BWK Hamburg

Arnold Vaatz äußerte sich zunächst kritisch über den derzeitigen politischen Kurs zum Thema „Griechenlandrettung“. Als Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten trifft er mit dieser Einstellung, nach eigener Aussage, in seinem politischen Umfeld auf Unverständnis. Die Begründung: „der Osten bekommt doch auch den Soli“. Trotz dessen befürwortet Vaatz die kritische Auseinandersetzung mit dieser Thematik in der Politik. Schweigen hält er für unangebracht.

Im Hauptteil seines Vortrages beschrieb er die Währungsunion 1990, bei welcher die DDR-Mark von der D-Mark abgelöst wurde. Auf Grundlage dessen zog er Parallelen zu Situation in Griechenland. Er bemängelte außerdem das Fehlen von Restriktionen im Euroraum und erläuterte in diesem Zusammenhang kurz die Maastricht-Kriterien. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass darin unter anderem geschrieben steht, dass kein Staat für einen anderen finanziell haften soll. Vaatz stellte des Weiteren dar, dass Restriktionen nötig sind, um das Einhalten der dargestellten Kriterien zu realisieren. Die EU sei allerdings „nicht mal auf dem Weg zur Installation von Restriktionen“.

Nach weiteren Ausführungen über die Auswirkungen der Währungsreform von 1990, einschließlich der Auswirkungen auf die Verwaltung und den Staatsapparat des nun vereinigten Deutschlands, zog er erneut Parallelen zum Thema Griechenland.

Er beendete seine Ausführungen mit der Forderung an die Politik darüber nachzudenken, was man für Griechenland tun könnte, wenn die geordnete Insolvenz vollzogen wird. Zudem formulierte er den Appell, dass man eine öffentliche Diskussion darüber nicht im Keim ersticken sollte.