Veranstaltungsberichte

Workshop "Politische Kommunikation in Asien"

von Paul Linnarz

"Raus aus dem Tunnel"

Etwas über 40 Vertreter aus Medien, Wissenschaft und Politik diskutierten Ende September auf Einladung des für Asien zuständigen KAS-Medienprogramms, des Internationalen Instituts für Journalismus (IIJ) von InWEnt und des KAS-Programms „Politikdialog in Asien“ auf Bali über Tendenzen und Herausforderungen für die „Politische Kommunikation in Asien“. Im Mittelpunkt standen die Chancen und Risiken beim Einsatz von Facebook, SMS und Twitter. Als Beispiel diente der diesjährige Wahlkampf auf den Philippinen.

„RAUS AUS DEM TUNNEL“

- Facebook, Twitter und SMS als Instrumente zur politischen Kommunikation in Asien -

Etwas über 40 Vertreter aus Medien, Wissenschaft und Politik diskutierten Ende September auf Einladung des für Asien zuständigen KAS-Medienprogramms, des Internationalen Instituts für Journalismus (IIJ) von InWEnt und des KAS-Programms „Politikdialog in Asien“ auf Bali über Tendenzen und Herausforderungen für die „Politische Kommunikation in Asien“. Im Mittelpunkt standen die Chancen und Risiken beim Einsatz von Facebook, SMS und Twitter. Als Beispiel diente der diesjährige Wahlkampf auf den Philippinen.

Für den australischen Oppositionsführer Anthony "Tony" Abbott existiert zwischen Politik und Journalismus ein „einvernehmlicher Kompromiss“. Politiker wie auch Journalisten erwarteten, dass die einen mehr sagen sollen, als sie eigentlich möchten, und die anderen weniger schreiben sollen, als sie eigentlich könnten. Abbott muss es wissen: Als Journalist schrieb er für mehrere Zei-tungen, bevor er zunächst als Pressereferent in die Politik wechselte und dann eine eigene politische Karriere einschlug. Das eint ihn zumindest teilweise mit Dr. Norman Abjorensen. Der Australier hat ebenfalls die „Lager“ gewechselt: Er arbeitete als Redakteur für den „Sydney Morning Herald“, gewann als Journalist mehrere Preise und war als politischer Berater und Redenschreiber tätig. Nur wollte er kein politisches Amt übernehmen. Stattdessen leitet Abjorensen inzwischen den Forschungsbereich des „Parliamentary Studies Centre“ an der „Australian National University“ (ANU).

Für Zeitungen schreibt er nur noch nebenbei, in die Politik möchte er nicht mehr zurückkehren, eröffnete Abjorensen den Teil-nehmern des Ende September auf Bali in Indonesien vom Medienprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Seminars zur „Politischen Kommunikation in Asien“ (siehe auch: www.kas.de/wf/de/ 33.20593/). In der Politik werde mit harten Bandagen gekämpft, nicht selten „heilige der Zweck die Mittel“. Das sei, so Abjorensen, nicht immer einfach, vor allem für Journalisten. Sein neuseeländischer Kollege Mike Munro hingegen „mochte“ die mit den Mitteln der Kommunikation ausgetragenen politischen Scharmützel.

Auch Munro war zehn Jahre zunächst als politischer Korrespondent tätig, bevor er in den neunziger Jahren als Sprecher („press secretary“) der langjährigen neuseeländischen Premierministerin Helen Clark in den Ring stieg. „Natürlich haben wir versucht, Journalisten mit unseren Fragen zu impfen, wenn wir erfuhren, dass sie sich mit der Opposition zum Gespräch trafen.“ Die „Fair-ness des Geschäfts“ bestand, so Munro, darin, dass „alle wussten, die andere Seite macht es genauso“. Natürlich könne kein Zwang auf die Medien und die Journalisten ausgeübt werden, im Kern gehe es aber um die Einflussnahme auf die Berichterstattung.

Diese Einflussnahme mit den Mitteln der Politischen Kommunikation wird jedoch schwieriger, und zwar sowohl in Ländern mit Pressefreiheit als auch in regulierten oder sogar zensierten Medienlandschaften. „Die Journalisten und die traditionellen Medien sind“, bekräftigte Maria Ressa, Geschäftsführerin („Managing Director“) des philippinischen TV-Programms „ABS-CBN News“ beim Seminar auf Bali, „längst nicht mehr diejenigen, die sagen, was eine Nachricht ist. Heute ist alles eine Nachricht! „Breaking news“ (Schlagzeilen) können von jedem kommen!“ Ressa begründete ihre These am Beispiel des diesjährigen Wahlkampfs auf den Philippinen. Per Twitter, Facebook und SMS hätten praktisch alle politischen Lager versucht, Informationen zu streuen, für ihren Wahlkampf in der Bevölkerung Unterstützung zu finden und gegnerische Kandidaten zu diskreditieren.

Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der sich gerade die sozialen Netzwerke im Internet auf den Philippinen verbreiteten, hätten in nur wenigen Jahren neue Instru-mente zur Mobilisierung und zur Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen etabliert. Das setze, so Ressa, die traditionellen Medien einerseits unter Druck, andererseits würden auch sie von der „Weisheit der Massen“ profitieren. Bei der Berichterstattung aus allen Teilen des Landes verließ sich „ABS-CBN News“ im Wahlkampf deshalb auf zahllose „Bürgerjournalisten“. Die sogenannten „Boto Patrollers“ lieferten Kurzmitteilungen per SMS oder Twitter, steuerten Kommentare, Fotos und Videos auf Facebook und Berichte auf der Boto-Internetseite (http://bmpm.abs-cbnnews.com/) bei.

Die offizielle Facebook-Seite „Boto Mo, Ipatrol Mo“ zählt inzwischen 115.000 Fans. Im Gegensatz zu „echten“ Medienberichten würden die Beiträge der Bürgerjournalisten in der Regel jedoch weder redaktionell bearbeitet noch auf ihre Richtigkeit überprüft. „Die „Weisheit der Massen“ kann sich“, räumte Ressa angesichts der damit verbundenen Risiken ein, „schnell auch zu einer aufgewiegelten Volksmasse („mob“) entwickeln.“

Das „Legal Network for Truthful Elections“ (LENTE) überprüft stattdessen jeden Hinweis aus der Bevölkerung. Die Rechtsanwälte und Jurastudenten des Netzwerks hatten sich zum Ziel gesetzt, Verstöße gegen den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlkampfes und der Abstimmung auf den Philippinen offenzulegen. Im Vordergrund, erläuterte Sara Jane Suguitan, bei LENTE zuständig für die Kommunikation, stand dabei der gerade in den Provinzen weit verbreitete „Stimmenkauf“, die Bestechung von Wählern also. Daneben sammelte LENTE aber auch Hinweise auf die Bedrohung und Einschüchterung von Wählern durch rivalisierende politische Lager und Kandidaten. Die Beweislage müsse, so Suguitan, jeweils eindeutig feststehen. Um jedoch überhaupt Verstöße nachweisen zu können, seien die mit dem Mobiltelefon aufgenommenen Fotos und Videos eine deutlicher Vorteil. Per Mobiltelefon erreichten LENTE so auch Informationen aus entlegenen Gegenden, die bisher praktisch nicht beobachtet werden konnten.

Für die Diskussionsrunde zum Auftakt des Seminars auf Bali hat das KAS-Medienprogramm das „Internationale Institut für Jour-nalismus (IIJ) von InWEnt gewonnen. Moderiert von Marco Hamacher (IIJ), saßen dafür Professor Dr. Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau und der Ständige Vertreter der Philippinen beim Generalsekretär des Verbandes südostasiati-scher Staaten (ASEAN), Botschafter Orlando „Orly“ Mercado, auf dem Podium. In der Diplomatie, resümierte Mercado, sei „die kürzeste Verbindung zwischen A und B zumeist keine Linie, sondern ein Tunnel“. Oft habe er das Gefühl, nur dann weiterzukommen, wenn er sich „unbemerkt“ vorwärts bewege. Gleichzeitig sei eine deutlich stärkere Kommunikation mit der Öffentlichkeit für ASEAN jedoch zwingend: „Nur wenige Menschen wissen wirklich, was wir ma-chen und was unsere Ziele sind.“

Die Zuhörer und Panellisten des Seminars auf Bali rekrutierten sich auch aus den Teilnehmern des „KASYP“-Trainingsprogramms für junge Politiker in Asien. Der Themenkomplex „Politische Kommunikation“ ist ein Teil des vom KAS-Programm „Politikdialog in Asien“ auf regionaler Ebene betreuten Weiterbildungsangebots.

Presentation by Sara Jane Suguitan (LENTE) >>

Presentation by Ibrahim Suffian (Merdeka Centre) >>