Länderberichte

Präsident Kabila respektiert Wahlallianz

von Andrea Ellen Ostheimer

Adolphe Muzito zum neuen Premierminister nominiert

Einen Tag nach seiner Ansprache an die Nation am 09. Oktober verkündete Präsident Kabila schließlich, wen er mit der Regierungsbildung nach dem Rücktritt von Premierminister Antoine Gizenga beauftragen wird. Der bisherige Budgetminister und Vertreter der Parti Lumumbiste Unifié (PALU), Adolphe Muzito, wird demnach neuer Premierminister in der Demokratischen Republik Kongo.

Mit der Ernennung von Adolphe Muzito aus den Reihen der PALU respektiert Staatspräsident Kabila das im Vorfeld der präsidialen Stichwahl 2006 geschlossene Abkommen mit den Parteien UDEMO und PALU, demgemäß PALU das Amt des Premierministers zugesprochen wurde. Nach dem Rücktritt Gizengas wurden viele Stimmen laut, die sich für eine Aufgabe der Wahlallianz im Interesse der Entwicklung des Landes aussprachen. Nichtzuletzt trug ein Mangel an Alternativen in den Reihen PALUs dazu bei, dass sich die Identifizierung eines Nachfolgers über zwei Wochen hinzog. Gizenga selbst, der in seiner mehr als ein halbes Jahrhundert dauernden politischen Karriere stets für das Interesse des kongolesischen Volkes und weniger für Partikularinteressen eingetreten war, ging in der Diskussion um die Neubesetzung sogar so weit, den am besten geeigneten Kandidaten einzufordern. Eine Aussage, die sich durchaus gegen eine Fortsetzung der Wahlallianz interpretieren lässt.

Aus den Reihen PALUs wurden direkt nach dem Rücktritt Antoine Gizenga’s vor allem zwei Namen gehandelt: Matungulu Ilankir, ehemaliger Finanzminister in der Transitionsregierung Joseph Kabilas sowie der aktuelle Budgetminister und die rechte Hand Antoine Gizengas, Adolphe Muzito.

Die Wahl fiel nun auf Adolphe Muzito. Ein Budgetminister, der 2007 nicht in der Lage war, für eine Einhaltung der Budgets seiner Kabinettskollegen zu sorgen, und der 2008 nicht die notwendige Vorarbeit leisten konnte, um den Budgetvorschlag verfassungsgemäß und rechtzeitig zur Eröffnung der Sitzungsperiode der Assemblée Nationale durch den Premierminister vorlegen zu lassen.

In einer Situation, in der die Demokratische Republik Kongo mehr denn je Führungsstärke an der Regierungsspitze benötigt (siehe auch Situationsbericht zur Sicherheitslage im Osten), wird Adolphe Muzito sich in den nächsten Wochen und Monaten bewähren müssen.

Den Regierungen Gizenga I und II, die sich nahezu zwei Jahre lang durch Lethargie und fehlende Initiativen auszeichneten, muss dringend eine Regierung folgen, die in der Lage ist, Impulse zu geben, im Interesse des kongolesischen Volkes zu handeln und einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung des Landes zu leisten.

Nicht zuletzt wird auch Präsident Kabila, als Garant der Nation, bei den nächsten Wahlen 2011 daran gemessen werden, ob ein entscheidender Fortschritt erreicht werden konnte und auch der Wähler in den Provinzen und nicht nur in der Hauptstadt Kinshasa in der Lage ist, eine positive Bilanz dieser ersten in freien Wahlen legitimierten Regierung zu verzeichnen.

Präsident Kabila identifizierte in seiner Ansprache bereits für den neuen Premierminister die prioritären Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht: Eine Sicherheitssektorreform und vor allem die dringend notwendige Stabilisierung im Osten des Landes; damit eng verbunden die Wiederherstellung der staatlichen Autorität in allen Landesteilen, der Dezentralisierungsprozess sowie die Reformen im Bergbau und in der Wasser- und Forstwirtschaft.

Die erste Herausforderung für den neuen Premierminister wird nun darin bestehen, schnellstmöglich ein handlungsfähiges Kabinett zusammenzustellen. Eine Aufgabe, die angesichts des zu berücksichtigenden Parteiproporzes in der Allianz und des Ausgleichs regionaler Ungleichgewichte nicht einfach sein wird.

Länderberichte
1. Oktober 2008
Rücktritt des kongolesischen Premierministers Antoine Gizenga (Länderbericht vom 1. Oktober 2008)
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14. Oktober 2008
Konflikt im Osten gewinnt neue Dimension (Länderbericht vom 14. Oktober 2008)