Veranstaltungsberichte

Seit 70 Jahren Frieden in den Ländern, die sich an der Europäischen Einigung beteiligen!

von Karolina Vöge

Hans-Gert Pöttering beim Landestag 2017 der JU Hamburg

Europapolitische Rede beim Hamburger Jugendverband

Im Forum Alstertal fand am 1. April 2017, ohne jeden Aprilscherz, der 70. Landestag der Jungen Union Hamburg statt. Neben dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Ole von Beust, war der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, als europapolitischer Redner geladen.

Ole von Beust ermunterte die jungen Leute, sich zivilgesellschaftlich und parteipolitisch einzubringen. Die Demokratie brauche die stete Frischblutzufuhr und die CDU habe in der Vergangenheit in Hamburg bewiesen, dass sie auch Wahlen gewinnen könne. Stolz sein könne man als Christdemokrat beispielsweise auf umgesetzte Projekte wie die Elbphilharmonie, die zu einer internationalen Ikone Hamburgs avanciere.

Für den europapolitischen Beitrag war Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und amtierender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, geladen. Zunächst beglückwünschte Herr Pöttering die neue Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, Frau Antonia Niecke, zu ihrer Wahl und wünschte ihr viel Erfolg sowie Gottes Segen für die Führung des Jugendverbandes.

Im Rahmen seiner Rede ging Hans-Gert Pöttering sowohl auf grundsätzliche Fragen als auch auf aktuelle Entwicklungen der Europäischen Einigung ein. Klar sei, dass die Europäische Union (EU) eine werteorientierte Gemeinschaft ist. "Die Interessen müssen den Werten folgen!", so der KAS-Stiftungsvorsitzende. Dazu gehöre, dass die europäischen Werte auch gegenüber Partnern wie den USA zu vertreten seien. "Immer verhandeln, aber auch immer die eigenen Grundwerte in den Vordergrund stellen.", das sei das Credo.

Im Blick auf den Brexit drängte der Parlamentspräsident a.D. auf eine klare Haltung der EU gegenüber Großbritannien. Wenn die Engänder ausscheiden, gehören sie nicht mehr zur EU-Familie. Bezugnehmend auf die Flüchtlingsbewegungen und die Einwanderung nach Deutschland bekannte sich Hans-Gert Pöttering erneut zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Zugleich betonte er die Notwendigkeit eines funktionierenden Außenschutzes der EU-Grenzen. Klar sei, dass der Asylschutz für wirklich bedrängte Menschen in europäischer und deutscher Hinsicht nicht geschliffen werden dürfe.

Im Rahmen seiner Einlassungen zu den noch jungen mittelosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU warb Hans-Gert Pöttering dafür, deren Haltungen vor dem Hintergrund ihrer zeithistorischen Erfahrungen zu verstehen. Wenn Länder wie Polen sich noch nicht dem europäischen Verteilungsmechanismus anschließen konnten, müsse man weiterverhandeln, werben und die nötige Geduld aufbringen. Klarstellung wie Kernsatz der europapolitischen Rede von Hans-Gert Pöttering war: "Es ist nicht seit 70 Jahren Frieden in Europa, sondern Frieden in denjenigen Staaten, die sich an der Europäischen Einigung beteiligten." Damit wurde auf die Güte der Europäischen Union als Friedensprojekt hingewiesen. Die nationale Heimat sei wichtig, so Hans-Gert Pöttering, aber übergreifend wären eben nicht Slogans wie "America first!" seligmachend. Vielmehr habe die Europäische Integration als supranationales Projekt ihre Eigenqualität und Überzeugungskraft.

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