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EU und Integration – Justiz- und Innenpolitik als Zukunftsmotor Europas?

Christian Kaunert über die Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union.

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Mit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon schreitet die Europäische Union immer weiter voran. Vor allem hat es in den letzten Jahren zu einer weiteren Integration der europäischen Justiz- und Innenpolitik geführt. Dr. Christian Kaunert ging in seinem Vortrag auf die vier wichtigsten Projekte der Justiz- und Innenpolitik ein: Anti-Terrorismus, Europäischer Haftbefehl, gemeinsame Asylpolitik und Agenturentwicklung.

Seit dem 11. September 2001 zählt Kampf gegen Terrorismus zu einem der wichtigsten Bereiche in der gemeinsamen europäischen Justiz- und Innenpolitik. Im Dezember 2011 verständigten sich die EU Innen- und Justizminister auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen für das Vorgehen gegen den Terrorismus.

Im Jahre 2002 wurde der Europäische Haftbefehl eingeführt, der laut Kaunert von enormer Bedeutung für die EU ist. Der Europäische Haftbefehl ersetzt das vorherige Auslieferungssystem, da sich alle nationalen Justizbehörden verpflichten, das Ersuchen einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf Übergabe einer Person und mit einem Minimum an Kontrollen anzuerkennen. Gemäß der Definition im Rahmenbeschluss ist der „Europäische Haftbefehl“ eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht.

Der dritte Bereich der Integration ist die gemeinsame europäische Asylpolitik. Im Zuge des Amsterdamer Vertrages 1997 wurde die EU Flüchtlings- und Asylpolitik in die supranationale erste Säule transferiert. Seit Anfang des 21. Jahrhunderts bemühten sich die Mitgliedsstaaten noch intensiver um eine Vergemeinschaftung der Asylpolitik. Das führte zum Entwurf eines zweistufigen Plans im Haager Programm 2004 sowie der Verabschiedung der vier Direktiven, die die Asylpolitik EU-weit harmonisieren.

Im vierten Teil seines Vortrages schilderte der Referent die Agenturentwicklung im Bereich der Inneren Sicherheit auf der gesamteuropäischen Ebene und ging vor allem auf die folgenden Agenturen ein: Europol, Frontex, Eurojust, European Union Agency for Fundamental Rights, IT-Agency.

Laut Kaunert sieht der Lissabon Vertrag die Vertiefung der Integration im der europäischen Justiz- und Innenpolitik vor.

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