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„100 Tage Obama. Eine kritische Bilanz“

Seit 100 Tagen ist Barak Obama nunmehr der mächtigste Mann der Welt. Doch was hat er von seinen großen Ankündigungen und Versprechen bislang umsetzen können und steht die Bevölkerung weiterhin so stark hinter ihm? Über diese Fragen referierte Wolfgang Stützer, Leiter des Büros für transatlantische Kommunikation.

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Wolfgang Stützer kam zu Beginn seines Vortrages auf die Antrittsrede Präsident Obamas zurück und machte an ihr deutlich, dass diese Rede Stilelemente einer Predigt hatte, wie sie in der Kirche vorkommen. Diese Stilelemente werden bewusst eingesetzt, da sie die Sehnsüchte in den Menschen wecken. Auch der viel zitierte Ausspruch „YES, WE CAN“ ist eine Aussage, die nach Herrn Stützer nicht für die Europäer kopierbar ist, da sie nur in einer Gesellschaft funktionieren kann, die von Grund auf optimistisch ist - so wie die USA. Allerdings sind bei weitem nicht alle Nationen so strukturiert. Die Administration Präsident Obamas weiß die Medien und das Internet perfekt einzusetzen, wie keine andere Regierung zuvor und in diesem Zusammenhang wirft Herr Stützer die Frage auf, ob der Präsident der Vereinigten Staaten wirklich so viele Menschen de facto erreicht hat oder ob es eher eine Ersatzhandlung für möglicherweise fehlende politische Inhalte ist. Die Begeisterung für Barack Obama ist vergleichbar mit der für John F. Kennedy seiner Zeit, doch diese Begeisterung seitens der Medien und schlussendlich auch seitens der Menschen kann auch in das Gegenteil umschlagen und zwar in dem Moment, wo die Medien anfangen werden sich zu langweilen. Und das werden sie, so Stützer.

In der Wirtschaftskrise hat Obama ein fast 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam. Obama kündigte an, Guantanamo zu schließen, sicherte jedoch den CIA-Verhörspezialisten Straffreiheit zu. Er will die Truppen aus dem Irak abziehen, obwohl erst in der vergangenen Woche wieder eine schwere Anschlagserie das Land erschütterte. Außerdem kündigte der US-Präsident ein verstärktes Engagement in Afghanistan an. Doch verlagert sich der Schwerpunkt der Taliban-Aktivitäten nicht immer mehr nach Pakistan? Hinzu kommen neue Zeichen der Dialogbereitschaft an den Iran und an Lateinamerika sowie neue Initiativen zur atomaren Abrüstung und zum Klimaschutz. Es sind zahllose Probleme, die der neue US-Präsident in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit angerissen hat.

Der Referent zieht eine zwar kritische, aber auch aus ausgewogene Bilanz:

Der Präsident habe schon einige „Kratzer an seinem Heiligenbild“ erhalten, welches aber auch nicht anders zu erwarten war, denn die Umsetzung aller Wahlversprechen ist nicht realistisch. Die transatlantische Integration ist nicht seine oberste Priorität, denn zum einen hätte er diese als Vorsitzender des »Senate European Subcomitée« im Jahre 2007 schon mehr ausbauen können, was er aber nicht umsetzte. Zum anderen trägt die weltweite Finanzkrise im großen Maße dazu bei, dass die USA ihr Augenmerk auf die Innenpolitik richtet. Es ist also ein neuer progressiver Ansatz in den transatlantischen Beziehungen erkennbar, wo die Europäer aufgefordert sind, ein multilateraler, starker und handlungsfähiger Partner für die USA zu sein. Denn die Vereinigten Staaten werden die Europäer zu mehr Übersee-Engagement (Irak, Afghanistan) auffordern.

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