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Der ONDE (Observatoire Nationale des Drois de l'Electeur) und das Büro der KAS in Rabat haben gemeinsam eine empirische Studie erarbeitet, die eine Bestandsaufnahme der Gesamtleistung beider Kammern des marokkanischen Parlaments während der 9. Legislaturperiode (2012 - 2016) bietet. Es handelte sich um die erste Legislaturperiode auf der Grundlage der neuen marokkanischen Verfassung von 2911, die mit vielen Erwartungen und Hoffnungen, aber auch mit Ungewissheit in Angriff genommen worden war. Nachdem die neue Verfassung durch ein Referendum am 1. Juli 2011 in Kraft getreten war, folgten am 25. November die erforderlichen Wahlen für die Erste Kammer des Parlaments (Chambre des Représentants). Laut Artikel 47 der Verfassung verpflichtete sich der König, den Vertreter der Partei mit den meisten Stimmen mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dieser Auftrag erging kurz darauf an Abdelilah Benkirane, den Vorsitzenden der moderat-islamistischen PJD, der im Januar 2012 eine neue Regierungskoalition – erstmals in der Geschichte Marokkos unter Führung einer islamistischen Partei – präsentieren konnte.

Diese 9. Legislaturperiode war im Vergleich zu den früheren von zahlreichen Veränderungen gekennzeichnet, die vor allem die Übertragung exekutiver Kompetenzen vom Monarchen an die Regierung betreffen. Damit einher ging auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Legislative im Hinblick auf die Beobachtung und Kontrolle der Regierungsarbeit. Der vorliegende Bericht zieht eine Bilanz dieser Veränderungen und damit insbesondere der Leistungen der Parlamentsarbeit in der mit den erneuten Wahlen vom 7. Oktober 2016 zu Ende gegangenen Legislaturperiode. Die Analyse der Leistungen ist untergliedert nach: 1. den parlamentarischen Arbeitsabläufen, 2. dem Umgang mir den Entscheidungen und dem öffentlichen Auftreten der Regierung und 3. der Haushaltskontrolle.

Die veränderten parlamentarischen Abläufe weisen folgende Charakteristika auf: einen neuen verfassungsgemäßen Rahmen, eine neue Planung und politische Leitung von Seiten der Legislative, eine neue Strategie zur Rehabilitierung der Parlamentarier, neue interne Regeln für die Handlungsfähigkeit der Parlamentarier sowie neue Akteure, die zum reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit beitragen. Es lassen sich zahlreiche positive Beispiele anführen für den Gesetzgebungsprozess, zu dem insgesamt 389 Gesetzgebungsverfahren gehörten, von denen 359 verabschiedet wurden. Gleichzeitig wird aber auch eine Schwäche des Parlaments darin gesehen, dass es kaum eigene Gesetzgebungsverfahren realisiert hat, denn von 185 Vorschlägen aus den eigenen Reihen blieben nur 20 in Gesetzesform übrig. Was das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit betrifft, verzeichnet die Erste Kammer 9.853 mündliche Anfragen, die Zweite Kammer 3.512. Bei den schriftlichen Anfragen waren es 23.077 in der Ersten und 651 in der Zweiten Kammer. Monatliche Sitzungsperioden gab es in der Ersten Kammer 24 und in der Zweiten 20. Was den Haushalts- und Finanzbereich betrifft, wurden insgesamt fünf Jahreshaushalte verabschiedet, mehrere Unterstützungsleistungen und Durchführungsbestimmungen sowie eine Regelung zur Haushaltsüberwachung.

Diese Analyse, die von den zahlreich anwesenden Vertretern der marokkanischen Presse mit großem Interesse aufgenommen wurde, kann in der Summe als sehr positiv bewertet werden. Die beiden Partnerorganisationen ONDE und KAS unterzeichneten bei dieser Gelegenheit eine neue Kooperationsvereinbarung für 2017. Die gesamte Analyse liegt auf Arabisch vor unter: http://www.kas.de/marokko/fr/publications/48174/