Bericht zum Studien- und Dialogprogramm für Spitzenpolitiker der HDZ - Auslandsbüro Kroatien und Slowenien
Veranstaltungsberichte
Neben Fragen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit und einem Erfahrungsaustausch über die Weiterentwicklung von Wahlprogrammen standen neuartige Konzepte und Impulse zur Strategie- und Kampagnenplanung und –organisation im Vordergrund der Erörterungen mit deutschen Fachleuten.
Leider hatte der neue Vorsitzende der Jugendorganisation der HDZ, Josip Bilaver seine Teilnahme an der Reise aus Krankheitsgründen kurzfristig absagen müssen. Dagegen konnte die Bürgermeisterin von Knin, Josipa Rimac trotz Terminproblemen doch noch an der Reise teilnehmen.
Die beiden kroatischen Abgeordneten, Ante Babic als Vorsitzender des Wahlkampagnestabs der HDZ und Delegationsleiter sowie der Kultusminister a.D. und Abgeordnete, Jasen Mesic stießen erst am Dienstag zu der Delegation, da sie im Auftrag der kroatischen Regierung am Montag in Brüssel die dortigen Beratungen zum Beitrittsgesetz Kroatiens zur Europäischen Union im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments begleiten mussten.
In ersten Gesprächen erörterten die Delegationsteilnehmer mit Vertretern der Jungen Union sowie des Deutschen Städte und Gemeindebundes Fragen der Dezentralisierung und kommunalen Interessenvertretung. Es ging um die Besonderheiten der deutschen Bundesverfassung und deren Auswirkungen auf die (finanzielle) Unabhängigkeit von Städten und Gemeinden in Deutschland. Zentraler Gesprächsgegenstand waren die kommunalen Finanzen, Fragen der Privatisierung und (re-) Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen sowie die Umsetzung der „Energiewende“ auf kommunaler und regionaler Ebene.
In einem sich daran anschließenden Gespräch mit dem freien Kommunalberater Dr. Günter Dill wurde ausführlich über Möglichkeiten zur Erschleißung von Mitteln aus EU-Förderprogrammen und zur Mobilisierung und Förderung von Investitionen auf regionaler und kommunaler Ebene diskutiert.
Angeführt von den inzwischen aus Brüssel eingetroffenen Herren Babic und Mesic kam es dann am Dienstagabend zu einem Meinungsaustausch mit dem Botschafter der Republik Kroatien in Deutschland, Herrn Dr. Miro Kovac in dem vor allem über die jüngsten Entwicklungen im Ratifikationsprozess des EU Beitrittsvertrags Kroatiens gesprochen wurde. Botschafter Kovac verwies auf die vorliegende Terminplanung der Ratifikation in den deutschen parlamentarischen Instanzen.
So soll die zweite Lesung des Beitrittsvertrags im April und die abschließende dritte Lesung sowie die Verabschiedung im deutschen Bundestag Anfang Mai erfolgen. Danach wird der Vertrag an den Bundesrat weitergeleitet, wo er in der ersten Juniwoche zur Erörterung bzw. Abstimmung gelangt und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden soll. Dieser Zeitplan erlaubt die rechtzeitige Ratifizierung des kroatischen Beitrittsvertrags in Deutschland.
Neben den Erörterungen zu Fragen der kommunalen Projektentwicklung und der erfolgreichen Einwerbung europäischer Fördermittel ging es in einem zweiten Gespräch mit dem ehemaligen Leiter der Kommunalakademie der KAS, Dr. Günther Dill (in Vertretung des leider kurzfristig erkrankten Landesbeauftragten der KAS für Nordrhein Westfalen und aktuellen Leiter des Bildungswerks Düsseldorf sowie der KommunalAkademie der KAS, Herrn Daniel Schramm) um die vielfältigen Bildungsanstrengungen der KAS im Bereich Kommunalwesen.
Aus seinen langjährigen Erfahrungen im In- und Ausland berichtete Herr Dill über die Notwendigkeit zur Stärkung der subsidiären Elemente der jeweiligen Länderverfassungen und der wachsenden Bedeutung der lokalen Ebene (Think global, act local).
Vor dem Hintergrund der in Kroatien in den kommenden Monaten anstehender Europa- und Kommunalwahlen konzentrierte man sich in einem zweiten Teil des Programms vor allem auf Fragen der Politischen Kommunikation und auf die verschiedenen Kampagnenerfahrungen der CDU auf regionaler und kommunaler Ebene.
In diesem Zusammenhang erörterte man mit dem Landesgeschäftsführer der CDU, Berlin; Herrn Dirk Reitze die Strategien und Erfahrungen mit neuen Wahlkampfkonzepten anhand der letzten Berliner Senatswahlen.
Im Mittelpunkt standen die Aspekte Wahlvorbereitung, Kampagnen-gestaltung, Programmatik und Öffentlichkeitsarbeit.
In einem vergleichbaren Gespräch ging es dann zwei Tage später bei einem Besuch des Generalsekretariats der CDU in Hannover um eben diese Fragen angesichts der gerade absolvierten Landtagswahlen in Niedersachen.
Im Rahmen weiterer Gespräche mit dem Fraktionsgeschäftsführer der CDU im niedersächsischen Landtag , Herrn Ulrich Dütemeyer sowie dem Landesbeauftragten für Niedersachen und Leiter des Bildungswerks Hannover der KAS, Herrn Jörg Jäger ging es ebenso um Fragen der Politischen Bildungsarbeit im allgemeinen und der KAS Spezifischen Bildungsarbeit in Niedersachsen im besonderen, sowie Fragen der öffentlichen Finanzierung von Parteien, Fraktionen und Politischen Stiftungen.
Gegen Ende ihres Aufenthalts führten die Delegationsteilnehmer noch politische Gespräche mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe, MdB Klaus-Peter Willsch und dem Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Herrn Bertil Wenger
Der Abgeordnete Willsch erkundigte sich nach dem Stand der Verhandlungen zur Lösung des Bankenstreits mit Slowenien und bestätigte den Zeitplan der Erörterungen des Beitrittsvertrags Kroatiens im Deutschen Bundestag.
Herr Wenger beleuchtete die Politische Situation in Deutschland nach den Landtagswahlen in Niedersachen und warf einen Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2013.
Mit der Organisation und Durchführung dieses Studien- und Dialogprogramms kam die KAS einer Bitte der HDZ nach, vor den im kommenden Mai stattfindenden Kommunalwahlen in Kroatien im Mai 2013 ein entsprechendes Programm für die mit den Wahlvorbereitungen betrauten HDZ Vertretern anzubieten..
