Kommunalwahlen in Litauen

Erfolg in der Hauptstadt, Verlust in der Fläche

Am 5. März 2023 fanden in Litauen Kommunalwahlen statt. Die abschließenden Stichwahlen fanden am 19. März 2023 statt. An den Abstimmungen nahmen 16 politische Parteien und 32 politische Komitees teil. Ihre Vertreter bewarben sich um die 1.498 Gemeinderats- und 60 Oberbürgermeistermandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,97 Prozent, was einen leichten Anstieg bedeutet. Die Sozialdemokratische Partei Litauens ging als Wahlsieger aus den Kommunalwahlen heraus. Die Hauptstadt Vilnius konnte von den Christdemokraten erobert werden. Parteichef Landsbergis tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an.

Die drei Baltischen Staaten: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Entschlossenheit und Einigkeit

Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in allen drei Baltischen Staaten zu großer Entschlossenheit und Einigkeit geführt. Für alle drei Staaten ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg für die eigene Freiheit. Die Unterstützung ist daher sowohl politisch als auch gesellschaftlich enorm groß. Den Ländern ist bewusst, dass Freiheit einen Preis hat. Man setzt sich geschlossen für die Ukraine ein (Sieg und Beitritt zu westlichen Organisationen) und fordert ein mutiges Umgehen mit Russland und seinen Verbrechen. Weitreichende Folgen sind im Bereich der Verteidigung, der Energie sowie im Um-gang mit den eigenen Gesellschaften zu beobachten.

Brief: Germany, Russia, and Energy Politics

Fifth and final brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. In this concluding brief Kalev Stoicescu examines Germany's relations with Russia, also taking into account energy dependence.

Brief: German-US Relations and the Security of the Baltic States

Fourth brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The fourth brief, written by Marko Mihkelson, covers Germany's relations with the US, and what it means for the Baltics.

Brief: Germany’s Position on CSDP: Is There Anything for the Baltics?

Third brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The third brief, written by Margarita Šešelgytė and Emilė Indrašiūtė, takes a look at Germany's engagement in the EU's Common Security and Defence Policy (CSDP).

Brief: Baltic Perspectives on Germany’s Role in NATO

Second brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The second brief, written by Justinas Juozaitis, covers how the Baltic States see Germany's role in NATO.

Brief: Baltic States’ Expectations Regarding Germany’s Role in Baltic Security

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The first brief, written by Toms Rostoks, covers what the Baltic States would like to see in Germany's contribution to the security of the Baltics.

Reaktionen auf die belarusischen Provokationen

Litauen im Zentrum belarusischer Provokationen und illegaler Migration

Eine Woche nach dem vorläufigen Höhepunkt der belarusischen Provokationen gegenüber Litauen und der EU – eine hohe Anzahl illegaler Migranten an der belarusisch-litauischen Grenze und verbale Androhungen von möglichen terroristischen Anschlägen in Litauen – ist die Ankunft illegaler Migranten nach Litauen zunächst gestoppt. Dies bringt jedoch Folgen für die Nachbarstaaten Lettland und Polen mit sich. Lukaschenka versucht weiterhin die Lage zu destabilisieren. Er will verhindern, dass illegale Migranten zurück nach Belarus gelangen. Das litauische Parlament traf in einer Sondersitzung am 10. August weitreichende Entscheidungen zur Bewältigung der Krise. Es wurde der Bau einer physischen Barriere sowie eine Erweiterung der Militärbefugnisse beschlossen. Nicht nur die EU, sondern auch die NATO sind nun für die Unterstützung in der Krise gefragt.

Illegale Migration als politische Waffe

Zur Lage an der belarusisch-litauischen Grenze

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in die EU passieren zu lassen. Das Hauptziel ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange und mehrheitlich ungeschützte Grenze zu Belarus hat. Die Zunahme illegaler Migrantenströme aus dem Irak und afrikanischen Ländern wird seitens des belarusischen Regimes aktiv gefördert. Nach Aussage der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson ist dies nicht nur eine Migrationskrise, sondern ein Akt der Aggression, der Destabilisierung zum Ziel hat.

30 Jahre nach dem Blutsonntag in Litauen

Litauen begeht am 13. Januar den Tag der Verteidiger der Freiheit zum Gedenken an die 14 Opfer, die bei dem sowjetischen Angriff vor genau 30 Jahren in Vilnius ums Leben kamen. Die tragischen Ereignisse hatten internationale Bedeutung, da sie das nahende Ende der Sowjetunion ankündigten. Bis heute steht das Gedenken an diesen Blutsonntag auch für die tiefen Gräben zwischen den baltischen Staaten und Russland.