begriff, von dem die Europäer gar nicht wüssten, was er bedeute. Aber nicht nur das Streben nach Macht in den internationalen Beziehungen sondern auch die verschiedenen Interessen spielen, nach Stützer, eine große Rolle.

Dann berichtete Herr Stützer über die aktuelle amerikanische Außenpolitik. Er betonte, dass die USA einen politischen Wandel in einer Zeit wirtschaftlichen Umsturzes vollziehen. Der neue Präsident Obama würde den hohen Erwartungen seiner Wähler nur schwer entsprechen können, so Herr Stützer. Obwohl Obama betonte, in der EU und der NATO die wichtigsten Verbündeten der USA zu sehen, wird ihm mangelndes Europa-Interesse vorgeworfen. Die transatlantische Integration wird nicht seine oberste Priorität sein, denn die amerikanische Innenpolitik rückt aufgrund der Finanzkrise in den Vordergrund. Daher werden die USA die Europäer zu mehr Übersee-Engagement (Irak, Afghanistan) auffordern. Die Amerikaner wollen Europa als Partner sehen, der handlungsfähig sei, so Stützer. Aber jetzt liege Europa unter seinen Möglichkeiten. Nach Stützer müssten die europäischen Länder zusammen ihren Platz in der Welt finden und sich gemeinsam entscheiden, wie sie mit so einem starken Partner wie den USA, die sowie über „hard power“ als auch über „soft power“ verfügen, umgehen. Man müsse aber gleichzeitig auch berücksichtigen, dass die USA und Europa über unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfügen.

Der Referent betonte am Schluss, dass es wichtig sei den Begriff multilateral in der Weise zu verstehen, dass man Dinge gemeinsam vereinbart und dann auch wiederum gemeinsam in die Tat umsetzt. Wichtig sei auch, dass man nicht vergisst, dass auf beiden Seiten gleichermaßen Verletzungen und Beleidigungen statt gefunden haben. Es sei sehr wichtig, dass man in Zukunft eine Neuorientierung anstrebt und mehr aufeinander zugeht.

Im Anschluss an den Vortrag hatten die Teilnehmer die Möglichkeit Fragen sowohl an Herrn Stützer als auch an Herrn Weinberg zu stellen. Diese bezogen sich u.a. auf die starke Amerikanisierung in Deutschland , auf die Außenpolitik Europas und der USA sowie auf die Führungsstärke des amerikanischen Präsidenten.

Wolfgang J. Stützer, 1966-1971 Studium Rechts-, Staats-, Polit. Wissenschaften, Geschichte und Völkerrecht in Freiburg und Berlin; 1971-1973 Dozent der Theodor-Heuss-Akademie und Lehrbeauftragter an der FH Köln; 1973 Kibbuz Kfar Hahoresh, Nazareth; 1973-1974 Referent der F.D.P.-Bundesgeschäftsstelle, 1975-1977 freiberuflicher Berater und Dozent; 1978-1988 Abteilungsleiter Begabtenförderung / Stellv. Direktor der Theodor-Heuss-Akademie; 1989-1990 Direktor am Institut für intereuropäische Politik, Berlin; 1990-1999 Direktor am Deutsch-Amerikanisches Institut, Tübingen; seit 1990 The Heritage Foundation, Washington DC / International Public Policy Expert.

Marcus Weinberg, seit 1989 Mitglied der CDU, 1997-2001 Mitglied der Bezirksversammlung Altona, 2001-2005 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, stellv. Fraktionsvorsitzende, Jugendpolitischer Sprecher und Fachsprecher für Jugend/Kinder/Familie, Mitglied in den Ausschüssen: Familien-, Kinder- und Jugend-ausschuss, Schulausschuss, Sonderausschuss Vernachlässigte Kinder, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestage, stellv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion.