1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?
Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist die Bevölkerung in der Republik Moldau bereits um 4% gewachsen, berichtet die Nachrichtenagentur IPN mit Verweis auf die Erklärungen des Außenministers Nicu Popescu. Der zitierten Quelle zufolge müssen Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen an die neuen Bedingungen angepasst werden. Laut Popescu haben seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als 300.000 ukrainische Flüchtlinge das Gebiet der Republik Moldau durchquert. Ein Drittel davon seien geblieben. Wie hoch die Aufnahmekapazitäten noch sind, sei laut den moldauischen Behörden unmöglich einzuschätzen, denn viele Flüchtlinge wohnen bei den Verwandten, oder wurden von Familien aufgenommen. Die Behörden arbeiten an zwei Mechanismen, um Moldauern zu helfen, die ihre Türen für Flüchtlinge aus der Ukraine geöffnet haben. Der Minister für Arbeit und Sozialschutz, Marcel Spatari, äußerte sich darüber in der Fernsehsendung "Rezoomat" von Realitatea TV. Ihm zufolge betrifft der erste Mechanismus die finanzielle Unterstützung von Personen, die Flüchtlinge aufnehmen. Der zweite Mechanismus, von dem der Beamte sprach, betrifft die den Flüchtlingen angebotenen Zuwendungen. (www.agora.md )
Moldauische Behörden dementieren neue Falschmeldungen über staatliche Mittelzuweisungen für Flüchtlinge, berichtet Ziarul de Garda mit Verweis auf dem offiziellen Telegrammkanal Prima Sursa. Nach Angaben der Behörden kursiert in den sozialen Netzwerken ein Video, in dem der Autor erklärt, dass jeder Flüchtling eine Beihilfe von 15.000 Lei erhalten wird. "Diese Information ist falsch! Premierministerin Natalia Gavrilita hat dies nicht erklärt".
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Das Medienportal Moldova.org schreibt, der Informationskrieg verlaufe parallel zu dem in den von der russischen Armee eingenommenen ukrainischen Städten, und stellt eine Liste der "einfallsreichsten" Beispiele der russischen Propaganda vor, darunter: Zugvögel schicken "biologische Waffen" nach Russland; Fotos mit Bombenangriff auf Kinderklinik in Mariupol werden als "inszenierte Fotosession“ bezeichnet; Die Verwendung des Wortes "Völkermord" in Bezug auf die Ukraine, um den Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen).
Der moldauische Fernsehsender ProTV erklärt, Wladimir Putin erhebe absurde Anschuldigungen inmitten der von seiner Armee verursachten Zerstörungen: Die ukrainischen Soldaten seien diejenigen, die die Menschenrechte verletzten, sagte der Kremlchef Berichten zufolge am Samstag in einem neuen Telefonat mit Emmanuel Macron und Olaf Scholz ein Tag nach dem EU-Gipfel in Versailles. Alle diese Anschuldigungen wurden vom Elysee-Palast als "Lügen" bezeichnet. "Präsident Putin ist uns einige Erklärungen schuldig", so die französische EU-Ratspräsidentschaft. (www.protv.md )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Über den Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock gestern in Chisinau wurde in den moldauischen Medien ausführlich berichtet. Deutschland werde der Republik Moldau 3 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung stellen, 2.500 Flüchtlinge aufnehmen und eine Reihe von humanitären Hilfsgütern in Form von Klappbetten, Schlafsäcken, Matratzen, Zelten und anderen lebensnotwendigen Gütern spenden, erklärte die deutsche Außenministerin. Ein Team aus Deutschland werde ebenfalls in die Republik Moldau kommen, um bei der Verteilung von Spenden zu helfen und grüne Korridore nach Europa zu schaffen: "Die Republik Moldau und ihre Regierung sind in dieser Situation nicht allein, Europa und mein Land sind solidarisch mit Ihnen. Wenn immer mehr Menschen kommen, ist es nicht möglich, ihre Weiterreise aus eigener Kraft zu organisieren. Deshalb appelliere ich an die anderen europäischen Länder, Ihr Land dabei zu unterstützen, den Ukrainern zu helfen, und wenn die Flüchtlinge wollen, ihnen zu helfen, andere Länder zu erreichen", sagte Baerbock. Die Leiterin der deutschen Diplomatie versicherte, dass Deutschland nicht nur in die unmittelbare humanitäre Hilfe in der Republik Moldau investieren werde, sondern auch in Projekte der Infrastruktur und Energieversicherungen. "Wir werden diesen Worten Taten folgen lassen", fügte Annalena Baerbock hinzu. Zu den europäischen Bestrebungen der Republik Moldau beschränkte sich die deutsche Außenministerin auf die Aussage: "Wir sichern unsere weitere Unterstützung für die Reformprozesse in Moldau und für die Annäherung an die EU zu". Baerbock traf in Chisinau mit seinem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu, sowie mit Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita zusammen. (www.europalibera.org )
