Veranstaltungsberichte
Im Rahmen der Kontakte mit politischen Partnern in Slowenien fand am Mittwoch, den 13. März ein erstes Gespräch mit einigen Vorstandsmitgliedern der Partei Neues Slowenien (NSi) statt.
Im Rahmen eines Meinungsaustausches mit der Parteivorsitzenden und zurzeit noch immer geschäftsführend das Ministeramt für besondere Aufgaben und die Diaspora, Frau Ljudmila Novak, berichtete diese über die letzten Tage der „Janšas“ Regierung, der sie als Koalitionspartner bis zum Ende angehörte. Dabei unterstrich sie die Anstrengungen, welche Sie zur Rettung dieser Koalition ohne Erfolg unternommen hatte.
Mit dem aktuellen Fraktionsvorsitzenden der Partei, Herrn Matej Tonin und dem Internationalen Sekretär der NSi, Herrn Matjaž Longar erörterten wir die politischen Entwicklungen, welche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition führten und diskutierten das parlamentarische Verfahren zur Bestätigung der neuen Koalitionsregierung.
Der NSi Generalsekretär, Herr Rober Ilč, betonte zudem die in dieser Situation besonders wichtige Auseinandersetzung über das Ende der Koalition mit den Mitgliedern der Partei auf allen Ebenen.
Allen Gesprächspartner der NSi war daran gelegen, dass die von der alten Regierung auf den Weg gebrachten Reformen auch von der neuen Koalition fortgesetzt werden.
Die Geschäftsführerin der Deutsch-Slowenischen Industrie- und Handelskammer, Frau Gertrud Rantzen, erläuterte dann die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landes vor dem Hintergrund der Finanz- und Bankenkrise und den eingeleiteten Arbeitsmarktreformen.
Der Ständiger Vertreter an der Deutschen Botschaft in Ljubljana, Herr Mario Ingo Soos, beschrieb die jüngsten politischen Entwicklungen in Slowenien und unterstrich die Notwendigkeit an den begonnenen Reformen des Arbeitsmarktes, der Gründung einer Staatsholding für alle Staatsunternehmen sowie einer „Bad Bank“ festzuhalten. Die Sanierung der Banken müsse gelingen, bevor sich die slowenische Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad begeben kann.
In einem abschließenden Gespräch mit dem neugewählten Vorsitzenden der Slowenischen Volkspartei (SLS) und zurzeit noch immer geschäftsführend das Amt des Landwirtschaftsministers innehabende Herrn Franc Bogovič, stellte dieser unterstützt von der stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Jasmina Opec und dem Internationalen Sekretär, Herrn Peter Pavel Kasinc, die Notwendigkeit heraus, sich nach dem Ende der bisherigen Regierungskoalition und dem aus persönlichen Gründen erfolgten Rückzug des vormaligen Parteivorsitzenden, Herr Radovan Žerjav, sich jetzt um die Weiterentwicklung der SLS zu einer modernen christlich-demokratischen Partei zu bemühen. Als langjähriger Mitglied der Partei und bisheriger Vizepräsident hatte Herr Bogovič kandidiert und die innenparteilichen Wahlen mit dem Ziel gewonnen, die SLS nach dem Vorbild der CDU-CSU zu einer auch im ländlichen Bereich verwurzelten konservativen Partei zu machen.