Der arabische Frühling. Die aktuelle Lage in Nahost. Wahlen in Ägypten. - Politisches Bildungsforum Hamburg
Veranstaltungsberichte
Dr. Naeem erläuterte zunächst die aktuelle Verfassung, die Situation der anstehenden Wahl und die Parteigesetze in Ägypten.
Seit dem 31. März 2011 gibt es in Ägypten eine verfassungsrechtliche Erklärung, die 89% der alten Verfassung vorübergehend anerkennt. Mit der Machtübernahme des Militärs wurde die alte Verfassung außer Kraft gesetzt. Derzeit ist der oberste Rat der Streitkräfte Ägyptens verfassungsgebend.
Ein Termin für die Wahl einer neuen demokratisch legitimierten Regierung Ägyptens steht noch nicht fest. Zur Regierungsfindung wird das Land in 27 Wahlprovinzen unterteilt, wobei jede auf den Wahllisten erfasste Person verpflichtet ist daran teilzunehmen.
Für die Wahl selber ist eine Mischform aus Listen- und Individualwahlen vorgesehen. Nach dem Parteigesetz ist es nur ägyptischen Staatsangehörigen möglich einer Partei anzugehören und gewählt zu werden. Finanzielle Unterstützungen für die Parteien gibt es in Ägypten grundsätzlich nicht.
Die Parteien Ägyptens lassen sich in verschiedene Kategorien ordnen. Die erste Kategorie ist die demokratische Allianz mit derzeit 14 Parteien, beispielsweise der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der Parteien mit islamischer Ausrichtung oder den linken arabisch-nationalistischen Parteien. Des Weiteren wird unterschieden nach demokratisch nationalen Parteien, nasseristisch- sozialistischen Parteien, also mit national-arabischem Charakter und salafistischen Parteien. Es lässt sich insgesamt nur eine laizistische Partei finden, die für eine Trennung von Staat und Religion plädiert.
Bei der Frage über Inhalte einer neuen Verfassung sind unter anderem Religion, Familienrecht und die Dezentralisierung des Landes Diskussionspunkte zwischen den Parteien.
Im Anschluss an den Vortrag von Dr. Naeem ging Prof. Dr. Stetter auf die nachbarschaftlichen Beziehungen Ägyptens und deren Bezug auf Europa ein. Besonders die Europäische Union beschrieb er als hilfestellende Gemeinschaft für den Nahen Osten.
Ägypten selbst beschreibt Prof. Dr. Stetter als Führungsmacht im arabischen Raum und als Vermittler zwischen Staaten, wie beispielsweise Israel und Palästina. Eine sich verstärkende Stratifizierung innerhalb Ägyptens sehe er jedoch als Gefahr für das Land.
