Studiendialogprogramm zur kommunalen Selbstverwaltung

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Die Dezentralisierung ist eines der bedeutendsten innenpolitischen Reformprojekte Marokkos. Um die verantwortlichen Entscheidungsträger in ihrem Problembewusstsein zu stärken und für den Gestaltungsspielraum ihrer häufig neuen Aufgabenbereiche zu sensibilisieren, organisierte die Abteilung Inlandsprogramme der KAS für die zwölfköpfige marokkanische Delegation ein Begegnungs- und Informationsprogramm. Erste Station der Reise war Stuttgart, wo der erste Besuch dem Baden-Württembergischen Landesparlament galt. Über die Rolle der Kommunen und der Kreise für den Verwaltungsaufbau und die Organisation einer Landesverwaltung informierte der Landtagsdirektor Hubert Wicker. Deutlich wurde dabei, dass die Landesebene nur dann und dort gefordert ist, wo die Kommunen andernfalls überfordert wären. Der Begriff Subsidiarität begleitete die Teilnehmer von ersten bis zum letzten Tag.

Ergänzt wurden die Informationen aus dem Landtag dann in Offenburg, wo Dr. Nikolaus Stoermer, der Erste Landesbeamte des Ortenaukreises, den gleichen Sachzusammenhang aus der Perspektive eines Kreises problematisierte und sich dabei vor allem auf die Aufgabenverteilung zwischen Kreistag und Verwaltung konzentrierte. Nach diesen tendenziell abstrakten Einführungen, galt das besondere Interesse der Delegation den Lösungsmöglichkeiten von praktischen und alltäglichen Problemen. Auf besonders großes Interesse stieß dabei die Abfallbeseitigungsanlage des Landkreises, zumal dieses Thema derzeit in Marokko landesweit Aufmerksamkeit findet. Die Aufbereitungsanlage „ZAK“ in der Nähe von Offenburg gilt aktuell in Deutschland als eine der preisgünstigsten und umweltfreundlichsten dieser Art. Sie ist zudem auch als Exportmodell geeignet.

Eine faszinierende Betriebsbesichtigung bot danach Walter Kautz, Besitzer und Geschäftsführer der Kautz Vorrichtungsbau GmbH. Er führte sehr anschaulich vor Augen, welche Bedeutung funktionierenden KMU in Deutschland für die kommunale Selbstverwaltung zukommen kann. Dies gilt nicht nur für die Arbeitsplätze, sondern auch für die kommunale Infrastruktur und die wirtschaftspolitische Aufmerksamkeit, die eine Region dadurch findet. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch die anschließende Besichtigung des Obstgroßmarkts sowie der Kläranlage von Oberkirch. Die kommunalpolitischen Zusammenhänge zwischen diesen Eindrücken wurden abschließend vom Oberbürgermeister Oberkirchs, Matthias Braun, aufgezeigt und anhand von Beispielen bis weit in den Abend hinein anschaulich skizziert. Eine wichtige Ergänzung hierzu bildete am nächsten Tag die Darstellung der dualen beruflichen Ausbildung in Deutschland. Dies wurde zunächst anschaulich präsentiert am Beispiel der Lehrlingswerkstatt im Progress-Werk Oberkirch und anschließend beim Besuch der Beruflichen Schule in Achern. Es wurde deutlich, wie konkret beide Einrichtungen miteinander verzahnt und in ihrer Leistung für die Schaffung handwerklicher und berufsbezogener theoretischer Ausbildung abgestimmt sind.

Mit dem Flug von Karlsruhe nach Berlin erfolgte der Wechsel auf die Bundesebene. Im Anschluss an einen ausführlichen Besuch des Deutschen Bundestages stand der Austausch mit Herrn Jürgen Klimke MdB, dem früheren Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bundestag und Vorsitzenden der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft. Gemeinsam mit Thomas Birringer, dem Leiter der Abteilung Afrika/Nahost in der KAS, folgte ein intensiver Meinungsaustausch über die Möglichkeiten der Weiterentwicklung deutsch-marokkanischer Zusammenarbeit. Die beiden weiteren Programmpunkte bildeten ein Besuch im Ministerium des Innern, bei dem zahlreiche aktuelle Fragen der Verwaltungsreform und –modernisierung skizziert und diskutiert wurden, sowie beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, wo es vor allem um Fragen der Abstimmung, der Kooperation und des Informationsaustauschs zwischen den Kommunen ging.

Den Abschluss bildete dann ein Empfang in der Residenz des marokkanischen Botschafters in Berlin, zu dem auch weitere Teilnehmer aus der KAS eingeladen waren.

In dem internen, rückblickenden Abschlussgespräch betonten die Teilnehmer, dass die Dezentralisierung in Marokko nicht mehr primär ein administrativer, sondern stärker als je zuvor ein politischer Prozess geworden ist. Dabei würden die deutschen Erfahrungen ganz besonders geschätzt und nachgefragt. Die lokalen Körperschaften setzen sich nicht nur mit der formalen Umsetzung von Verwaltungsrichtlinien auseinander, sondern mehr denn je mit deren transparenter Anwendung. Gerade hierbei erschien vielen Verantwortlichen die Tradition der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland als Vorbild. Der politische Wandel, der im Zuge der Verfassungsreform vor allem unter den Begriffen „partizipative Demokratie“ und Parteienpluralismus diskutiert wurde, wird heute auf der lokalen und regionalen Ebene ganz besonders deutlich. Zudem wird hier eine soziale Stabilität geschaffen, die heute auch in der breiten Bevölkerung immer stärker wahrgenommen wird.

Das Studien- und Dialogprogramm wurde von den Teilnehmern nicht nur als eine

Möglichkeit zum aktuellen, unmittelbaren Informations- und Erfahrungsaustausch bewertet. Es kamen Fragen und Probleme aus einem urbanen Kontext ebenso zum Tragen wie die aus ländlichen Einrichtungen. Mögliche Bewertungsunterschiede wurden auf der politischen Ebene diskutiert und Gestaltungsspielräume in der Umsetzung bewusst gemacht. Das gemeinsam formulierte Ziel, unter den Bedingungen des derzeitigen Transformationsprozesses die Möglichkeiten der Bevölkerung zur engagierten, demokratischen Mitgestaltung ihrer lokalen politischen Lebensbedingungen zu verbessern und nachhaltig zu stärken, wurde nach einhelliger Überzeugung uneingeschränkt erreicht.