1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?
Unter Bezugnahme auf eine Erklärung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte vom 05.04.2022, dass der Flugplatz in Tiraspol Vorbereitungen für die Landung von Flugzeugen [befürchtet wird hier z.B. das Einfliegen russischer Truppen – Anm. KCP] treffe, gibt es laut der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu keine Informationen, die diese Aussagen bestätigen. Die Arbeiten, die gegenwärtig auf dem Flughafengelände stattfinden, wären in anderen Jahren im gleichen Zeitraum durchgeführt worden (www.protv.md). In einer Erklärung der de-facto Autoritäten aus Tiraspol heißt es, Transnistrien führe keine Vorbereitungen durch und habe keine militärischen Absichten in Bezug auf die an die transnistrische Region angrenzenden Regionen der Ukraine (www.novostipmr.com).
In einem Interview für das Nachrichtenportal Newsmaker ging der Botschafter der Ukraine in der Republik Moldau, Marko Schewtschenko, auch auf die Neutralität der Republik Moldau im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ein. Der Botschafter sagte, die Ukraine respektiere die Neutralität der Republik Moldau und sei bereit, sie zu unterstützen und dass dies unter den derzeitigen Umständen für die moldauischen Behörden wahrscheinlich der einzige "mögliche Weg nach vorne" sei. Gleichzeitig ist es wichtig, immer ganz klar zu unterscheiden, wo die Neutralität aufhört und wo die Hilfe für den Feind beginnt. Das Aggressorland, das strengen internationalen Sanktionen unterworfen ist, hat ein großes Interesse daran, neutrale Plattformen zu nutzen, um Sanktionen zu vermeiden, so der ukrainische Botschafter (www.newsmaker.md).
In einem Vorschlag, der gestern, am 06.04.2022 dem Europäischen Rat übermittelt wurde, schlägt die Europäische Kommission vor, Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau über den Abschluss von Güterkraftverkehrsabkommen zwischen der EU und den beiden Ländern aufzunehmen. Der Antrag kommt zu einer Zeit, in der die traditionellen Verkehrswege in der Region geschlossen sind. Die Initiative zielt darauf ab, die Lieferketten zu sichern, einschließlich der Lebensmittelsicherheit. (www.agora.md )
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Nachdem Deutschland am Montag, den 04.04.2022 die deutsche Tochtergesellschaft Gazprom verstaatlicht hat, drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Stopp von Lebensmittelexporte und Strafmaßnahmen gegen westliche Unternehmen. Putin sprach im öffentlichen Fernseher von "brutalen Maßnahmen, einschließlich administrativem Druck auf das russische Unternehmen Gazprom in einer Reihe von europäischen Ländern" (www.moldovaerupalibera.org).
Der russische Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schloss einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu westlichen Ländern nicht aus, sollte die Praxis der Ausweisung russischer Diplomaten fortgesetzt werden, schreibt das Nachrichtenportal Agora (www.agora.md ).
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Die moldauische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița besuchte am 06.04.2022 den Deutschen Bundestag: "Auf der Geberkonferenz haben wir unseren Bedarf an externer Hilfe vorgestellt, aber auch den Sofortmaßnahmenplan, den wir entwickelt haben, um die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau zu stärken.“ (…) „Wir werden uns auf die Steigerung der Einkommen, die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, die Energiesicherheit, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Bekämpfung der Korruption und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung konzentrieren", sagte Natalia Gavrilița.“ Bei den Gesprächen wurden die Auswirkungen des Krieges im Nachbarland auf die Republik Moldau sowie die Schwierigkeiten der Behörden in Chișinău bei der Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingsströme analysiert (www.radiomoldova.md).
Deutschland führe vertrauliche Gespräche mit ukrainischen Behörden über mögliche Sicherheitsgarantien, kündigt die Zeitung „Ziarul de Garda“ an. "Wir befinden uns in Gesprächen über die Sicherheitsgarantien der Ukraine. Diese Gespräche sind vertraulich", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 06.04.2022. Präsident Zelenski erklärte zuvor, dass auch die USA, das Vereinigte Königreich, die Türkei, Polen, Frankreich und Israel bereit seien, den Inhalt eines internationalen Abkommens über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erörtern (www.zdg.md).
