Veranstaltungsberichte

Das Verhältnis der kongolesischen Polizei zur Bevölkerung

Seminar zu Reformen im Sicherheitssektor

Die Mehrheit der kongolesischen Polizisten ist schlecht ausgebildet und verfügt über wenig Ausstattung. Gehälter werden, wenn überhaupt, nur unregelmäßig gezahlt. Leider bekommt dies sehr oft die Bevölkerung zu spüren. An vielen öffentlichen Plätzen, Straßenkreuzungen und Busständen stehen Polizisten, die Zahlungen von den Bürgern verlangen. Bei Notfällen erscheint die Polizei oft nicht, oder verlangt ein sogenanntes Benzingeld von den Opfern. Auch bei anderen Leistungen der Polizei werden oft hohe Summen verlangt, obwohl laut Gesetzt die Polizei alle Serviceleistungen kostenlos sein sollen.

Dieser Zustand existiert in der Demokratischen Republik seit vielen Jahren, da es in der Realität nie eine Polizei gab, die demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze beachtet.

Bereits unter der Mobutu Diktatur begannen die Eliten, die Polizei für ihre persönlichen Interessen auszunutzen. Dazu gehörte die Einschüchterung politischer Gegner oder der Schutz der persönlichen Güter.

Seit Jahren ist daher das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist entsprechend gering. Man versucht der Polizei aus dem Wege zu gehen und lässt deren Treiben gewähren.

Durch Druck einiger kongolesischer Reformkräfte, vor allem aber auf Druck der internationalen Geber, ist die Polizei bemüht diese Umstände durch Reformen zu beseitigen. Auf der organisationellen Ebene geht es um eine einheitliche Struktur, feste Bezahlungssysteme und verständliche Vorschriften für die Polizei.

In Zusammenarbeit mit der EU Mission EUPOL hat die kongolesische Polizei das Konzept „Police de la Promximité“ entwickelt. Darin geht es um die Annäherung der Polizei an die Belange der Bevölkerung durch verschiedene Mittel. Beispielsweise werden bei Pilotprojekten der „Police de la Promximité“ die Polizeistationen so umstrukturiert, dass Bürger sich besser zurechtfinden und ihre Rechte auf großen Tafeln in den Stationen lesen können.

Zusätzlich ist die beständige Ausbildung der neuen Rekruten aber auch der länger dienenden Polizisten notwendig, damit diese sich aktiv in allen Reformprozessen einbringen können.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt sein einigen Jahren den Fortbildungsprozess, durch Seminare für höhere Offiziere der Polizei zu den Themen Demokratie und Rechtsstaat innerhalb einer bürgernahen Polizei.

Am 15. und 16. Juli führte die KAS in Zusammenarbeit mit der Generalinspektion der Polizei ein Seminar zu dem Thema „Vertrauen schaffen zwischen der Polizei und der Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo“. Bei der Veranstaltung für 60 Offiziere der Polizei aus verschiedenen Einheiten der Provinz Kinshasa ging es um die Vorstellung der bisher erreichten Reformschritte bei der Polizei, die Besprechung von ethischen Grundsätzen und die Vorstellung zukünftiger Schritte. Nach Vorträgen von nationalen und internationalen Experten, besprachen die Teilnehmer mögliche Schritte, Lösungen und Forderungen in Arbeitsgruppen, die an die entsprechenden Polizeihierarchien weiter geleitet wurden.